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"Beiratsmitgliedern"

Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes (Stipendienprogramm-Verordnung - StipV)

... Bei der Berufung von Beiratsmitgliedern sollten im Wesentlichen dieselben Modalitäten gelten wie beim Beirat für Ausbildungsförderung. Dort hat der Bundesrat der Berufung zuzustimmen, soweit er nicht selbst vorschlagsberechtigt ist. Der derzeitige Satz 3 ist sehr interpretationsfähig und sollte im Interesse der Rechtsklarheit konkretisiert werden.

Inhalt
Drucksache 705/1/10

1. Zu § 2 Absatz 1 Nummer 2

2. Zu § 3 Satz 1

3. Zu § 5 Absatz 1 Satz 4 und Satz 5 - neu -

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"Beiratsmitgliedern"

Inhalt Drucksache 705/1/10

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Drucksache 705/1/10