"Beirats"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014 COM(2014) 406 final
  
  

... (12) Der haushaltspolitische Rahmen wurde durch eine nationale Regel des ausgeglichenen Haushalts und die Einrichtung eines unabhängigen Beirats ergänzt. In mehreren Bundesländern gibt es immer noch keine spezifischen Durchführungsbestimmungen für die Regel des ausgeglichenen Haushalts ("Schuldenbremse"), die sicherstellen, dass die Schuldenbremse im jährlichen Haushaltszyklus wirksam angewendet wird. Die geplante Prüfung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollte genutzt werden, um die finanzpolitische Verantwortung und Rechenschaftspflicht zu stärken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2014) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2014
  
  

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2014) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2014

• Beschluss des Bundesrates
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Benennung eines Mitglieds für den Beirat der

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
  
  

... Vorschlag des Ständigen Beirats

• Beschluss des Bundesrates
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2013) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2013
  
  

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2013) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2013

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... (c) der Wissenschaftliche Beirat;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Nationaler Sozialbericht 2012
  
  

... Die durch das PNG eingeführten Leistungen können zwar helfen, diese Herausforderungen im Sinne der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen zu bewältigen, sie bleiben aber weit hinter den in Wissenschaft und Praxis seit langem anerkannten und unter anderem im Beschluss "Reform der Pflegepolitik" (vergleiche Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 23./24. November 2011, TOP 5.1 Buchstabe b) erneut umfassend niedergelegten Handlungserfordernissen zurück. Das PNG ist daher nicht als "maßgeblicher Beitrag", sondern bestenfalls als erster Schritt auf dem Weg zur Bewältigung der pflegepolitischen Herausforderungen einzuordnen. Die Notwendigkeit deutlich weitergehender Reformen wäre ausdrücklich festzustellen gewesen, statt nur in einer Fußnote auf den Beratungsprozess des Expertenbeirats "Pflegebedürftigkeitsbegriff" zu verweisen, der zudem mit Blick auf die Gesamtdauer einer Legislaturperiode viel zu spät angestoßen wurde und die dringend erforderlichen Änderungen nun weiter verzögert.

• Beschluss des Bundesrates
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union(Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2010 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2013 ansteht; hier: Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit - Committee on Internal Security (COSI))
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 919. Sitzung am 14. Februar 2014 entsprechend dem Vorschlag des Ständigen Beirats in Drucksache 800/13(2) beschlossen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen " Brennstoffzellen und Wasserstoff 2" (FCH 2) - COM(2013) 506 final
  
  

... (c) der Wissenschaftliche Beirat;

• Beschluss des Bundesrates
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Vorschlag des Ständigen Beirats 918. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2013
  Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
  
  

... Vorschlag des Ständigen Beirats 918. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2013

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU COM(2013) 229 final
  
  

... Um diese Ziele zu erreichen, sollten alle relevanten Akteure eingebunden werden: Behörden, Industrie, Einzelhandel, Verbraucherverbände sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Dabei soll der vorgeschlagene Beirat für Aquakultur eine wichtige Rolle spielen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
  
  

Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182