"Beirates"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Benennung eines Mitglieds für den Beirat der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... "Die Auswirkungen der Änderung der Spielverordnung auf das Entstehen von Glücksspielsucht und eine wirksame Suchtbekämpfung sind unter Mitwirkung der Länder und des Fachbeirates (§ 10 Absatz 1 Satz 2 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - Glücksspielstaatsvertrag) zu evaluieren. Ein zusammenfassender Bericht ist bis zum 30. Juni 2017 vorzulegen."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (25) Mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse sowie den flankierenden einfachgesetzlichen Bestimmungen hat Deutschland Regelungen geschaffen, die auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgerichtet sind und den Anforderungen des Fiskalvertrags entsprechen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ein Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags eingebracht, die bestehenden fiskalpolitischen Regeln in Deutschland um einen weiteren Sicherungs- und Korrekturmechanismus auf gesamtstaatlicher Ebene ergänzen soll. Vorgesehen ist, die für Deutschland nach dem Fiskalvertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zulässige Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits von 0,5 Prozent des BIP - das deutsche mittelfristige Haushaltsziel - im Haushaltsgrundsätzegesetz festzuschreiben. Der Stabilitätsrat soll explizit mit der Überwachung der Einhaltung dieser Obergrenze beauftragt werden. Hierbei soll ihn ein unabhängiger Beirat unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... (c) der Wissenschaftliche Beirat;

• Vorschlag an den Bundesrat
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
  
  

... Die Satzung sieht darüber hinaus vor, dass die Koordinierungsstelle DSO einen Bundesfachbeirat haben muss, der den Stiftungsrat und den Stiftungsvorstand bei der Erfüllung der aus dem

• Beschluss des Bundesrates
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... "Die Auswirkungen der Änderung der Spielverordnung auf das Entstehen von Glücksspielsucht und eine wirksame Suchtbekämpfung sind unter Mitwirkung der Länder und des Fachbeirates (§ 10 Absatz 1 Satz 2 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - Glücksspielstaatsvertrag) zu evaluieren. Ein zusammenfassender Bericht ist bis zum 30. Juni 2017 vorzulegen."

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der