"Beihilfearten"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags COM(2012) 725 final
  
  

... Um die bestehenden Befugnisse der Kommission zu ergänzen und bereits ex ante eine ganzheitliche Sicht auf den Markt zu erhalten, wird vorgeschlagen, eine spezifische Rechtsgrundlage für die Einleitung von Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und Beihilfearten einzuführen (neuer Artikel 20a).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... b) Überarbeitung und Straffung der Beihilfeleitlinien, um sie mit diesen allgemeinen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Die Überarbeitung wird auf einem allgemeinen Ansatz basieren, der auf die Stärkung des Binnenmarkts und die Förderung einer verstärkten Effizienz der öffentlichen Ausgaben abzielt (Gewährung staatlicher Beihilfen nur dann, wenn sie mit einem wirklichen Mehrwert verbunden sind); eine klarere Abgrenzung des jeweiligen Marktversagens, das angegangen werden muss, und eine verstärkte Prüfung des Anreizeffekts werden in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen, damit ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleistet ist und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Auch eine systematischere Prüfung der etwaigen negativen Auswirkungen der staatlichen Beihilfe - insbesondere im Hinblick auf Verfälschungen der Allokationseffienz und der dynamischen Effizienz, Subventionswettläufe und Marktmacht - wird erforderlich sein. So werden die geänderten Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen bei Unternehmen, die nicht dem Finanzsektor angehören, zu einem sehr wichtigen Instrument der Kontrolle dieser stark wettbewerbsverfälschenden Beihilfenart werden. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass der Prozess des Marktaustritts nur in tatsächlich begründeten Fällen durch staatliche Maßnahmen beendet wird. Ebenso soll, wenn die Marktbedingungen dies erlauben, für die Zeit nach der Krise ein Paket neuer Vorschriften für die Rettung und Umstrukturierung von Finanzinstituten eingeführt werden, das mit den künftigen Vorschlägen für EU-Krisenmanagement und -bewältigung im Einklang stehen wird. Schließlich dürfte die Ermittlung bewährter Verfahrensweisen in Bezug auf die Ausgabenprioritäten im Rahmen der Strategie "Europa 2020" eine rasche Genehmigung kosteneffizienter und wachstumsfördernder Beihilfen ermöglichen. Was die Straffung betrifft, so könnten in einer ersten Phase verschiedene Leitlinien, u.a. die Leitlinien für Regionalbeihilfen, Forschung, Entwicklung und Innovation, Umweltbeihilfen, Risikokapital und Breitband (diese Beihilfearten machen mehr als zwei Drittel aller in der EU gewährten Beihilfen aus) bis Ende 2013 auf die gemeinsamen Grundsätze abgestimmt und möglicherweise konsolidiert werden. Dadurch könnten auch Synergien zwischen den verschiedenen Beihilfesystemen genutzt und mehrere Ziele gleichzeitig verwirklicht werden. Der Erlass der einzelnen Leitlinien würde in diesem Zeitraum nach und nach unverzüglich erfolgen. Weitere Leitlinien werden dann schrittweise angepasst und konsolidiert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße COM(2012) 730 final
  
  

... Um die Ziele dieser Strategie zu verwirklichen, schlägt die Kommission vor, die Zahl der Beihilfegruppen, die von der Anmeldepflicht freigestellt werden können, anzuheben, um auf diese Weise sowohl den Verwaltungsaufwand zu senken als auch die Zahl der anzumeldenden Beihilfemaßnamen zu verringern. Für die betreffenden Gruppen und die geplanten Gruppenfreistellungen sollten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gelten, die auf diejenigen Beihilfearten ausgerichtet sind, die einen echten Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 leisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke KOM (2010) 372 endg.
  
  

... Die Sozialpartner aus der Kohleindustrie und der Bergbauausrüstungsindustrie sprechen sich generell für eine Beibehaltung der derzeit nach der Kohleverordnung zulässigen Beihilfearten aus. Sie fordern eine neue EU-Regelung, die zumindest Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit sowie Stilllegungsbeihilfen und Beihilfen zur Bewältigung der Altlasten zulassen würde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009
  
  

... Berücksichtigt werden sollte auch die zunehmende Bedeutung von öffentlichprivaten Partnerschaften im FuE-Bereich. Erforderlich sind insbesondere geeignete Vorschriften für gemeinsame Forschungsprojekte, die auch Fragen des Eigentums, des Zugangs zu und der Verwertung von im Rahmen dieser Projekte entstandenen Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten einschließen. Im Zuge der Reform wird ferner die Notwendigkeit, Beihilfen zur Informationsverbreitung zuzulassen, geprüft werden müssen. Die Kommission wird darüber hinaus prüfen, ob in den Gemeinschaftsrahmen Beihilfen aufzunehmen sind, die ganz bestimmte Innovationstätigkeiten fördern und bisher nicht in den bestehenden Leitlinien und Verordnungen erfasst sind, um so einen Beihilferahmen für FuE und Innovation zu schaffen. Überdies wird die Kommission, wenn es ihr gelingt, anhand von Erfahrungswerten klare, allgemeine Zulässigkeitskriterien festzulegen, bestimmte Beihilfearten von der Meldepflicht freistellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Regionalbeihilfen, KMU, FuE, Umweltbeihilfen, Beschäftigung, Ausbildung. Neufassung und Konsolidierung von vier vorhandenen Instrumenten (in geänderter Form) zu einem einzigen allgemeinen Gruppenfreistellungsinstrument und Einbeziehung zweier neuer Aspekte (Regionalbeihilfen und Umweltbeihilfen), um auf diese Weise zu vermeiden, dass zwei weitere neue instrumente erforderlich werden. Die Gruppenfreistellung erfolgt in Form einer Verordnung der Kommission und ist eine Verfahrensmaßnahme zur Freistellung bestimmter Beihilfearten, die die Bedingungen des Artikels 87.3 erfüllen, von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 87.l.