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"Beihilfeanmeldungen"

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Beschluss des Bundesrates
Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005) 107 endg.; Ratsdok. 10083/05

... 5. Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Kommission, das Verfahrensrecht zu vereinfachen und Verwaltungskosten zu senken. Die in diesem Zusammenhang vorgeschlagene systematische Negativentscheidung bei nicht ordnungsgemäß angemeldeten Beihilfen lehnt er jedoch ab. Eine solche Folge unterlassener Beihilfeanmeldungen ist weder primärrechtlich legitimiert noch verhältnismäßig.

Drucksache 509/1/05

Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005) 107 endg.; Ratsdok. 10083/05

... 8. Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Kommission, das Verfahrensrecht zu vereinfachen und Verwaltungskosten zu senken. Die in diesem Zusammenhang vorgeschlagene systematische Negativentscheidung bei nicht ordnungsgemäß angemeldeten Beihilfen lehnt er jedoch ab. Eine solche Folge unterlassener Beihilfeanmeldungen ist weder primärrechtlich legitimiert noch verhältnismäßig.

Suchbeispiele:

Beihilfe | Beihilfe- und Pensionsleistungen | Beihilfe- zu Nichtbeihilfetarifen | Beihilfe-Prüfverfahren | Beihilfe-Richtlinie | Beihilfe-Verpflichtungen | Beihilfeabkommen | Beihilfeakte | Beihilfeakten | Beihilfeanmeldungen | Beihilfeanspruch | Beihilfeanspruchs | Beihilfeansprüche | Beihilfeanteil | Beihilfeantrag | Beihilfeantrages | Beihilfeantrags | Beihilfeanträge | Beihilfeanträgen | Beihilfearten | Beihilfeaufwendungen | Beihilfeausgaben | Beihilfebearbeitung | Beihilfebedingungen | Beihilfebehörde | Beihilfebehörden | Beihilfebemessung | Beihilfebemessungssatz | Beihilfebemessungssatzes | Beihilfebemessungssätzen | Beihilfeberechtigte |

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