"Behindertenpolitik"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... Durch die Angaben zur Behinderung kann die Lebenssituation von behinderten Menschen vielschichtig betrachtet werden. So kann z.B. ihre Lage auf dem Arbeitsmarkt, ihre Gesundheit und Bildung dargestellt und mit der Situation bei den Nichtbehinderten verglichen werden. Somit kann auch die Behindertenpolitik im jeweiligen Bereich bewertet werden. Im Zuge der Alterung der Gesellschaft ist zudem mit einer weiteren Zunahme der Zahl behinderter Menschen zu rechnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... Die Aufnahme dieser Merkmale ist zu begrüßen. Durch die Aufnahme der Angaben kann die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen vielschichtig betrachtet werden. So kann zum Beispiel ihre Lage auf dem Arbeitsmarkt, ihre Gesundheit und Bildung dargestellt und mit der Situation bei Menschen ohne Behinderung verglichen werden. Damit kann auch die Behindertenpolitik im jeweiligen Bereich bewertet werden. Darüber hinaus ist im Zuge der Alterung der Gesellschaft zudem mit einer weiteren Zunahme der Zahl von Menschen mit Behinderungen auszugehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... Die Aufnahme dieser Merkmale ist zu begrüßen. Durch die Aufnahme der Angaben kann die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen vielschichtig betrachtet werden. So kann zum Beispiel ihre Lage auf dem Arbeitsmarkt, ihre Gesundheit und Bildung dargestellt und mit der Situation bei Menschen ohne Behinderung verglichen werden. Damit kann auch die Behindertenpolitik im jeweiligen Bereich bewertet werden. Darüber hinaus ist im Zuge der Alterung der Gesellschaft zudem mit einer weiteren Zunahme der Zahl von Menschen mit Behinderungen auszugehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen - Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung
  
  

... b) Obwohl die Bundesregierung in dem Teilhabebericht feststellt, dass die aktive Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung gestärkt werden muss, sind im Haushaltsentwurf für 2014 unter dem Titel "Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung" neben den 3,6 Millionen Euro für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht keine zusätzlichen Haushaltsmittel für weitere Inklusionsprojekte eingeplant.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen: Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung
  
  

... 3. - Obwohl die Bundesregierung in dem Teilhabebericht feststellt, dass die aktive Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung gestärkt werden muss, sind im Haushaltsentwurf für 2014 unter dem Titel "Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung" neben den 3,6 Millionen Euro für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht keine zusätzlichen Haushaltsmittel für weitere Inklusionsprojekte eingeplant.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... Unterstützte Beschäftigung ist Ausdruck einer modernen Behindertenpolitik: Behinderte Menschen sollen nach Möglichkeit und unter Beachtung ihres Wunsch- und Wahlrechts in das Arbeitsleben und die Gesellschaft integriert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15 .November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (2007/2104(INI))
  
  

... 25. fordert die Kommission auf, Gleichstellungsfragen und Aspekte der Behindertenpolitik noch stärker in alle einschlägigen Maßnahmen einzubeziehen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz KOM (2007) 46 endg.; Ratsdok. 6622/07
  
  

... (7) In der Entschließung 2003/C 175/01 des Rates vom 15. Juli 2003 über die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung der Menschen mit Behinderungen10 werden die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu aufgerufen, statistisches Material über die Situation der Menschen mit Behinderungen zu sammeln, so auch über die Entwicklung der Dienste und Leistungen für diese Gruppe. Außerdem beschloss die Kommission in ihrer Mitteilung vom 30. Oktober 2003 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein europäischer Aktionsplan“11 die Ausarbeitung von zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbaren Kontextindikatoren, um die Effizienz von Behindertenpolitiken zu bewerten. Sie verwies darauf, dass dafür in größtmöglichem Umfang Quellen und Strukturen des Europäischen statistischen Systems genutzt werden sollten, und dies insbesondere durch die Entwicklung harmonisierter Umfragemodule, um so die international vergleichbaren statistischen Informationen zu gewinnen, die für eine Überwachung der Fortschritte erforderlich sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (2006/2105(INI))
  
  

... 51. würdigt die wichtige Rolle von NGO, gemeinnütziger Einrichtungen und Behindertenverbänden bei der Entwicklung und Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und hebt hervor, dass die Kommission solche Organisationen intensiver konsultieren sollte, damit die Behindertenpolitik eine aktivere Mitwirkung der Personengruppen, die diesem Sektor angehören, gewährleisten kann;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006 - 2007 KOM (2005) 604 endg.; Ratsdok. 15144/05
  
  

... Innerhalb des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration (2002-2006, FP6) und des künftigen Siebten Forschungsrahmenprogramms (2007-2013) soll weiterhin Forschung im Behindertenbereich unterstützt werden. Im Zuge des FP6 wurden Forschungsthemen zur Flankierung der Behindertenpolitik entsprechend den auf strategischer Ebene festgesetzten Prioritäten bestimmt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05
  
  

... 13. Der Bundesrat betont ferner, dass eine effektive Bekämpfung von Diskriminierungen eine ausreichende Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse erfordert. Soweit keine zwingende Notwendigkeit zur Regelung auf Gemeinschaftsebene besteht, sollte deshalb die Möglichkeit zur Anpassung von Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierungen an regionale Bedürfnisse im Rahmen einer eigenständigen Entwicklung auf staatlicher und regionaler Ebene bestehen. Eine solche Anwendung des Subsidiaritätsprinzips hat sich - beispielsweise in der Bemühung um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - sehr bewährt: Die Bundesrepublik Deutschland hat ein eigenständiges Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erlassen, 13 von 16 Bundesländern haben Landesgesetze erlassen, die sich hieran orientieren, und in drei weiteren Bundesländern steht die Verabschiedung entsprechender Gesetze bevor. Der Bundesrat erinnert auch in diesem Zusammenhang daran, dass die Zuständigkeit für die Behindertenpolitik bei den Mitgliedstaaten liegt (vgl. BR-Drucksache 861/03 (Beschluss)). Die zentrale Rolle regionaler Behörden ist auch bei dem von der Kommission unterstützten Austausch von bewährten Praktiken und bei Kooperationen zuständiger Stellen zu betonen.

Drucksache 601/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final