"Behindertengesetzes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  
  

... Diese Maßgaben enthalten Übergangsvorschriften hinsichtlich des damaligen Schwerbehindertengesetzes in der Fassung vom 26. August 1986 (

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Begrenzte Fortschritte wurden im Bereich Sozialpolitik und Beschäftigung erzielt, inbesondere auf dem Gebiet des Sozialschutzes und bei der Umsetzung des neuen Behindertengesetzes. Allerdings werden die Rechte der Gewerkschaften immer noch nicht in vollem Umfang respektiert. Besondere Aufmerksamkeit muss der Bekämpfung der Schattenwirtschaft gewidmet werden. Die Verwaltungskapazität muss in diesem Bereich gestärkt werden, um die Rechtsumsetzung zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
  
  

... Der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22.12.1983 (BGBl I S. 1532) (Art. 20 Nr. 4 Buchstabe c) eingefügte § 62 Abs. 5 des Schwerbehindertengesetzes, jetzt § 148 Abs. 5

Drucksache 428/16 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  

Drucksache 428/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)