6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Begutachtungsrunde"

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0351/1/19
0351/19B
0170/12
0718/07
0808/04

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister KOM (2004) 664 endg.; Ratsdok. 13742/04

... (4) Im Schlussbericht über die erste Begutachtungsrunde - Rechtshilfe in Strafsachen5 wurde dazu aufgerufen, die Verfahren für die Übermittlung von Material zwischen Staaten zu vereinfachen. Es sollte gegebenenfalls ein Standardformular erstellt werden das der Erleichterung der Rechtshilfe dienen soll.

Inhalt
Drucksache 808/04

Begründung

1. Einleitung

2. Rechtsgrundlage

3. Finanzbogen

4. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Vorschlag

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Zentralbehörde

Artikel 3
Information über Verurteilungen aus eigener Initiative

Artikel 4
Antrag auf Information über Verurteilungen

Artikel 5
Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten

Artikel 6
Sprachen

Artikel 7
Verhältnis zu anderen Rechtsakten

Artikel 8
Durchführung

Artikel 9
Wirksamwerden

Formular A: Antrag auf Informationen aus dem Strafregister1

Formular B: Antwort auf einen Antrag um Informationen aus dem Strafregister

Drucksache 417/17 PDF-Dokument

Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Suchbeispiele:

Begutachter | Begutachtung | Begutachtungen | Begutachtungsansatz | Begutachtungsaufgabe | Begutachtungserfahrung | Begutachtungserfordernisse | Begutachtungsinstrument | Begutachtungsinstrumentes | Begutachtungsmethoden | Begutachtungspflicht | Begutachtungsrichtlinien | Begutachtungsrunde | Begutachtungsstandards | Begutachtungsstelle | Begutachtungstätigkeit | Begutachtungsverfahren | Begutachtungsverfahrens | Begutachtungsstellen | Begutachtungsfrist | Begutachtungsinstruments | Begutachtungskriterien | Begutachterteam | Begutachtungsberichts | Begutachtungsmaßstäbe und -kriterien | Begutachtungswesen | Begutachtungs- und Validierungstätigkeit | Begutachtungs- und Validierungstätigkeiten | Begutachtungs- und Validierungsvorschriften | Begutachtungstätigkeiten | Begutachtungs- und Überwachungstätigkeiten |

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"Begutachtungsrunde"

Inhalt Drucksache 808/04

Inhalt
Drucksache 808/04