"Begutachtungspflicht"

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen
  Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
  
  
  
  

... (TSG) durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung ersetzt wird, das insbesondere die teure und unnötige Begutachtungspflicht vor einer Vornamens- bzw. Personenstandsänderung abschafft und durch ein Verwaltungsverfahren zur Anerkennung der Geschlechtsidentität ersetzt.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat gibt aber zu bedenken, dass diese lediglich punktuelle Änderung des TSG angesichts des aus Sicht der Länder bestehenden dringenden Reformbedarfes bei weitem nicht ausreichend ist. Die Arbeitsgruppe der Bundesregierung tagt bereits seit 2014. Alle wesentlichen Fragen einer Reform sind durch mehrere, umfangreiche Gutachten geklärt. Ein weiteres Abwarten des angekündigten Abschlussberichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe droht die notwendige Reform daher nur weiter zu verzögern - mit allen negativen Folgen für die Betroffenen, die sich zwischenzeitlich weiterhin einer teuren und unnötigen Begutachtungspflicht unterziehen müssen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat gibt aber zu bedenken, dass diese lediglich punktuelle Änderung des TSG angesichts des aus Sicht der Länder bestehenden dringenden Reformbedarfes bei weitem nicht ausreichend ist. Die Arbeitsgruppe der Bundesregierung tagt bereits seit 2014. Alle wesentlichen Fragen einer Reform sind durch mehrere, umfangreiche Gutachten geklärt. Ein weiteres Abwarten des angekündigten Abschlussberichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe droht die notwendige Reform daher nur weiter zu verzögern - mit allen negativen Folgen für die Betroffenen, die sich zwischenzeitlich weiterhin einer teuren und unnötigen Begutachtungspflicht unterziehen müssen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften
  
  

... ") mit entsprechenden realen Auswirkungen erfolgen soll, besteht nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission (ABl. EU (Nr.) L 291 S. 16) eine Anmelde- und Begutachtungspflicht. In der Praxis sind daher solche realen Erprobungen abhängig von der Genehmigung des BAF als zuständige nationale Aufsichtsbehörde. Für das BAF gilt hierbei die Regelung von § 29b Abs. 2

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Wiederholungstaten von Sexual- oder Gewalttätern
  
  

... Die h. M. verneint eine Begutachtungspflicht (Ostendorf, RdNr. 11a zu § 88 m. w. N. , Brunner/Dölling, RdNr. 6a zu § 88). Die Schwierigkeit der Prognoseentscheidung und die schwerwiegenden Folgen eines Rückfalles des Verurteilten erfordern jedoch auch im Jugendstrafrecht zwingend eine sachverständige Beratung des Gerichts. Der Entwurf stellt dies durch die Aufnahme eines ausdrücklichen Verweises auf die entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen des § 454 Abs. 2

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... konkret erwägt. Dies zieht die Konsequenz aus der Umgestaltung des § 64 StGB in eine Sollvorschrift, deren Ausfüllung nicht in jedem Fall von den Sachverständigenfeststellungen abhängig ist. Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen zwar grundsätzlich eine Unterbringung gemäß § 64 StGB in Betracht kommt, nach den Gegebenheiten im Einzelfall vom Gericht jedoch nicht in Erwägung gezogen wird (z.B. Trunkenheitsfahrt eines trotz mehrfacher Therapieversuche in seiner Sucht verharrenden langjährigen Alkoholikers). Eine Begutachtungspflicht auch in solchen Fällen erscheint verfehlt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  

... konkret erwägt. Dies zieht die Konsequenz aus der Umgestaltung des § 64 StGB in eine Sollvorschrift, deren Ausfüllung nicht in jedem Fall von den Sachverständigenfeststellungen abhängig ist. Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen zwar grundsätzlich eine Unterbringung gemäß § 64 StGB in Betracht kommt, nach den Gegebenheiten im Einzelfall vom Gericht jedoch nicht in Erwägung gezogen wird (z.B. Trunkenheitsfahrt eines trotz mehrfacher Therapieversuche in seiner Sucht verharrenden langjährigen Alkoholikers). Eine Begutachtungspflicht auch in solchen Fällen erscheint verfehlt.