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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Begutachtungserfordernisse"


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0002/20
0641/14B
0173/06
0911/06
0400/05
Drucksache 911/06

... , vor jeder Erledigterklärung der Sicherungsverwahrung nach Ablauf von 10 Jahren nach § 67d Abs. 3 StGB, vor jeder Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Maßregel nach Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe nach § 67c Abs. 1 StGB und vor jeder Entscheidung über die Erforderlichkeit der Unterbringung bei Anordnung mehrerer freiheitsentziehender Maßregeln nach § 72 Abs. 3 StGB vor. In den gravierenden Fällen einer Katalogtat i. S. d. § 57 Abs. 1a StGB-E sowie für die Entscheidung über die Vollstreckung einer Sicherungsverwahrung ist es geboten, entsprechend den Regelungen vor einer Strafrestaussetzung, ebenfalls zwei Sachverständigengutachten zu fordern. Im Übrigen greift der Entwurf einen Vorschlag aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (BR-Drs. 400/05) auf, wonach die Begutachtungserfordernisse vor einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug insgesamt auf das Ziel auszurichten sind Sexual- und Gewaltvergehen und Verbrechen zu verhindern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 911/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu § 454

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 400/05

... - die Begrenzung der Begutachtungserfordernisse vor Aussetzung der Maßregel auf die unter Sicherheitsgesichtspunkten problematischen Fälle.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 400/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

1. § 64 wird wie folgt gefasst:

2. § 67 wird wie folgt geändert:

3. § 67a wird wie folgt gefasst:

4. § 67d Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

5. § 67e wird wie folgt geändert:

Artikel 2
Änderung der Strafprozeßordnung

1. § 126a wird wie folgt geändert:

2. § 463 wird wie folgt geändert:

Artikel 3
Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung

II. Hintergründe und Geschichte des Entwurfs

III. Überblick über die vorgesehenen Änderungen

1. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus § 63 StGB

2. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt § 64 StGB

3. Überweisung in den Vollzug der §§ 63, 64 StGB im Falle der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung § 66 StGB

4. Strafverfahrensrechtliche Änderungen

IV. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


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