"Bedarfstatbestand"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... XII wiederum andere Angaben vor, die in der dort vorgesehenen Weise aus Rechtsgründen nicht möglich sind. Insbesondere ist es nicht möglich, die Leistungen im Falle der Anrechnung von Einkommen aufzuteilen in Leistungen für Regelsätze, zusätzliche Leistungen Unterkunftskosten und so weiter. Nach der gesetzlichen Systematik sind diese Bedarfe zu ermitteln, um daraus den Gesamtbedarf zu errechnen, dem die Einnahmen gegenübergestellt werden. Aus der Differenz ergibt sich die Leistung, die keinem einzelnen Bedarfstatbestand zugeordnet werden kann.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... XII wiederum andere Angaben vor, die in der dort vorgesehenen Weise aus Rechtsgründen nicht möglich sind. Insbesondere ist es nicht möglich, die Leistungen im Falle der Anrechnung von Einkommen aufzuteilen in Leistungen für Regelsätze, zusätzliche Leistungen Unterkunftskosten usw. Nach der gesetzlichen Systematik sind diese Bedarfe zu ermitteln, um daraus den Gesamtbedarf zu errechnen, dem die Einnahmen gegenübergestellt werden. Aus der Differenz ergibt sich die Leistung, die keinem einzelnen Bedarfstatbestand zugeordnet werden kann.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... XII um den Bedarfstatbestand der "besonderen Lernmittel (außer Schulbüchern) für Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres" erweitert werden sollen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollen die Leistungen jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres mit einer Pauschale von 20 % der bzw. des für die Schülerin oder Schüler maßgeblichen Regelleistung bzw. Regelsatzes (je nach Alter derzeit 20,80 Euro jährlich) gewährt wurden.

• Gesetzesantrag des Saarlandes
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... II, indem ein neuer Mehrbedarfstatbestand geschaffen wird sowohl im Rahmen der Regelung über das für nicht erwerbsfähige Angehörige eines Arbeitsuchenden auszuzahlende Sozialgeld als auch im Rahmen der Regelleistung für erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft. Die Rechtsänderung gewährleistet, dass die für die Mittagsverpflegung eines Kindes von Leistungsempfängern der Grundsicherung im Rahmen eines Ganztagsschulangebots erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.