"Beamten- und Besoldungsrechts"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes
  
  

... (1) Das Recht der am Tage vor Inkrafttreten des nach § 72 Abs. 1 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes in der bis zum 1. Oktober 2008 geltenden Fassung erlassenen Gesetzes vorhandenen ordentlichen und außerordentlichen Professoren, nach Erreichen der Altersgrenze von ihren amtlichen Pflichten entbunden zu werden (Entpflichtung), bleibt unberührt; dies gilt auch beim Wechsel des Dienstherrn. In diesen Fällen werden die Dienstbezüge nach der Entpflichtung und die Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen auf der Grundlage des am Tage vor Inkrafttreten des nach § 72 Abs. 1 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes in der bis zum 1. Oktober 2008 geltenden Fassung erlassenen Gesetzes geltenden Beamten- und Besoldungsrechts gewährt. Dabei wird das Grundgehalt nach der Dienstaltersstufe zugrunde gelegt, die bis zum Zeitpunkt der Entpflichtung hätte erreicht werden können. Artikel VII § 1 Abs. 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), gilt entsprechend.