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"Bausparern"

Antrag des Landes Baden-Württemberg
Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)

... "Ebenfalls nicht beitragspflichtig sind Bausparkassen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes über Bausparkassen sowie Kreditinstitute im Sinne des § 18 Absatz 1, 2, 3 und 5 des Gesetzes über Bausparkassen."

Drucksache 436/15 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen

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