"Barwertausgleich"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
  
  

... 15. Es ist erforderlich, umlagefinanzierte Rentensysteme mangels vorhandenen Kapitals von den Regelungen zur Übertragung mit Barwertausgleich auszunehmen; die Entscheidung hierüber sollte dem nationalen Gesetzgeber überlassen bleiben und nicht zusätzlich vom Vorliegen spezieller Bedingungen abhängig gemacht werden. Diese Ausnahme des Anwendungsbereichs steht im Einklang mit der Richtlinie Nr. 2003/41 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Unabhängig davon sollte ein eventueller Mitnahmeanspruch nur Neuzusagen erfassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
  
  

... 21. Es ist erforderlich, umlagefinanzierte Rentensysteme mangels vorhandenen Kapitals von den Regelungen zur Übertragung mit Barwertausgleich auszunehmen; die Entscheidung hierüber sollte dem nationalen Gesetzgeber überlassen bleiben und nicht zusätzlich vom Vorliegen spezieller Bedingungen abhängig gemacht werden. Diese Ausnahme des Anwendungsbereichs steht im Einklang mit der Richtlinie Nr. 2003/41 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Unabhängig davon sollte ein eventueller Mitnahmeanspruch nur Neuzusagen erfassen.