"Barrieren"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final
  
  

... In der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa ("DSM-Strategie")7 wurde die Entwicklung eines neuen eGovernment-Aktionsplans für 2016-2020 angekündigt, der dazu beitragen soll, die bestehenden Barrieren für den digitalen Binnenmarkt zu beseitigen und im Zuge der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung eine weitere Fragmentierung zu verhindern. Er soll als Instrument für die Bündelung der Maßnahmen dienen. Die Mitgliedstaaten werden in diesem Zusammenhang zwar ihre eigenen Strategien und Maßnahmen umsetzen, sollten bei künftigen Initiativen jedoch die in diesem Aktionsplan dargelegten Grundsätze - die auf gemeinsamen langfristigen Zielen beruhen - beachten, damit die erheblichen Vorteile, die eGovernment Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie der öffentlichen Verwaltung selbst bringen kann, verwirklicht werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren - COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15
  
  

... 4. Die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung der vertragsrechtlichen Vorschriften zum Online-Warenhandel ist derzeit noch nicht belegt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die bezweckte Steigerung der Akzeptanz des grenzüberschreitenden Warenhandels. Es mag sein, dass - wie in der Begründung der Vorlage dargestellt - Verbraucher dem "Online-Einkauf im Ausland" häufig skeptisch gegenüberstehen. Hierfür sind jedoch zahlreiche Grünnkbar, wie etwa Sprachbarrieren, geringere Erwartungen an ein kulantes Verhalten des Verkäufers oder Zweifel an der praktischen Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche. Selbst wenn als weiterer Grund hinzutreten sollte, dass die Verbraucher ihre wichtigsten vertraglichen Rechte kaum kennen, ist zweifelhaft, ob die vorgeschlagene Richtlinie daran etwas zu ändern vermag. Schon heute wird durch Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf private Schuldverhältnisse auszuwendende Recht (Rom- I-Verordnung) gewährleistet, dass bei grenzüberschreitenden Verbrauchsgüterkäufen unabdingbar die Verbraucherschutzregelungen des Mitgliedstaats gelten, in dem der Verbraucher ansässig ist. Der Verbraucher kann folglich bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage davon ausgehen, dass das Verbraucherschutzniveau seines Heimatrechts auch bei einer grenzüberschreitenden Vertragsbeziehung nicht unterschritten wird. Der Bundesrat begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die Ergebnisse aus der im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) eingeleiteten Analyse der bereits bestehenden Verbraucherschutzvorschriften in der EU in die weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag einfließen sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 final
  
  

... Es gibt vielerlei Gründe dafür, dass für die grenzüberschreitende Paketzustellung hohe Preise verlangt werden. Erstens sind in der Branche der grenzüberschreitenden Paketzustellung die Barrieren für den Markteintritt (z.B. versunkene Kosten) relativ hoch. Sie können einen geografisch breiten Markteintritt eines wettbewerbsfähigen Anbieters begrenzen, da für die Marktteilnehmer hohe Fixkosten für den Aufbau großer Liefernetze (und regelmäßiger oder ständiger Dienste) anfallen. Falls doch ein Wettbewerb entsteht, so konzentriert sich dieser auf Absender großer Mengen wie größere Online-Einzelhändler, die mit den Zustellern auf individuellen Nachlässen beruhende Preise aushandeln können. Kleinere Einzelhändler und Privatkunden (die häufig zu geringe Mengen versenden, um in den Genuss individueller Nachlässe zu kommen15) entrichten wesentlich höhere öffentliche Preise16 für die grenzüberschreitende Paketzustellung und können unter einer geringeren Anzahl von Anbietern wählen. Dies trifft vor allem für entlegene Gebiete zu17, in denen unter Umständen sogar nur der Universaldienstanbieter keinerlei Aufschläge berechnet18.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 - Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final
  
  

... 2. Er weist allerdings darauf hin, dass bei allem Bemühen um die Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu digitalen Angeboten haben und daher von digitaler Exklusion bedroht sind. Dies betrifft in vielen Fällen auch einkommensarme und ältere Menschen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen. Der Bundesrat unterstützt daher den Ansatz der Kommission, dass eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vom Grundsatz der Inklusion und Barrierefreiheit getragen sein muss.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
  
  

... Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
  
  

... Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten. Ziel des BGG ist es, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Das BGG enthält spezielle Regelungen gegen Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen für den Bereich des öffentlichen Rechts. Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung von Barrierefreiheit in gestalteten Lebensbereichen. Das BGG ist grundsätzlich geeignet, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Rechts und der Bundesverwaltung zu gewährleisten. In der Praxis gibt es allerdings teilweise Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung und Probleme bei der Rechtsanwendung, wobei das Gesetz insgesamt auch noch zu wenig angewendet wird und zu wenig Wirkung entfaltet; teilweise bestehen Regelungslücken.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bunderates "Treiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen"
  
  

... Bisher sind Menschen mit Behinderungen in den Freiwilligendiensten unterrepräsentiert. Um auch Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Freiwilligendienst zu ermöglichen, müssen Barrieren abgebaut und die Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angepasst werden. Durch Übernahme des Mehrbedarfs von Freiwilligen mit einer Behinderung könnte der Bund eine höhere Beteiligung der Menschen mit Behinderungen am Freiwilligendienst erreichen. Damit könnte in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der inklusive Gedanke auch im Freiwilligendienst vorangetrieben und unterstützt werden. Dabei ist auch die Möglichkeit zur Weiterentwicklung bzw. zum Ausbau gemeinsamer Freiwilligendienste von Menschen mit und ohne Behinderungen (Tandem-Projekte) zu prüfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... i) Barrieren beim Zugang zur Wohnung,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren - COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15
  
  

... 7. Die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung der vertragsrechtlichen Vorschriften zum Online-Warenhandel ist gleichwohl derzeit noch nicht belegt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die bezweckte Steigerung der Akzeptanz des grenzüberschreitenden Warenhandels. Es mag sein, dass - wie in der Begründung der Vorlage dargestellt - Verbraucher dem "Online-Einkauf im Ausland" häufig skeptisch gegenüberstehen. Hierfür sind jedoch zahlreiche Grünnkbar, wie etwa Sprachbarrieren, geringere Erwartungen an ein kulantes Verhalten des Verkäufers oder Zweifel an der praktischen Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche. Selbst wenn als weiterer Grund hinzutreten sollte, dass die Verbraucher ihre wichtigsten vertraglichen Rechte kaum kennen, ist zweifelhaft, ob die vorgeschlagene Richtlinie daran etwas zu ändern vermag. Schon heute wird durch Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf private Schuldverhältnisse auszuwendende Recht (RomI-Verordnung) gewährleistet, dass bei grenzüberschreitenden Verbrauchsgüterkäufen unabdingbar die Verbraucherschutzregelungen des Mitgliedstaats gelten, in dem der Verbraucher ansässig ist. Der Verbraucher kann folglich bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage davon ausgehen, dass das Verbraucherschutzniveau seines Heimatrechts auch bei einer grenzüberschreitenden Vertragsbeziehung nicht unterschritten wird. Der Bundesrat begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die Ergebnisse aus der im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) eingeleiteten Analyse der bereits bestehenden Verbraucherschutzvorschriften in der EU in die weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag einfließen sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

... Außerdem werden derzeit Maßnahmen eingeführt, mit denen dem Mangel an Sichtbarkeit und den sprachlichen Barrieren, die den Nutzern den Zugang zu europäischen Werken erschweren, abgeholfen werden soll. Untertitelung und Synchronisierung, die für die grenzüberschreitende Verbreitung audiovisueller Werke von zentraler Bedeutung sind14, werden sowohl aus dem Teilprogramm MEDIA des Programms "Kreatives Europa" als auch aus anderen öffentlichen Quellen finanziert. Über laufende Projekte im Rahmen des Teilprogramms MEDIA des Programms "Kreatives Europa" und ein Online-Archiv für den erleichterten Zugang zu in der EU bereits durchgeführten Untertitelungs- und Synchronisierungsarbeiten und deren Wiederverwendung, das bis Ende 2016 an den Start gehen soll, will die Kommission die öffentliche Finanzierung von Untertitelung und Synchronisierung und deren Nutzung effizienter machen. Online-Suchmaschinen sind ebenfalls effiziente Hilfsmittel für Verbraucherinnen und Verbraucher, die legale Online-Filmangebote suchen. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum entwickelt derzeit eine Suchmaschine, die auf europäischer Ebene eingesetzt werden kann, und einen "Baukasten" für nationale Suchmaschinen, der bis 2017 uneingeschränkt funktionsfähig und den Mitgliedstaaten kostenfrei zur Verfügung stehen soll. Um das Publikum für europäische Werke zu konsolidieren und neue Publikumsschichten zu erschließen, wird die Kommission zudem die Nutzung von Daten und automatisierten Instrumenten für Empfehlungen über Inhalte fördern, die an verbreiteten Interessen und Vorlieben orientiert sind. Allgemein stellt die Förderung der Auffindbarkeit europäischer Filme eine große Herausforderung dar, über die die Kommission derzeit mit dem EFAD-Verband (European Film Agency Directors) und der Filmindustrie Gespräche führt. Angesichts des Potenzials von in Koproduktionen produzierten Filmen für eine Verbreitung innerhalb und außerhalb Europas15 wird die Kommission 2017 zusammen mit dem EFAD-Verband die Entwicklung gemeinsamer Strategien zur Förderung europäischer Koproduktionen prüfen. All diese Maßnahmen ergänzen den unlängst angenommenen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste16, mit der die Vorschriften verschärft werden, europäische Werke in Videoabrufdiensten zu fördern, indem ihre Verfügbarkeit und Sichtbarkeit gewährleistet wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final
  
  

... 2. Der Bundesrat weist allerdings darauf hin, dass bei allem Bemühen um die Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu digitalen Angeboten haben und daher von digitaler Exklusion bedroht sind. Dies betrifft in vielen Fällen auch einkommensarme und ältere Menschen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen. Der Bundesrat unterstützt daher den Ansatz der Kommission, dass eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vom Grundsatz der Inklusion und Barrierefreiheit getragen sein muss.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bunderates "Treiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen"
  
  

... Bisher sind Menschen mit Behinderungen in den Freiwilligendiensten unterrepräsentiert. Um auch Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Freiwilligendienst zu ermöglichen, müssen Barrieren abgebaut und die Förderrichtlinien des BMFSFJ angepasst werden. Durch Übernahme des Mehrbedarfs von Freiwilligen mit einer Behinderung könnte der Bund eine höhere Beteiligung der Menschen mit Behinderungen am Freiwilligendienst erreichen. Damit könnten in Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention der inklusive Gedanke auch im Freiwilligendienst vorangetrieben und unterstützt werden. Dabei ist auch die Möglichkeit zur Weiterentwicklung bzw. zum Ausbau gemeinsamer Freiwilligendienste von Menschen mit und ohne Behinderungen (Tandem-Projekte) zu prüfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 15. Der Bundesrat stellt fest, dass der Vollendung des Binnenmarktes selbst eine soziale Dimension innewohnt. Offene Märkte für Waren und Dienstleistungen sind die besten Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Die Sicherstellung von globaler Wettbewerbsfähigkeit ist die zentrale Voraussetzung für eine starke und nachhaltige soziale Dimension der EU. Mehr Beschäftigung und höhere Wettbewerbsfähigkeit werden dann ermöglicht, wenn Einstiegsbarrieren in Beschäftigung niedrig sind und ausreichend Anpassungsflexibilität auch bei sozialpolitischen Regelungen gewährleistet ist. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, diese Aspekte auch im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte stärker zu berücksichtigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... Wird im Rahmen der Aufsuchung oder Gewinnung von sog. hydrothermaler Geothermie (Nutzung von im Untergrund natürlich vorkommenden Thermalwasservorräten) Wasser in einen Grundwasserleiter eingeleitet, liegt insoweit eine erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 WHG vor. Bei der im Rahmen der hydrothermalen Geothermie ebenfalls erforderlichen Grundwasserentnahme handelt es sich um eine Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 WHG, die ebenfalls nach § 8 Absatz 1 erlaubnispflichtig ist. Werden bei der Aufsuchung oder Gewinnung von hydrothermaler Geothermie Verengungen oder Barrieren im Grundwasserleiter durch hydraulischen Druck beseitigt, scheidet daher nach dem neu gefassten Einleitungssatz von § 9 Absatz 2 eine Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 neu aus, da insoweit bereits eine Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 vorliegt. Dementsprechend finden insoweit auch die §§ 13a, 13b keine Anwendung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Nach § 2d Nummer 6 gilt der Grundsatz, dass in Bezug auf alle Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ein faktengestützter und dokumentierter Entscheidungsprozess angewendet wird. Neben dem Umfang der Maßnahmen selbst soll auch die Dokumentation des Entscheidungsprozesses - soweit sich dieser auf Sicherheitsaspekte bezieht - im Sinne eines abgestuften Konzepts im Verhältnis zum Risikograd stehen und eine Grundlage für die Entscheidungen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle bieten. Dies ermöglicht die Ermittlung von Unsicherheitsfaktoren, auf die sich die Aufmerksamkeit bei einer Sicherheitsbewertung konzentrieren soll. Die Sicherheitsentscheidungen sollen auf den Ergebnissen einer Sicherheitsbewertung und auf Angaben zur Fundiertheit und Zuverlässigkeit dieser Bewertung sowie auf den zugrunde gelegten Annahmen beruhen. Insbesondere im Falle einer Anlage zur Endlagerung bewirkt die Dokumentation ein besseres Verständnis der Aspekte, welche die Sicherheit des Endlagersystems, einschließlich der natürlichen (geologischen) und technischen Barrieren, und die im Laufe der Zeit erwarteten Entwicklungen im Endlagersystem beeinflussen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts
  
  

... Zutreffend ist, dass im vereinfachten Verfahren Auslandszustellungen vorzunehmen sind und Sprachbarrieren durch Übersetzungen überwunden werden müssen. Das gilt jedoch mindestens im gleichen Maße auch für das streitige Verfahren und hier insbesondere für das Verfahren der einstweiligen Anordnung, das im Falle des Wegfalls des vereinfachten Verfahrens für im Ausland wohnhafte Schuldner mutmaßlich vorzugsweise als Ersatz von den öffentlichen Trägern gewählt werden würde.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... /EU verwendet in Artikel 42 Absatz 1 Unterabschnitt 4 und Artikel 62 Absatz 1 den Begriff "Menschen mit Behinderungen" und nicht "Menschen mit Behinderung" ebenso wie die in Deutschland und der EU als geltendes Recht zu beachtende UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Dabei hat die Benutzung des Plurals "Behinderungen" einen materiellen Hintergrund. Gemäß Artikel 1 der UN-BRK zählen zu den Menschen mit Behinderungen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Die Benutzung des Plurals "Behinderungen" verdeutlicht, dass es nicht nur eine in dem Menschen liegende Behinderung ist, sondern das Zusammenspiel mit den verschiedenen "Behinderungen", die als Barrieren in der Gesellschaft vorhanden sind, und die volle Teilhabe der Menschen am Leben verhindern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... Die Stellungnahmen der verurteilten Person und ihres gesetzlichen Vertreters sind nach Artikel 6 Absatz 3 Rb Freiheitsstrafen von der Vollstreckungsbehörde bei der von ihr vorzunehmenden Einzelfallprüfung zu berücksichtigen. Die Vollstreckungsbehörde hat abzuwägen, ob eine Resozialisierung der verurteilten Person aufgrund ihres Aufenthaltsstatus, ihrer familiären und sozialen Bindungen und ihrer Sprachkenntnisse eher im Inland oder im Heimatstaat zu erwarten ist. Insbesondere Kommunikationsschwierigkeiten wegen der Sprachbarrieren, die Entfremdung von der heimatlichen Kultur und deren Bräuchen sowie fehlende Kontakte zu Familienangehörigen können sich schädlich auf die Wiedereingliederung ausländischer Verurteilter auswirken. Ihre Rückführung in ihr Heimatland kann daher sowohl im Interesse der Verurteilten als auch der betroffenen Staaten liegen. Über Artikel 6 Absatz 3 Rb Freiheitsstrafen hinaus bringt der Rahmenbeschluss daher auch an verschiedener anderer Stelle deutlich zum Ausdruck, dass er primär den Zweck verfolgt, die soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person zu erleichtern (vgl. Erwägungsgründe 5, 8, 9 und 10 sowie Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 4 und Absatz 6 Rb Freiheitsstrafen). Dem Resozialisierungsinteresse der verurteilten Person ist dementsprechend bei der Entscheidung, die Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat abzugeben, großes Gewicht beizumessen. Ist anhand der vorgenommenen Prüfung ein solches Interesse der verurteilten Person festzustellen, ist dieses mit den Belangen der Rechtspflege an einer wirksamen inländischen Strafvollstreckung vollstreckungsrechtlich abzuwägen. Insofern ändert der Rb Freiheitsstrafen an der bestehenden Rechtslage nach § 71 IRG und dem ÜberstÜbk nichts. Wie nach dem IRG und dem ÜberstÜbk veranlasst auch der Rahmenbeschluss ein Verfahren, mit dem die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten weiterentwickelt werden soll, um die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen zu fördern und den Interessen der Rechtspflege zu dienen (vgl. Erwägungsgrund 5 und Artikel 5 Absatz 5 Rb Freiheitsstrafen, der ausdrücklich festlegt, dass keine Verpflichtung des Ausstellungsstaates zur Übertragung der Vollstreckung eingeführt wird). Die Entscheidung ist weiterhin in jedem Einzelfall auf der Grundlage aller Strafzwecke, auch generalpräventiver Strafzwecke wie der Abschreckung ausländischer Straftäter, zu treffen, die dem deutschen Strafrecht zugrunde liegen. Neben den Strafzwecken gehören zu den zu berücksichtigenden Interessen der Rechtspflege darüber hinaus die rechtlichen und tatsächlichen Vollstreckungsbedingungen in dem anderen Mitgliedstaat, dessen erforderlichenfalls aufzuklärende tatsächliche Vollstreckungspraxis sowie die Schwere der Schuld der verurteilten Person. Da auch die Resozialisierung ein Strafzweck ist bzw. ein überragendes Gemeinschaftsgut darstellt (Vgl. BVerfGE 55, 28, 31), kann es auch im öffentliche Interesse der Rechtspflege liegen, dass eine während der Strafvollstreckung im Inland begonnene Therapie oder Ausbildung nicht unterbrochen wird, es sei denn, die verurteilte Person könnte die Therapie oder Ausbildung in dem anderen Mitgliedstaat fortsetzen bzw. zu Ende führen. Ebenso wäre zu berücksichtigen, wenn die verurteilte Person bereits in dem anderen Mitgliedstaat eine andere freiheitsentziehende Sanktion angetreten hat oder dort zu verbüßen hat, an deren Vollstreckung sich die Vollstreckung des inländischen Erkenntnisses anschließen könnte. Außen- und allgemeinpolitische Aspekte fließen dagegen in die im Vollstreckungshilfeverkehr mit den EU-Mitgliedstaaten vorzunehmenden Erwägungen aufgrund des wechselseitigen Vertrauens in die jeweiligen Rechtssysteme nicht ein. Es erscheint insofern auch sachgerecht, die Entscheidung über die Bewilligung unmittelbar von der Vollstreckungsbehörde treffen zu lassen, und nicht der Bundesregierung bzw. nach § 74 Absatz 2 IRG den Landesregierungen wegen der ihnen obliegenden Pflege der auswärtigen Beziehungen vorzubehalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... "In allen Phasen des Vergabeverfahrens ist auf eine barrierefreie Ausgestaltung zu achten."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  

... Sollte der Änderungsverordnung so zugestimmt werden, wären die bisherigen Bemühungen für eine entsprechende Berücksichtigung der BOS in der Bundesrepublik Deutschland zumindest hinsichtlich der Zuteilung von harmonisierten Frequenzen im 700 MHz Bereich von mindestens 2x10 MHz gescheitert. Als Folge bliebe dann nur noch die Möglichkeit der Beauftragung kommerzieller Betreiber mit entsprechenden Einschränkungen hinsichtlich Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Sicherheit sowie mit erheblich höherem Kostenaufwand. Eine europäische oder gar weltweite Standardisierung wird damit mindestens erschwert wenn nicht sogar vereitelt. Folge daraus werden Barrieren in der staatenübergreifenden Zusammenarbeit und höhere Entwicklungskosten sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts
  
  

... Zutreffend ist, dass im vereinfachten Verfahren Auslandszustellungen vorzunehmen sind und Sprachbarrieren durch Übersetzungen überwunden werden müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Die digitale Revolution beseitigt geographische Barrieren und lässt Entfernungen zusammenschmelzen - mit massiven Auswirkungen auf Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit. Für den Handel, auch für europäische KMU und Verbraucher, bedeutet das neue Chancen dank einem weltweiten Markt für den elektronischen Geschäftsverkehr, der auf über 12 Billionen EUR geschätzt wird(8). Obwohl die Befolgungskosten im grenzüberschreitenden Handel für kleinere Firmen in der Regel höher ausfallen als für größere, können dank dem elektronischen Geschäftsverkehr auch kleine Onlineunternehmen Kunden in aller Welt erreichen. Als weltweit größter Dienstleistungsexporteur befindet sich die EU in einer guten Position, um von dieser Entwicklung zu profitieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... Die Anwendung der Fracktechnologie in unkonventionellen Lagerstätten geht mit bislang nicht kalkulierbaren Gefahren für Mensch und Umwelt einher. Die Umweltrisiken, insbesondere für das Grund- und Trinkwasser, sind beim sog. "unkonventionellen" Fracking im Schiefer-, Ton und Mergelgestein sowie im Kohleflözgestein grundsätzlich größer als beim Fracking in anderen Gesteinsformen. Anders als bei Fracking in tiefen Sandsteinen sind grundsätzlich eine höhere Anzahl von Bohrungen und Bohrplätzen und der Einsatz eines deutlich größeren Volumens an Frack-Fluiden pro Bohrung erforderlich. Zudem kann das Verfahren auch in geringen Tiefen eingesetzt werden. Insofern bestehen in der Regel nur ein relativ geringer Abstand zu genutzten oder nutzbaren Grundwasservorkommen und damit weniger mächtige Barrieren zwischen Frack-Horizont und nutzbarem Grundwasser.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 7. Um sicherzustellen, dass die im Rahmen dieser Initiative unterstützten Investitionen in Infrastrukturen und Projekte im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen stehen, sollten die betreffenden Projekte auf bisher nicht angegangene Erfordernisse abstellen (d.h. keine bereits vorhandenen Infrastrukturen duplizieren), möglichst viele private Mittel an Bord holen und die Verdrängung von mit privaten Mitteln finanzierten Projekten vermeiden. Die geförderten Projekte sollten generell allen Nutzern (einschließlich konkurrierender Wirtschaftsbeteiligter) zu fairen, vernünftigen und angemessenen Bedingungen offenstehen, so dass keine Eintrittsbarrieren geschaffen werden. Um eine maximale Wirkung derartiger Investitionen zu erreichen, wird die Kommission eine Reihe von Grundprinzipien für die beihilferechtliche Prüfung festlegen, die ein Projekt erfüllen muss, um aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen gefördert werden zu können. Wenn ein Projekt diese Kriterien erfüllt und Mittel aus dem Europäischen Fonds für strukturelle Investitionen erhält, wird jede ergänzende nationale Unterstützung einer vereinfachten und beschleunigten beihilferechtlichen Prüfung unterzogen, bei der der einzige von der Kommission zusätzlich zu prüfende Aspekt die Angemessenheit der öffentlichen Unterstützung sein wird (es darf keine Überkompensierung vorliegen).