"Autobahnmautgesetzes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen
  
  

... b) die Wörter „Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge“ durch das Wort „Bundesfernstraßenmautgesetz“ ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
  
  

... schließt eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Mautdaten und der Kontrolldaten nach anderen Rechtsvorschriften ausdrücklich aus. Die enge Zweckbindung des Autobahnmautgesetzes für die Maut- und Kontrolldaten muss gelockert werden, um sie zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren für die zuständigen Behörden nutzbar zu machen. Dies dient nicht nur der Bekämpfung schwerer Allgemeinkriminalität, sondern insbesondere auch der Terrorismusbekämpfung. Das hohe terroristische Gefährdungspotenzial erfordert es, die unterschiedlichsten Begehungsmodalitäten in die Abwehrstrategie einzubeziehen, um einen effektiven Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
  
  

... schließt eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Mautdaten und der Kontrolldaten nach anderen Rechtsvorschriften ausdrücklich aus. Die enge Zweckbindung des Autobahnmautgesetzes für die Maut- und Kontrolldaten muss gelockert werden, um sie zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren für die zuständigen Behörden nutzbar zu machen. Dies dient nicht nur der Bekämpfung schwerer Allgemeinkriminalität, sondern insbesondere auch der Terrorismusbekämpfung. Das hohe terroristische Gefährdungspotenzial erfordert es, die unterschiedlichsten Begehungsmodalitäten in die Abwehrstrategie einzubeziehen, um einen effektiven Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Drucksache 85/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  

Drucksache 724/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)