"Auswahlausschuss"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Artikel 14 bis 20 EUStA-Verordnung regeln die Ernennung und Entlassung der Mitglieder der EUStA. Das Verfahren für die Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Europäischen Staatsanwälte soll deren Unabhängigkeit gewährleisten. Der nach Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 2 EUStA-Verordnung vorgesehene Auswahlausschuss ist durch Beschluss des Rates vom 18. September 2018 eingesetzt worden. Der Rat hat ferner mit Beschluss vom 13. Juli 2018 die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses festgelegt. Während nach Artikel 14 Absatz 1 EUStA-Verordnung der Europäische Generalstaatsanwalt vom Europäischen Parlament und dem Rat im gegenseitigen Einvernehmen und die Europäischen Staatsanwälte gemäß Artikel 16 Absatz 3 EUStA-Verordnung vom Rat zu ernennen sind, sollen die Stellvertreter des Europäischen Generalstaatsanwalts vom Kollegium der EUStA aus dem Kreis der Europäischen Staatsanwälte ernannt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung
  
  
  
  

... , 45. Edition Stand: 1. März 2019, § 32 Rn. 1). Dass ein Auf-gabenauswahlausschuss zum Zwecke der Auswahl von entsprechenden Prüfungsfragen jeweils aufgrund einer für die einzelnen Gewerbe bestehenden

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... 5. die Inhalte und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach § 34d Absatz 5 Satz 1 Nummer 4, die Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung sowie die Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen mit der Sachkundeprüfung, die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern, die Berufung eines Aufgabenauswahlausschusses,

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen
  
  

... (3) Die Auswahl der schriftlichen Prüfungsaufgaben trifft ein bundesweit einheitlich tätiger Aufgabenauswahlausschuss. Der Ausschuss wird mit sieben Mitgliedern und sieben stellvertretenden Mitgliedern besetzt, die von den Industrie- und Handelskammern berufen werden. Die Berufung erfolgt jeweils nach Anhörung von Vertretern der Kreditinstitute, der Bausparkassen, der Versicherungsunternehmen sowie der Kreditvermittler. Es werden berufen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
  
  

... 2. die Inhalte und das Verfahren für die Sachkundeprüfungen nach Absatz 2 Nummer 4, den Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfungen sowie der Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen mit den Sachkundeprüfungen, der Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammer sowie der Berufung des Aufgabenauswahlausschusses,

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV)
  
  

... Durch die Erforderlichkeit eines Einvernehmens der Interessenvertreter für die jeweilige Berufung ihrer Vertreter in den Aufgabenauswahlausschuss besteht die Gefahr, dass das Verfahren bis zur Erzielung des Einvernehmens unverhältnismäßig lange dauert. Als Folge könnte der Aufgabenauswahlausschuss seine Arbeit nicht aufnehmen. Ohne die erforderlichen Prüfungsaufgaben könnte keine IHK die Sachkundeprüfung abnehmen; insbesondere wäre die verfassungsrechtlich notwendige Bundeseinheitlichkeit nicht sichergestellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV)
  
  

... Durch die Erforderlichkeit eines Einvernehmens der Interessenvertreter für die jeweilige Berufung ihrer Vertreter in den Aufgabenauswahlausschuss besteht die Gefahr, dass das Verfahren bis zur Erzielung des Einvernehmens unverhältnismäßig lange dauert. Als Folge könnte der Aufgabenauswahlausschuss seine Arbeit nicht aufnehmen. Ohne die erforderlichen Prüfungsaufgaben könnte keine IHK die Sachkundeprüfung abnehmen; insbesondere wäre die verfassungsrechtlich notwendige Bundeseinheitlichkeit nicht sichergestellt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

... (d) Auswahlkriterien und -verfahren, einschließlich Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Auswahlausschusses;

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV)
  
  

... (3) Die Auswahl der Prüfungsaufgaben trifft ein bundesweit einheitlich tätiger Aufgabenauswahlausschuss. Der Ausschuss wird mit acht Mitgliedern und acht stellvertretenden Mitgliedern besetzt, die von den Industrie- und Handelskammern berufen werden. Die Auswahl erfolgt jeweils im Einvernehmen mit den Vertretern der Versicherungsunternehmen, der Versicherungsmakler, der Versicherungsberater, der Versicherungsvertreter und der Außendienstführungskräfte. Es werden berufen:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
  
  

... Die Richtlinie fordert lediglich, dass die Versicherungsvermittler über angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen müssen. Diese werden durch eine Sachkundeprüfung bei der Industrie- und Handelskammer überprüft. Im Hinblick auf die Durchführung der Sachkundeprüfung enthält § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO-E eine Verordnungsermächtigung für den Bund. Danach können im Rahmen einer Verordnung der Inhalt und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach § 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO-E, die Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung sowie die Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen mit der Sachkundeprüfung, die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern und die Berufung eines Aufgabenauswahlausschusses geregelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
  
  

... Die Richtlinie fordert lediglich, dass die Versicherungsvermittler über angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen müssen. Diese werden durch eine Sachkundeprüfung bei der Industrie- und Handelskammer überprüft. Im Hinblick auf die Durchführung der Sachkundeprüfung enthält § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO-E eine Verordnungsermächtigung für den Bund. Danach können im Rahmen einer Verordnung der Inhalt und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach § 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO-E, die Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung sowie die Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen mit der Sachkundeprüfung, die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern und die Berufung eines Aufgabenauswahlausschusses geregelt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
  
  

... 2. die Inhalte und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach Absatz 2 Nr. 4, die Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung sowie die Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen mit der Sachkundeprüfung, die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern, die Berufung eines Aufgabenauswahlausschusses,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Forscher im europäischen Forschungsraum - ein Beruf, vielfältige Karrieremöglichkeiten KOM (2003) 436 endg.; Ratsdok. 12420/03
  
  

... Die Rekrutierungssysteme sind sowohl von Land zu Land als auch zwischen privaten und öffentlichen Organisationen unterschiedlich. In allen europäischen Ländern gelangen langjährig erprobte Einstellungsverfahren zum Einsatz69. Die Stellenausschreibungen erfolgen meist über Anzeigen in der Presse bzw. Internet oder mittels nationaler oder internationaler Wettbewerbe. Im öffentlichen Bereich werden die Entscheidungen meist in einem Auswahlausschuss getroffen und die Kommission verwies bereits auf die Notwendigkeit, bestehende Hemmnisse zu beseitigen, die ausländische Forscher daran hindern an Auswahl- und Bewertungsausschüssen teilzunehmen70. In der Praxis hängen Einstellungen allerdings nach wie vor weitgehend von Faktoren wie dem Einfluss des Betreuers, Abkommen, die auf lokalen Kulturen basieren, der Tatsache, dass in den Gremien keine externen Mitglieder vertreten sind oder dass ein offener zu einem lokalen Wettbewerb wird, ab, was in gewisser Weise die mangelnde Öffnung der akademischen oder öffentlichen Forschungsstrukturen widerspiegelt.

Drucksache 74/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
  

Drucksache 84/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 294/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2019 - COM(2019) 198 final