"Auswahl- und Genehmigungsinitiative"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen KOM (2007) 480 endg.; Ratsdok. 12413/07
  
  

... Als Anschlussmaßnahme an die Frequenzzuweisung werden durch diesen Vorschlag die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen EU-weit koordinierten Auswahl- und Genehmigungsprozess geschaffen, um die tatsächliche Nutzung des 2-GHz-Bands für Satellitenmobilfunkdienste (MSS) in der Praxis zu ermöglichen und die mit dem Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation verfolgten Ziele zu erreichen. Ohne diese anschließende Auswahl- und Genehmigungsinitiative würde jeder Mitgliedstaat eigene Schritte unternehmen, um das 2-GHz-Band jeweils für sich zu nutzen. Dabei würden in den verschiedenen Mitgliedstaaten höchstwahrscheinlich unterschiedliche Satellitenmobilfunkbetreiber ausgewählt, was nicht nur diesen Betreibern ein europaweites Angebot ihrer Dienste unmöglich machen und zur Fragmentierung des Binnenmarktes führen, sondern auch komplexe funktechnische Störungssituationen herbeiführen würde.