"Ausschlaggebende"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts KOM (2006) 708 endg.; Ratsdok. 15725/06
  
  

... Eine Steigerung der Reaktionsfähigkeit der europäischen Arbeitsmärkte ist ein ausschlaggebendes Element zur Anregung der Wirtschaftstätigkeit und Steigerung der Produktivität

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Gestützt auf die Agenda von Thessaloniki bekräftigte die EU im März 2006 in Salzburg erneut dass die Zukunft der westlichen Balkanländer in der Europäischen Union liegt, und rief diese Länder auf, mehr Eigenverantwortung für die regionale Zusammenarbeit zu übernehmen. Letztere ist nach wie vor von ausschlaggebender Bedeutung für die langfristige Stabilität, die wirtschaftliche Entwicklung und die Aussöhnung auf dem westlichen Balkan.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung in der Sitzung am 18. Mai 2006 angenommen. (2005/2193(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass eine umfassende Koordinierung mit allen Synergien, die im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen wurden, und ganz besonders mit den Ländern der Euro-Med-Partnerschaft, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, von ausschlaggebender Bedeutung ist,

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz PKHBegrenzG)
  
  

Maß seiner Heranziehung zu den Prozesskosten von ausschlaggebender Bedeutung sind.

• Antrag des Landes Hessen
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung)
  
  

... " vermag jedoch unter dem Gesichtspunkt von Sinn und Zweck der Verkehrsaufteilung zu überzeugen. So besteht in der Sache kein Unterschied, ob eine gewisse - unter Umständen vergleichsweise kleine - Fläche einen besonders hohen Verdichtungsgrad in Gestalt durchgehender Bebauung aufweist oder ob eine größere Region wie etwa die größeren Verdichtungsräume Deutschlands durch das Vorhandensein einer Vielzahl von Städten und Gemeinden in relativ kleinem Abstand zueinander gekennzeichnet ist. Auch die Zahl der formell selbstständigen Städte kann kein ausschlaggebender Faktor für die Nachfrage nach Luftverkehrsdienstleistungen und mithin die drohende Überlastung von mindestens einem der zur Verfügung stehenden Flughäfen sein. Relevant ist insoweit allein, ob ein abgrenzbarer, nach Siedlungsstruktur, Verkehrsverbindungen und sonstigen Abhängigkeiten als Einheit zu betrachtender Raum vorhanden ist, dessen Attraktivität und Mobilitätsnachfrage zu Kapazitätsengpässen auf den zur Verfügung stehenden Flughäfen führen können und daher in Abkehr vom Grundsatz des freien innergemeinschaftlichen Luftverkehrs lenkende Maßnahmen bei der Nutzung der Luftverkehrsinfrastruktur erforderlich machen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG)
  
  

... " zurückzukehren, "ist insoweit nicht von ausschlaggebender Bedeutung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) KOM (2006) 396 endg.; Ratsdok. 11829/06
  
  

... " vermag jedoch unter dem Gesichtspunkt von Sinn und Zweck der Verkehrsaufteilung zu überzeugen. So besteht in der Sache kein Unterschied, ob eine gewisse - unter Umständen vergleichsweise kleine - Fläche einen besonders hohen Verdichtungsgrad in Gestalt durchgehender Bebauung aufweist oder ob eine größere Region wie etwa die größeren Verdichtungsräume Deutschlands durch das Vorhandensein einer Vielzahl von Städten und Gemeinden in relativ kleinem Abstand zueinander gekennzeichnet ist. Auch die Zahl der formell selbstständigen Städte kann kein ausschlaggebender Faktor für die Nachfrage nach Luftverkehrsdienstleistungen und mithin die drohende Überlastung von mindestens einem der zur Verfügung stehenden Flughäfen sein. Relevant ist insoweit allein, ob ein abgrenzbarer nach Siedlungsstruktur, Verkehrsverbindungen und sonstigen Abhängigkeiten als Einheit zu betrachtender Raum vorhanden ist, dessen Attraktivität und Mobilitätsnachfrage zu Kapazitätsengpässen auf den zur Verfügung stehenden Flughäfen führen können und daher in Abkehr vom Grundsatz des freien innergemeinschaftlichen Luftverkehrs lenkende Maßnahmen bei der Nutzung der Luftverkehrsinfrastruktur erforderlich machen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... Die Verbraucher tragen dem wirtschaftlichen Nutzen energieeffizienter Geräte und Anlagen nicht ausreichend Rechnung. Ihre Kaufentscheidungen sind aber für den Erfolg der Initiative von ausschlaggebender Bedeutung. Die Energieeffizienz sollte deshalb zu einem Schlüsselelement der Kaufentscheidung werden. Die Kommission erwägt den Einsatz dynamischer Energieeffizienznormen in Kombination mit Effizienzbewertungs- und -kennzeichnungssystemen; diese sind ein sehr wirkungsvolles Instrument zur Information der Verbraucher und zur Umstellung des Marktes auf energieeffiziente Produkte.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling KOM (2005) 666 endg.; Ratsdok. 5047/06
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling, insbesondere dass mit der Strategie der Grundstein für die Entwicklung der EU zu einer Gesellschaft mit Kreislaufwirtschaft gelegt werden soll, bei der die Abfallvermeidung und die Nutzung des Abfalls als Ressource ausschlaggebende Ziele sind. Hervorzuheben ist die Absicht der Kommission, mit der Strategie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Abfallbereich in Richtung einer besseren Abfallvermeidung und eines besseren -recyclings weiterzuentwickeln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 2005 und den Atomwaffen in Nordkorea und im Iran
  
  

... 1. bekräftigt seine Position, dass der Nichtverbreitungsvertrag von ausschlaggebender Bedeutung für die Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen und für die nukleare Abrüstung ist;

• Verordnung der Bundesregierung
  ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... b) Ein Jahr ist das für die Schallemission ausschlaggebende und ein hinsichtlich der Witterungsbedingungen durchschnittliches Kalenderjahr.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
  
  

... Für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens ist die Verfügbarkeit der elektronischen Akten von ausschlaggebender Bedeutung. Der für die Führung elektronischer Akten erforderlichen Datenverarbeitung kommt deshalb eine erhebliche Bedeutung zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl die im Gesetzentwurf vorgesehenen technikbezogenen Maßnahmen, wie z.B. die Verwendung qualifizierter digitaler Signaturen, die Transformation von Papierdokumenten in die elektronische Form und die Einrichtung und der Betrieb eines automatisierten Abrufverfahrens auch für die Akteneinsicht, zu einer sehr komplexen Datenverarbeitung beitragen. Hinzu kommen die allgemeinen informationstechnischen Rahmenbedingungen, die bei einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Führung elektronischer Akten zu bewältigen sind, wie z.B. die Einrichtung und der Betrieb von Sicherheitssystemen zur Netzabschottung (Firewall) und von Ausfallsystemen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... b) Ein Jahr ist das für die Schallemission ausschlaggebende und ein hinsichtlich der Witterungsbedingungen durchschnittliches Kalenderjahr."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... Ein rigoroserer auf eine "bessere Regulierung" abzielender Ansatz ist die Grundlage des gesamten Prozesses, d.h. angefangen von der politischen Konzeption über eine offene und transparente Konsultation auf allen Ebenen bis hin zur Erstellung sorgfältiger und überzeugender wirtschaftlicher Folgeabschätzungen vor der Lancierung eines neuen Vorschlags und der Bewertung im Nachhinein. Es handelt sich hierbei um einen ausschlaggebenden Aspekt im Hinblick auf die Senkung der Verwaltungskosten für die Finanzinstitute und die Emittenten und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzbranche.

• Antrag des Freistaates Bayern
  ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Ein Jahr ist das für die Schallemission ausschlaggebende und ein hinsichtlich der Witterungsbedingungen durchschnittliches Kalenderjahr.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 197. ist überzeugt, dass kein dauerhafter Frieden möglich ist, wenn die Verantwortlichen für Greueltaten nicht zur Rechenschaft gezogen werden, und ist der Auffassung, dass es für die Wiederherstellung der Achtung von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Demokratie von ausschlaggebender Bedeutung ist, das Klima der Straflosigkeit in Staaten zu beseitigen, die unter Krieg und schweren Menschenrechtsverletzungen gelitten haben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel
  
  

... 12. stellt fest, dass die ausschlaggebende Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für Innovation, Wachstum und Beschäftigung ausdrücklich anerkannt wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
  
  

... Die Finanzmärkte spielen für das Funktionieren der modernen Volkswirtschaften eine ausschlaggebende Rolle. Je integrierter sie sind, desto effizienter ist die Allokation der wirtschaftlichen Ressourcen und desto nachhaltiger wird die wirtschaftliche Leistung sein. Die Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen stellt deshalb einen ausschlaggebenden Bestandteil des wirtschaftlichen Reformprozesses

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan
  
  

... 3. äußert seine tiefe Besorgnis über die wirtschaftliche und soziale Lage in der Region; betont, dass die Lösung dieser ausschlaggebenden Frage einer der wichtigsten Schlüssel zu einer stabilen Entwicklung dieser Länder ist; fordert die Regierungen und die Europäische Union auf, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu einer Hauptpriorität zu machen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds KOM (2005) 314 endg.; Ratsdok. 11190/05
  
  

... In den jüngsten Monaten bestand die oberste Priorität darin, den OGAW-„Pass“ zu konsolidieren und detailliertere Anhaltspunkte für Anlegerschutzmaßnahmen zu geben. Diesbezüglich kommt dem Beitrag der CESR-Sachverständigengruppe für Vermögensverwaltung eine entscheidende Rolle zu. Die gute Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden und deren Engagement im Rahmen des CESR3 ist von ausschlaggebender Bedeutung bei der Suche nach pragmatischen Lösungen für die Umsetzungsprobleme.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Wissenschaft und Technologie - Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union
  
  

... 46. ist der Auffassung, dass das RP7 auf den thematischen Prioritäten des RP6 aufbauen sollte, um die Kontinuität zu wahren, dass es gleichzeitig aber auch neuen Schlüsselbereichen in Wissenschaft und Forschung Rechnung tragen sollte, die eine ausschlaggebende Rolle für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verbesserung des Wohls der Bürgerinnen und Bürgern spielen, und stimmt der Einbeziehung der Weltraumforschung und des relativ neuen Bereichs der Sicherheitsforschung in die thematischen Prioritäten zu, ist gleichzeitig aber der Auffassung, dass das RP7 die Forschung in folgenden Bereichen angemessen unterstützen sollte:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Modernisierung des Sozialschutzes und zur Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung
  
  

... 12. betont die ausschlaggebende Bedeutung der Vorbeugung und der bezahlbaren individuellen Gesundheitsversorgung für eine wirksame Krankheitsbekämpfung und fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung der Programme der Gesundheitsprävention für unterschiedliche Altersgruppen zu fördern, die Förderung der Gesundheit und die Gesundheitsaufklärung zu einer Priorität zu machen und der Prävention einen deutlich größeren Stellenwert bei der tatsächlichen Inanspruchnahme entsprechender Dienstleistungen einzuräumen, die unter anderem regelmäßige medizinische Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen, entsprechend dem jeweiligen Stand der Forschung, vorsehen, sowie allgemeinen Zugang zu solchen Maßnahmen zu gewährleisten; empfiehlt angemessene geriatrische Untersuchungen für gebrechliche ältere Menschen, um ihre Lebensqualität zu verbessern und unnötige langfristige Krankenhausaufenthalte und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... - Untersuchung des Verbraucherverhaltens als elementarer Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie und der Auswirkungen von Lebensmitteln auf die Gesundheit und das Wohlergehen der europäischen Bürger. Schwerpunkte sind die Wahrnehmung der Verbraucher und ihre Einstellung zu Lebensmitteln, die Untersuchung gesellschaftlicher Trends sowie die Ermittlung der für die Wahl der Lebensmittel und des Verbraucherzugangs zu Lebensmitteln ausschlaggebenden Faktoren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheitsforschung - die nächsten Schritte
  
  

... 36. ersucht die Kommission, das Konzept des „öffentlichen Interesses“ der Sicherheitsforschung sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Europäische Union zu berücksichtigen, um die Gefahr zu vermeiden, dass Projekte finanziert werden, die nicht im Einklang mit den politischen Prioritäten oder bestimmten Verpflichtungen gegenüber dem öffentlichen Interesse oder mit dem Schutz der Menschenrechte, der bürgerlichen Freiheiten oder der Privatsphäre stehen; betont, dass Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen von ausschlaggebender Bedeutung ist;

• Beschluss des Bundesrates
  ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Ein Jahr ist das für die Schallemission ausschlaggebende und ein hinsichtlich der Witterungsbedingungen durchschnittliches Kalenderjahr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
  
  

... Für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens ist die Verfügbarkeit der elektronischen Akten von ausschlaggebender Bedeutung. Der für die Führung elektronischer Akten erforderlichen Datenverarbeitung kommt deshalb eine erhebliche Bedeutung zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl die im Gesetzentwurf vorgesehenen technikbezogenen Maßnahmen, wie z.B. die Verwendung qualifizierter digitaler Signaturen, die Transformation von Papierdokumenten in die elektronische Form und die Einrichtung und der Betrieb eines automatisierten Abrufverfahrens auch für die Akteneinsicht, zu einer sehr komplexen Datenverarbeitung beitragen. Hinzu kommen die allgemeinen informationstechnischen Rahmenbedingungen, die bei einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Führung elektronischer Akten zu bewältigen sind, wie z.B. die Einrichtung und der Betrieb von Sicherheitssystemen zur Netzabschottung (Firewall) und von Ausfallsystemen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 43. unterstreicht, dass die Flexibilität eine ausschlaggebende Rolle bei der Verhandlungsposition des Parlaments spielen wird; wird jedweden Versuch des Rates ablehnen, einen Finanzrahmen ohne angemessene Mechanismen für seine Anpassung an den künftigen Bedarf zu vereinbaren, und ist der Auffassung, dass es eine wichtige Verantwortung der Haushaltsbehörde ist, Vorkehrungen für solche Mechanismen zu treffen; glaubt, dass das Volumen und die Instrumente der Flexibilität eng mit dem Beschluss über die Gesamtbeträge sowie die endgültige Struktur und Laufzeit des Finanzrahmens verknüpft sind;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Strategische Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Ein Jahr ist das für die Lärmemission ausschlaggebende und ein hinsichtlich der Witterungsbedingungen durchschnittliches Kalenderjahr.