"Ausschlaggebende"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben KOM (2007) 303 endg.; Ratsdok. 10686/07
  
  

... Ausschlaggebende Gründe, die in Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe a vorgesehene Mindestlaufzeit von drei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen, sieht der Bundesrat nicht. Teilzeitnutzungsrechte und ähnliche langfristige Urlaubsprodukte begründen erhebliche finanzielle Verpflichtungen, die sich nicht nur in einem Einmalbetrag erschöpfen, sondern auch laufende Folgekosten verursachen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... 8. Häfen sind von ausschlaggebender Bedeutung für die nationale und europäische Wirtschaft und erfordern eine nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässersysteme. Verschmutzungen aus Flusseinzugsgebieten sind nach wie vor eine Belastung nicht nur für die Meeresumwelt, sondern stellen auch Häfen vor große Herausforderungen beim Sedimentmanagement. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Häfen bei der Kommission dafür einzusetzen, entsprechende Lösungen im Rahmen der Gewässer- und Meeresschutzpolitik zu entwickeln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (2006/2251(INI))
  
  

... 33. betont gleichzeitig, von welch ausschlaggebender Bedeutung schnelle und flexible Einstellungsverfahren im Bereich der Saisonarbeit sind; betont, wie wichtig örtliche Erfahrungen, insbesondere in der Landwirtschaft, sind; unterstreicht daher, dass dies berücksichtigt werden muss;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... 1. Angaben zu den verschiedenen Ausführungsplätzen in Bezug auf jede Gattung von Finanzinstrumenten und die ausschlaggebenden Faktoren für die Auswahl eines Ausführungsplatzes,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
  
  

... 32. beglückwünscht Serbien zu den verbesserten interethnischen Beziehungen, insbesondere in der Vojvodina, in der Zwischenfälle zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen erheblich abgenommen haben, wenngleich sie nicht völlig ausbleiben fordert die serbischen Behörden auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung der nationalen Minderheiten in der multiethnischen Vojvodina zu unterstützen ihr friedliches Zusammenleben zu fördern und zu gewährleisten, dass Polizei, Justiz und die übrigen Staatsorgane ethnisch neutral handeln, und dafür Sorge zu tragen, dass sich die ethnische Zusammensetzung in angemessener Weise in der Zusammensetzung des Personals dieser Staatsorgane widerspiegelt, damit in der Bevölkerung das erforderliche Vertrauen in diese Institutionen entsteht; fordert die serbischen Staatsorgane ferner auf, einen potenziellen Zustrom von Flüchtlingen sorgsam zu steuern, damit das ethnische, kulturelle, religiöse, wirtschaftliche und politische Gleichgewicht der Region nicht gestört wird und ihre Integration in ein multikulturelles Umfeld erfolgreich verläuft; betont, von welch ausschlaggebender Bedeutung Programme sind, die auf die Schaffung von Toleranz zwischen den Gemeinschaften, insbesondere in der Vojvodina, abzielen; vertritt die Auffassung, dass EU-Mittel auch für diese Programme erforderlich sind;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... von großer Bedeutung. Umgekehrt können die Kenntnisse und Kontakte aus dem Vollzug des WKBG auch im Rahmen des Standortmarketings gewinnbringend eingesetzt werden. So spielt auch bzw. gerade beim Anwerben ausländischer Investitionen bzw. von internationalem Beteiligungskapital das Umfeld für Beteiligungskapital eine wichtige, häufig sogar für die Investitionsentscheidung ausschlaggebende Rolle. Eine gegenseitige, gute Vernetzung der vor allem auf Länderebene angesiedelten Standortmarketingagenturen mit der Aufsicht wäre daher sowohl beim Vollzug des WKBG als auch bei Ansiedlungsaktivitäten sinnvoll und wichtig. Dies ist am ehesten durch eine WKBG-Aufsicht direkt bei den Länderwirtschaftsministerien gewährleistet. Zugleich hätten ausländische Investoren und Kapitalgeber, die bei der Standortwahl ohnehin eher auf die regionalen als die nationalen Verhältnisse achten, eine Anlaufstelle in dem jeweiligen Land.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln – Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (2006/2204 (INI))
  
  

... 38. betont, dass zur Sicherstellung effizienter Hilfslieferungen die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung in der gesamten pazifischen Region von ausschlaggebender Bedeutung ist, um Korruption, eines der größten Hindernisse bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele, zu verhindern und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen; unterstreicht, dass nationale Institutionen und transparente und wirksame Verfahren etabliert werden müssen, damit die Entwicklungshilfe die Empfänger in der Region, für die sie bestimmt ist, auch erreicht;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven KOM (2007) 161 endg.; Ratsdok. 8322/07
  
  

... Die EU und die Mitgliedstaaten haben vorbehaltlos anerkannt, dass der EFR im Zusammenspiel mit einem hochwertigen Bildungswesen, lebenslangem Lernen und einem innovationsfreundlichen Umfeld eine ausschlaggebende Rolle spielt, um Europa zu einer führenden Wissensgesellschaft zu machen und damit die Voraussetzungen für langfristigen Wohlstand zu schaffen. Das EFR-Konzept umfasst drei miteinander zusammenhängende Aspekte: einen europäischen "Binnenmarkt” für Forschung, in dem Forscher, Technologie und Wissen unbehindert Grenzen passieren können, eine effektive europaweite Koordinierung einzelstaatlicher und regionaler Forschungstätigkeiten, -programme und -strategien sowie Initiativen, die auf europäischer Ebene umgesetzt und finanziert werden2.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben KOM (2007) 303 endg.; Ratsdok. 10686/07
  
  

... Ausschlaggebende Gründe, die in Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe a vorgesehene Mindestlaufzeit von drei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen, sieht der Bundesrat nicht.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich verpflichtet, eine gesetzliche Regelung der Vergütung des beliehenen Gerichtsvollziehers so zu gestalten, dass der Kostenaufwand und der Lebensunterhalt daraus bestritten werden können. Eine Beibehaltung der gegenwärtigen staatlichen Subventionierung der Gerichtsvollziehertätigkeit kommt nicht in Betracht. Zwar wären staatliche Ausgleichszahlungen an die beliehenen Gerichtsvollzieher zur Sicherung des Lebensunterhalts denkbar. Damit würden aber die mit der Umstellung zum Beleihungssystem beabsichtigen Effizienzsteigerungen in Frage gestellt. Reformziel ist die Verbesserung der Effizienz der Zwangsvollstreckung durch die Schaffung von Leistungsanreizen. Entscheidend dafür ist, dass der beliehene Gerichtsvollzieher im Wettbewerb mit anderen auf eigene Rechnung tätig wird. Stammte das Einkommen des Beliehenen zu einem wesentlichen Teil nicht aus den von ihm vereinnahmten Gebühren, sondern aus staatlichen Subventionen, gingen die entscheidenden Leistungsanreize verloren. Würden staatliche Subventionszahlungen ausschließlich nach Beleihungsstellen bemessen, wäre jedes Leistungsmoment ausgeschaltet. Eine Orientierung am Vollstreckungserfolg wäre ebenfalls nicht überzeugend. Damit würde das mit der Erfolgsgebühr bereits angemessen berücksichtigte Erfolgsmoment überbetont. Zudem würden in diesem Fall ebenso wie im Fall einer Ausrichtung am Kostenaufwand des Gerichtsvollziehers die für den Reformbedarf im gegenwärtigen System mit ausschlaggebenden Schwierigkeiten der Bürokostenentschädigung perpetuiert. Die Ermittlung der staatlichen Zuwendungen würde sich nicht nur aufwändig gestalten, sondern wäre auch in erheblichem Maße streitanfällig.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... K. in dem Bewusstsein, dass die Zusammenarbeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten mit den Herkunfts- und Transitdrittländern von ausschlaggebender Bedeutung ist und eine wirksame und konkrete Politik gemeinsamer Entwicklung geboten ist, um in den Drittländern stärker auf die tiefliegenden Ursachen der Migration einwirken zu können,

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... Zudem würden in diesem Fall ebenso wie im Fall einer Ausrichtung am Kostenaufwand des Gerichtsvollziehers die für den Reformbedarf im gegenwärtigen System mit ausschlaggebenden Schwierigkeiten der Bürokostenentschädigung perpetuiert. Die Ermittlung der staatlichen Zuwendungen würde sich nicht nur aufwändig gestalten, sondern wäre auch in erheblichem Maße streitanfällig.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... 14. ist der Ansicht, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, die reibungslose Integration hoch innovativer europäischer Hightech-Unternehmen in das globale Handelsumfeld zu unterstützen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)
  
  

Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 RL sind die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in regelmäßigen Zeitabständen, die fünf Jahre nicht überschreiten sollten, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, um dem technischen Fortschritt in der Bauwirtschaft Rechnung zu tragen. Unabhängig davon ist beabsichtigt, nach der Umsetzung der Richtlinie eine Änderung der Verordnung mit dem Ziel vorzubereiten, höhere materiellrechtliche Anforderungen an Neubauten unter Berücksichtigung der für die Wirtschaftlichkeit ausschlaggebenden Energiepreisentwicklung und der technischen Entwicklung vorzusehen und dabei nach Prüfung der tatsächlichen Einhaltung der energetischen Anforderungen nach den §§ 3, 4 und 9 sicherzustellen, dass die Einhaltung dieser Anforderungen z.B. durch Bußgeldbewehrung gewährleistet wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur besseren Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) (2006/2279(INI))
  
  

... 1. stimmt der Ansicht zu, dass das Regelungsumfeld, in dem die Unternehmen tätig sind, ein ausschlaggebender Faktor für ihre Wettbewerbsfähigkeit, für nachhaltiges Wachstum und für die Beschäftigungsleistung ist und dass die Sicherstellung eines transparenten, klaren und effektiven Regelungsumfelds, welches generell von hoher Qualität ist und bleibt, eine wichtige Zielvorgabe der EU-Politik sein sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 über "Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU" (2006/2274(INI))
  
  

... 46. fordert die Mitgliedstaaten auf, Verfahren zur Einigung über die europäischen Normen zu fördern, da ein rascher Konsens von ausschlaggebender Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes der Europäischen Union, für den grenzüberschreitenden Handel und somit auch für die Rentabilität von Unternehmensinvestitionen in Forschung und Innovation ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zur Verringerung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten auf ein Minimum (2005/2140(INI))
  
  

... 3. stimmt der Ansicht zu, dass das Regelungsumfeld, in dem die Unternehmen tätig sind, ein ausschlaggebender Faktor für ihre Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum und die Beschäftigungsleistung ist und dass die Sicherstellung eines transparenten, klaren und effektiven bestehenden und künftigen Regelungsumfelds, welches allgemein von hoher Qualität ist, eine wichtige Zielvorgabe der EU-Politik sein sollte;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... von großer Bedeutung. Umgekehrt können die Kenntnisse und Kontakte aus dem Vollzug des WKBG auch im Rahmen des Standortmarketings gewinnbringend eingesetzt werden. So spielt auch bzw. gerade beim Anwerben ausländischer Investitionen bzw. von internationalem Beteiligungskapital das Umfeld für Beteiligungskapital eine wichtige, häufig sogar für die Investitionsentscheidung ausschlaggebende Rolle. Eine gegenseitige, gute Vernetzung der vor allem auf Länderebene angesiedelten Standortmarketingagenturen mit der Aufsicht wäre daher sowohl beim Vollzug des WKBG als auch bei Ansiedlungsaktivitäten sinnvoll und wichtig. Dies ist am ehesten durch eine WKBG-Aufsicht direkt bei den Länderwirtschaftsministerien gewährleistet. Zugleich hätten ausländische Investoren und Kapitalgeber, die bei der Standortwahl ohnehin eher auf die regionalen als die nationalen Verhältnisse achten, eine Anlaufstelle in dem jeweiligen Land.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über die Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung KOM (2007) 392 endg.; Ratsdok. 12414/07
  
  

... Allgemeine und berufliche Bildung sind ausschlaggebende Faktoren für die Entwicklung des langfristigen Wettbewerbspotenzials der EU sowie für den sozialen Zusammenhalt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen
  
  

... J. in der Erwägung, dass die Kleinunternehmen und handwerklichen Betriebe zwei der wichtigsten treibenden Kräfte für die Arbeitsplatzschaffung in Europa sind, dass sie eine ausschlaggebende Rolle für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie bei der beruflichen Bildung spielen und dass sie ein wesentliches Element des sozialen Zusammenhalts im städtischen und ländlichen Umfeld sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU – Wege zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (2006/2003(INI))
  
  

... 8. erinnert die Kommission an die Notwendigkeit, energiesparende und energieeffiziente Maßnahmen in allen Politikbereichen einzuführen; stellt fest, dass die Energiekosten in vielen Industriezweigen einen ausschlaggebenden Faktor darstellen, und fordert die Kommission daher auf, spezifische diesbezügliche Maßnahmen und Programme als Teil ihrer Industriepolitik vorzuschlagen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Nairobi (COP-12 und COP/MOP-2)
  
  

... -Protokolls durch alle Vertragsparteien für die Bekämpfung des Klimawandels ausschlaggebend ist, obgleich die Maßnahmen nicht voll wirksam werden, solange keine globale Lösung gefunden wird, die die großen Wirtschaftsblöcke einbezieht, die für den Großteil der Schadstoffemissionen verantwortlich sind,

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling KOM (2005) 666 endg.; Ratsdok. 5047/06
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling, insbesondere dass mit der Strategie der Grundstein für die Entwicklung der EU zu einer Gesellschaft mit Kreislaufwirtschaft gelegt werden soll, bei der die Abfallvermeidung und die Nutzung des Abfalls als Ressource ausschlaggebende Ziele sind. Hervorzuheben ist die Absicht der Kommission, mit der Strategie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Abfallbereich in Richtung einer besseren Abfallvermeidung und eines besseren -recyclings weiterzuentwickeln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
  
  

... 56. betont die Wichtigkeit der Gewinnung öffentlicher und politischer Unterstützung für das multilaterale Handelssystem der WTO; stellt fest, dass Unternehmen ein legitimes Interesse an der Politikgestaltung haben, wenn diese Auswirkungen auf ihre Geschäftsabwicklung hat, und dass die Beteiligung verschiedener Gruppen einschließlich der Nichtregierungsorganisationen von ausschlaggebender Bedeutung für das Funktionieren der WTO ist; betont allerdings, dass die Prioritäten von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die politische Agenda der WTO haben und dass diese im Hinblick auf die Abschlussdokumente eine wichtigere Rolle als demokratisch gewählte Parlamentarier spielen könnten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Rolle der Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen im Verhandlungsprozess sorgfältig zu prüfen; fordert eine verstärkte Transparenz sowie den Abbau der Privilegien der Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen; betont, dass eine bessere Aufklärung der Öffentlichkeit und eine breitere Konsultation der Zivilgesellschaft notwendig sind; verweist in diesem Zusammenhang auf den wichtigen Beitrag, den die parlamentarische Dimension als ein Mittel zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht und Öffnung der WTO gegenüber den Bürgern leisten kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 86. begrüßt die Tatsache, dass sich Rat und Kommission darum bemühen, die Kohärenz zwischen der EU-Menschenrechtspolitik und anderen internationalen Politiken zu stärken; hält es für die Verfolgung einer glaubwürdigen EU-Menschenrechtspolitik für ausschlaggebend, dass diese Verbindungen gestärkt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass eine Stärkung der Beziehung der Europäischen Union zu China im Hinblick auf die Bewältigung globaler Herausforderungen, wie des Klimawandels, der Sicherheit und der Nichtverbreitung von Waffen von ausschlaggebender Bedeutung sein wird,