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"Ausschachtarbeiten"


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0009/1/08
0009/08B
Drucksache 9/1/08

... Um etwaigen Auslegungsstreitigkeiten zu der Frage, ob von der Führung von Leitungen über das Grundstück auch die Berechtigung der an der Gemeinschaftslösung Beteiligten zu dessen Betreten bzw. Benutzen zum Zwecke des Herstellens der Leitungsverbindung umfasst ist, von vornherein vorzubeugen, erscheint eine klarstellende Formulierung des Gesetzeswortlauts angezeigt. Es sind insoweit Fallgestaltungen denkbar, in denen ein nicht kooperationsbereiter Nachbar versucht, die an einer Gemeinschaftslösung Beteiligten unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut darauf zu verweisen, dass er zwar das Führen der Leitungen über sein Grundstück, nicht aber das Betreten bzw. Benutzen des Grundstückes für etwaige Ausschachtarbeiten etc. gestatte. Das Führen der Leitungen über das Nachbargrundstück wird in einer Vielzahl von Fällen auch tatsächlich technisch ohne das Betreten des Nachbargrundstücks möglich sein, allerdings nur gegen deutlich höheren Kostenaufwand, der dann - entgegen der aus der Begründung des Gesetzentwurfes erkennbaren Intention des Gesetzgebers (vgl. BR-Drs. 9/08, S. 52) - den an der Gemeinschaftslösung Beteiligten zur Last fiele.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 9/1/08



1. Zu § 1 Abs. 2

2. Zu § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b

3. Zu § 2 Abs. 1 Nr. 6 - neu -

4. Zu § 2 Abs. 1 Nr. 7 - neu -

5. Zu § 2 Abs. 2

6. Zu § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2

Zu § 3

§ 3
Nutzungspflicht

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

9. Zu § 5 Abs. 1 Satz 1

10. Zu § 5 Abs. 1 Satz 2

11. Zu § 5 Abs. 2 und 3 Satz 2

12. Zu § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

13. Zu § 6 Satz 2

14. Zu § 6 Satz 2

15. Zu § 6 Satz 2

16. Zu § 7 Nr. 1, 2 und 3 Buchstabe b

17. Zu § 7 Nr. 3 Buchstabe c - neu -In § 7 Nr. 3 Buchstabe b ist nach dem Wort Gesetz das Wort oder einzufügen und nach Buchstabe b folgender Buchstabe c anzufügen:

18. Zu § 7 Nr. 4 - neu -

19. Zu § 9

§ 9
Ausnahmen und Befreiungen

20. Zu § 9 Nr. 1 und 2

Zu § 9

21. Zu § 9 Nr. 2 Buchstabe b Satz 3 - neu -*

22. Zu §§ 10 und 11

23. Zu § 10

§ 10
Nachweise

24. Zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2

25. Zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 6 Satz 1*

26. Zu § 11

§ 11
Überwachung

27. Zu § 11 Überschrift, Absatz 1 und 1a - neu -

§ 11
Überwachung

28. Zu § 12

29. Zu § 15 Satz 1

30. Hilfsempfehlung zu Ziffer 29

Zu § 15

31. Zu § 16

32. Zu § 16

33. Zu § 17 Abs. 1 Nr. 1

34. Zu § 17 Abs. 1 Nr. 1a - neu -In § 17 Abs. 1 ist nach Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen:

35. Zu § 19 Abs. 1 und 2 Satz 1*

36. Zu § 19 Abs. 2 Satz 1*

Zu § 19a

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

39. Zu § 20 Satz 2 - neu -Dem § 20 ist folgender Satz anzufügen:

40. Zu Anlage Nr. II.2

43. Zu der Anlage Nr. III.1 Satz 2 - neu -Der Anlage Nr. III.1 ist folgender Satz anzufügen:

44. Zu Anlage Nr. IV. Satz 3 - neu -In der Anlage ist der Nummer IV. folgender Satz anzufügen:

45. Zur Anlage Nr. V.2

46. Zum Gesetzentwurf allgemein

48. Zum Gesetzentwurf allgemein

49. Zum Gesetzentwurf allgemein

50. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 9/08 (Beschluss)

... Um etwaigen Auslegungsstreitigkeiten zu der Frage, ob von der Führung von Leitungen über das Grundstück auch die Berechtigung der an der Gemeinschaftslösung Beteiligten zu dessen Betreten bzw. Benutzen zum Zwecke des Herstellens der Leitungsverbindung umfasst ist, von vornherein vorzubeugen, erscheint eine klarstellende Formulierung des Gesetzeswortlauts angezeigt. Es sind insoweit Fallgestaltungen denkbar, in denen ein nicht kooperationsbereiter Nachbar versucht, die an einer Gemeinschaftslösung Beteiligten unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut darauf zu verweisen, dass er zwar das Führen der Leitungen über sein Grundstück, nicht aber das Betreten bzw. Benutzen des Grundstückes für etwaige Ausschachtarbeiten etc. gestatte. Das Führen der Leitungen über das Nachbargrundstück wird in einer Vielzahl von Fällen auch tatsächlich technisch ohne das Betreten des Nachbargrundstücks möglich sein, allerdings nur gegen deutlich höheren Kostenaufwand, der dann - entgegen der aus der Begründung des Gesetzentwurfes erkennbaren Intention des Gesetzgebers (vgl. BR-Drs. 9/08, S. 52) - den an der Gemeinschaftslösung Beteiligten zur Last fiele.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 9/08 (Beschluss)



1. Zu § 1 Abs. 2

2. Zu § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b

3. Zu § 2 Abs. 1 Nr. 6 - neu -

4. Zu § 2 Abs. 1 Nr. 7 - neu -

5. Zu § 2 Abs. 2

6. Zu § 3

§ 3
Nutzungspflicht

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

7. Zu § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

8. Zu § 6 Satz 2

9. Zu § 7 Nr. 1, 2 und 3 Buchstabe b

10. Zu § 7 Nr. 3 Buchstabe c - neu -In § 7 Nr. 3 Buchstabe b ist nach dem Wort Gesetz das Wort oder einzufügen und nach Buchstabe b folgender Buchstabe c anzufügen:

11. Zu § 7 Nr. 4 - neu -

12. Zu § 9 Nr. 1 und 2

13. Zu § 9 Nr. 2 Buchstabe b Satz 3 - neu -In § 9 Nr. 2 ist dem Buchstaben b folgender Satz anzufügen:

14. Zu § 10

§ 10
Nachweise

15. Zu § 11

§ 11
Überwachung

16. Zu § 12

17. Zu § 15 Satz 1

18. Zu § 16

19. Zu § 17 Abs. 1 Nr. 1

20. Zu § 19 Abs. 1 und 2 Satz 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

21. Zu § 19a - neu - Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

22. Zu § 20 Satz 2 - neu -Dem § 20 ist folgender Satz anzufügen:

23. Zu Anlage Nr. II.2

24. Zu Anlage Nr. III.1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb

25. Zu Anlage Nr. III.1 Satz 2 - neu -Der Anlage Nr. III.1 ist folgender Satz anzufügen:

26. Zu Anlage Nr. IV. Satz 3 - neu -In der Anlage ist der Nummer IV. folgender Satz anzufügen:

27. Zu Anlage Nr. V.2

28. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Buchstabe e


 
 
 


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