"Ausnahmecharakters"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  

... Der Gedanke einer gesetzlichen Rücknahmefiktion beruht auf einem ab einem gewissen Zeitpunkt zu unterstellenden Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers oder der Klägerin. Die Vorschrift unterliegt keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, NVwZ 1994, 62, 63). Da eine fiktive Klagerücknahme aber weit reichende Konsequenzen hat, darf die Auslegung und Anwendung der Norm nur vor dem Hintergrund ihres strengen Ausnahmecharakters erfolgen (BVerfG, NVwZ 1994, 62, 63; BVerwG NVwZ 2001, 918).

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  
  

... ). Die Anwaltschaft (und der Angeklagte) macht aber von dem gewährten Antragsrecht kaum je Gebrauch, weil entsprechende Anträge im Hinblick auf den absoluten Ausnahmecharakter der Verwarnung mit Strafvorbehalt wenig sinnvoll erscheinen. Ohne diesbezüglichen Antrag besteht nach der Rechtsprechung wegen dieses Ausnahmecharakters keine Begründungspflicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  
  

... ). Die Anwaltschaft (und der Angeklagte) macht aber von dem gewährten Antragsrecht kaum je Gebrauch, weil entsprechende Anträge im Hinblick auf den absoluten Ausnahmecharakter der Verwarnung mit Strafvorbehalt wenig sinnvoll erscheinen. Ohne diesbezüglichen Antrag besteht nach der Rechtsprechung wegen dieses Ausnahmecharakters keine Begründungspflicht.

• Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei sogenannten Ersttätern
  
  

... Durch den Entwurf entstehen für den Bund keine Haushaltsausgaben. Für die Länderhaushalte ergeben sich Mehrbelastungen, die jedoch auf Grund des Ausnahmecharakters der Neuregelung nicht wesentlich ins Gewicht fallen dürften. Geschlechtsspezifische Auswirkungen sind nicht vorhanden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
  Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung (Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger - RVBedWohnV -)
  
  

... Absatz 1 regelt die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Wohnungsfürsorgemaßnahmen für Bedienstete eines Rentenversicherungsträgers. Wohnungsfürsorge soll in Zukunft nicht schon als allgemeiner Anreiz für die Gewinnung von qualifiziertem Personal dienen. Wegen ihres Ausnahmecharakters sind Maßnahmen der Wohnungsfürsorge grundsätzlich nur noch dann zulässig, wenn Bedienstete an Orte mit einem unzulänglichen Wohnungsangebot versetzt werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... zur Bewährung ausgesetzt werden kann, weil noch nicht einmal die Hälfte der Strafe erledigt ist. Die Aussicht, auch nach erfolgreicher Therapie weiter im Maßregelvollzug zu verbleiben oder aber dem Vollzug der Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt zugeführt zu werden (§ 67 Abs. 5 Satz 2 StGB), behindert die Entziehungstherapie, die auf ein abstinentes Leben in Freiheit gerichtet ist. Die Neuregelung ist notwendig, weil für diese Konstellation die bisherige Regelung des § 67 Abs. 2 StGB, wonach das Gericht bestimmen kann, die Strafe oder einen Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen, für eine sachgerechte Lösung nicht ausreicht. Wegen ihres Ausnahmecharakters wird die Bestimmung nur zurückhaltend angewendet, Zweckmäßigkeitserwägungen genügen nicht (vgl. Tröndle/Fischer,

Drucksache 433/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  

Drucksache 542/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BWAttraktStG)
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final