"Auslands-Roamings"

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg.; Ratsdok. 11724/06
  
  

... 5. Der Bundesrat äußert Vorbehalte gegen den Vorschlag der Kommission zur Einführung von Preisobergrenzen auf Endkundenebene. Dieser Vorschlag steht im Widerspruch zum geltenden europäischen Rechtsrahmen, der - gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - einen klaren Vorrang der Regulierung von Vorleistungen postuliert und Endkundenmarktregulierungen grundsätzlich nur für zulässig erachtet, soweit die Vorleistungsregulierung nicht zu befriedigenden Ergebnissen führt. Auch im Bereich des Auslands-Roamings sollten daher Vorgaben für den Endkundenbereich erst dann erfolgen, wenn die Endkundenpreise auch nach einer Übergangsphase nicht oder nur unwesentlich sinken. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im weiteren Verfahren in diesem Sinn einzusetzen.