"Ausgabenanstieg"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Durch das im Jahr 2015 in Kraft getretene GKV-VSG sind weitere zusätzliche Ausgabenanstiege im Heilmittelbereich absehbar. Die dabei 2015 im Rahmen des GKV-VSG eingeführten Regelungen befinden sich noch in der Umsetzung, die tatsächliche Wirksamkeit ist noch nicht evaluiert. Insbesondere die im Juni 2016 erstmals veröffentlichen Preisuntergrenzen nach § 125 Absatz 3

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)
  
  

... Durch die Einführung eines Schwellenwerts zur Begrenzung der Ausgaben für neue Arzneimittel im ersten Jahr nach ihrer Markteinführung ist mit einer Dämpfung des Ausgabenanstiegs in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrags im Durchschnitt pro Jahr zu rechnen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Durch das im Jahr 2015 in Kraft getretene GKV-VSG sind weitere zusätzliche Ausgabenanstiege im Heilmittelbereich absehbar. Die dabei 2015 im Rahmen des GKV-VSG eingeführten Regelungen befinden sich noch in der Umsetzung, die tatsächliche Wirksamkeit ist noch nicht evaluiert. Insbesondere die im Juni 2016 erstmals veröffentlichen Preisuntergrenzen nach § 125 Absatz 3

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Die Mitgliedstaaten müssen ihre Sozialschutzsysteme umgestalten, um Erwerbsbeteiligungsanreize zu verbessern und für eine angemessene Beschäftigungssicherheit und einen angemessenen Einkommensersatz zu sorgen. Der Anteil der Menschen in der EU, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist im Jahr 2015 weiter gesunken, bleibt aber weiterhin sehr hoch17. Auch wenn die EU noch immer weit von ihrem in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziel entfernt ist, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen bis zum Jahr 2020 um 20 Millionen zu verringern, nähert sich die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen erneut dem Niveau des Jahres 2008, dem Bezugsjahr für die Festlegung des Ziels der Strategie Europa 2020, an. Die Ausgaben für den Sozialschutz machen einen Großteil der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten aus, und sind auch für den Ausgabenanstieg in den vergangenen Jahren mitverantwortlich, jedoch besteht Raum für eine gezieltere Mittelverwendung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)
  
  

... Von Seiten der Bundesregierung wird daran festgehalten, dass durch die Einführung einer Dynamisierung des Preismoratoriums zum Beispiel im Rahmen eines Inflationsausgleichs mit erheblichen Mehrkosten pro Jahr für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu rechnen wäre. Bei einer rückwirkenden Dynamisierung zum Beispiel unter Berücksichtigung des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte hätten sich rechnerische, in keiner Weise vertretbare Mehrausgaben in einer Größenordnung von rund 1 Mrd. Euro ergeben, die deutlich über dem mit dem Gesetz verbundenen Einsparvolumen von rund 650 Mio. Euro gelegen hätten. Auch bei einer Dynamisierung ab 2015 unter Berücksichtigung des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte hätte sich das Einsparvolumen ab 2015 in etwa halbiert. Dies wäre mit dem Ziel der Regulierung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel nicht vereinbar. Auch der Bundesrat hat in seiner Entschließung unter Ziffer 1. ausdrücklich begrüßt, dass Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs in der Arzneimittelversorgung vorgenommen wurden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen arzneimittelpolitischen Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden sollen, um den Ausgabenanstieg in der Arzneimittelversorgung zu begrenzen und der pharmazeutischen Industrie Planungssicherheit zu geben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen arzneimittelpolitischen Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden sollen, um den Ausgabenanstieg in der Arzneimittelversorgung zu begrenzen und der pharmazeutischen Industrie Planungssicherheit zu geben.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates - Fortentwicklung der Bundesbeteiligung gemäß § 46a SGB Xll
  
  

... Wie bereits in dem Beschluss des Bundesrates vom 23.09.2011 (BR-Drs. 452/11(B)) ausgeführt, stellt die derzeit geltende Regelung in § 46a Abs, 2 SGB Xll nicht auf die tatsächlichen Ausgaben der Länder und Kommunen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im laufenden Jahr ab, sondern auf die Ausgaben des Vorvorjahres. Das bedeutet, dass Länder und Kommunen einen Ausgabenanstieg gegenüber dem Vorvorjahr selbst finanzieren müssen. Da dies zu einem dauerhaften Fehlbetrag führt, ist in der zu treffenden Regelung des Gesetzes von den laufenden Nettoausgaben als Basis für die Höhe der Erstattung auszugehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)
  
  

... Der Bundesrat mahnt des Weiteren dringend eine Begrenzung und einen Ausgleich der Mehrbelastungen bei den Ausgaben für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer an. Insbesondere in Betreuungssachen, Strafsachen und in der Sozialgerichtsbarkeit ist bei niedrigen Rückflussquoten mit einem steilen Ausgabenanstieg zu rechnen.

• Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)
  
  

... Der Bundesrat mahnt des Weiteren dringend eine Begrenzung und einen Ausgleich der Mehrbelastungen bei den Ausgaben für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer an. Insbesondere in Betreuungssachen, Strafsachen und in der Sozialgerichtsbarkeit ist bei niedrigen Rückflussquoten mit einem steilen Ausgabenanstieg zu rechnen.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates - Fortentwicklung der Bundesbeteiligung gemäß § 46a SGB XII - Antrag der Länder Brandenburg und Bremen, Nordrhein-Westfalen -
  
  

... Wie bereits in dem Beschluss des Bundesrates vom 23. September 2011 (BR-Drs. 452/11(B)) ausgeführt ist, stellt die derzeit geltende Regelung in § 46a Absatz 2 SGB Xll nicht auf die tatsächlichen Ausgaben der Länder und Kommunen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im laufenden Jahr ab, sondern auf die Ausgaben des Vorvorjahres. Das bedeutet, dass Länder und Kommunen einen Ausgabenanstieg gegenüber dem Vorvorjahr selbst finanzieren müssen. Da dies zu einem dauerhaften Fehlbetrag führt, ist in der zu treffenden Regelung des Gesetzes von den laufenden Nettoausgaben als Basis für die Höhe der Erstattung auszugehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
  
  

... Das Gesetz stellt nicht auf die tatsächlichen Ausgaben der Länder und Kommunen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im laufenden Jahr ab, sondern auf die Ausgaben des Vorvorjahres. Das bedeutet, dass Länder und Kommunen einen Ausgabenanstieg gegenüber dem Vorvorjahr selbst finanzieren müssen. Dies führt zu einem dauerhaften Fehlbetrag und entspricht nicht dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Danach ist für die Höhe der Erstattung auf die laufenden Nettoausgaben abzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
  
  

... Das Gesetz stellt zudem für die Berechnung der Bundesbeteiligung im Jahre 2012 nicht auf die tatsächlichen Ausgaben der Länder und Kommunen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im kommenden Jahr ab, sondern auf die Ausgaben des Vorvorjahres. Dies hat zur Folge, dass Länder und Kommunen den zu erwartenden Ausgabenanstieg im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2010 selbst vorfinanzieren müssen und die Übernahme der tatsächlichen Kostenlasten durch den Bund nicht in dem vereinbarten Ausmaß erfolgt. Der Bundesrat weist vor diesem Hintergrund mit Nachdruck darauf hin, dass mit der vom Bund angekündigten weitergehenden gesetzgeberischen Umsetzung in jedem Fall auch ein Abrechnungsmodus gesetzlich festzuschreiben ist, der auf die laufenden Nettoausgaben abstellt und damit sicherstellt, dass sich der Bund an den den Ländern und Kommunen tatsächlich entstehenden Kosten im vereinbarten Ausmaß beteiligt, d.h. die Kosten im Jahre 2013 zu 75 Prozent und ab dem Jahr 2014 vollständig übernimmt. Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang auch die Ländern und Kommunen infolge einer veralteten Bezugsgröße im Jahr 2012 entstandene Belastung durch den Bund vollständig zu ersetzen ist (Rückwirkungsklausel für 2012).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik - Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011 - 2012 KOM (2011) 400 endg.
  
  

... - Die meisten Mitgliedstaaten sind im Begriff, ihre Altersversorgung zu reformieren, um den mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Ausgabenanstieg zu begrenzen und Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu schaffen. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und seine Verknüpfung mit der Lebenserwartung stellen weiterhin eine Priorität dar; dabei kann sich die Einführung automatischer bzw. auf einer Formel basierender Verbindungen von Renteneintritt und Lebenserwartung als wirksames Instrument herausstellen. Das Zurückfahren von Vorruhestandsregelungen und die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern über 50 sind unabdingbarer Bestandteil der politischen Antwort auf diese Herausforderung. Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise auf private Pensionsfonds sollten Mitgliedstaaten, in denen die Altersversorgung auf einem Zwei- oder Drei-Säulen-Modell ruht, die unabhängige Tragfähigkeit der einzelnen Säulen gewährleisten. In manchen Mitgliedstaaten stellt die Angemessenheit des Rentenniveaus für einen würdigen Lebensstandard im Alter eine aktuelle oder künftige Herausforderung dar. - In mehreren Mitgliedstaaten hat die Krise einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge gehabt, manchmal gekoppelt mit einem starken Rückgang der Beschäftigungsquote, und die am meisten gefährdeten Gruppen hatten oft am stärksten darunter zu leiden. Die Gefahr, dass bestimmte Personen arbeitslos oder ausgegrenzt werden, kann eintreten, wenn ihr nicht vorbeugend begegnet wird. Wirksame Unterstützungsmaßnahmen und Arbeitsvermittlungsleistungen tragen wesentlich dazu bei, dass Arbeitslose eine Stelle finden und sich weiter qualifizieren. Besonderes Augenmerk sollte auch den von Armut Betroffenen und anderen besonders gefährdeten Personengruppen gelten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... Die Mehrausgaben im Jahr 2008 fallen in Folge des Inkrafttretens des Gesetzes zum 1. Juli 2008 nur knapp halb so hoch aus wie im Jahr 2009. In 2010 und 2012 ergeben sich jeweils höhere Ausgabenanstiege, weil hier die zweite und dritte Stufe der Anhebung der Leistungsbeträge einsetzt. Ab 2015 ergeben sich die wesentlichen Ausgabenanstiege durch die alle drei Jahre vorgesehene Leistungsdynamisierung, deren Ausmaß allerdings nicht mit hinreichender Genauigkeit angegeben werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Der Finanzplan weist für das Jahr 2007 einen deutlichen Ausgabenanstieg um 7,4 Mrd. € ggü. dem Jahr 2006 auf. Dieser Anstieg resultiert im Wesentlichen aus der Zuweisung des Aufkommens eines zusätzlichen Mehrwertsteuerpunktes an die Bundesagentur für Arbeit (2007: rd. 6,5 Mrd. €), mit dem eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent ermöglicht wird. Bereinigt um die (haushaltsneutrale) Umfinanzierung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags steigen die Ausgaben im Jahr 2007 nur um rd. 0,4 Prozent an; über den gesamten Finanzplanungszeitraum (2005 bis 2009) hinweg beträgt die bereinigte jahresdurchschnittliche Ausgabensteigerungsrate rd. 0,7 Prozent.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004) 301 endg.; Ratsdok. 8682/04
  
  

... Zum Teil aus diesen Gründen stellen die Entwicklungen der Gesundheitstechnologie den wichtigsten Faktor für den Ausgabenanstieg in den europäischen Gesundheitssystemen in den letzten Jahrzehnten dar. Wir möchten alle in den Genuss der wirksamsten verfügbaren gesundheitlichen Versorgung kommen. Dennoch ist die neueste oder die teuerste Behandlung nicht notwendigerweise die beste. Neue Entwicklungen in der Gesundheitstechnologie müssen angemessen evaluiert und mit anderen Behandlungsoptionen verglichen werden, damit sie eine solide Evidenzgrundlage für Versorgungsentscheidungen bilden können. Die Evaluierung der Gesundheitstechnologie kann dazu eingesetzt werden, die Sicherheit, Wirksamkeit und die weiteren Auswirkungen der verschiedenen Gesundheitstechnologien zu bewerten. Bisher findet diese Art der Evaluierung noch nicht in ausreichendem Maße statt; entsprechende Arbeiten in der EU sind eher bruchstückhaft. Als Beispiel sei der Arzneimittelsektor genannt, wo zwar