"Ausfuhrverweigerungen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr KOM (2010) 273 endg.
  
  

... 3. Bevor die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Ausfuhr- oder Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung auf der Grundlage dieser Verordnung erteilen, prüfen sie alle nach Maßgabe dieser Verordnung ergangenen Ausfuhrverweigerungen, die ihnen mitgeteilt wurden, um festzustellen, ob von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten eine Genehmigung für einen im Wesentlichen identischen Vorgang (d. h. für ein Gut mit im Wesentlichen denselben Parametern oder technischen Eigenschaften für denselben Einführer oder Empfänger) verweigert worden ist. Sie konsultieren zunächst die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, die solche abschlägigen Bescheide im Sinne der Absätze 1 und 2 erlassen haben. Beschließen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nach diesen Konsultationen, eine Genehmigung zu erteilen, so setzen sie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unter Angabe aller maßgeblichen Gründe hiervon in Kenntnis.