"Ausfuhrverbots"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über das Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen (Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz - KHfEVerbG)
  
  

... Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wahrnehmung der Zuständigkeiten bzgl. der Durchsetzung der Ein- und Ausfuhrkontrolle im Rahmen des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 und der darauf beruhenden Vorschriften durch die Länder. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die §§ 1, 4 und 6 im Hinblick auf die Durchsetzung der Ein- und Ausfuhrverbote dahingehend zu überarbeiten, dass die Zuständigkeit der Bundesverwaltung hierfür gegeben ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über das Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen (Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz - KHfEVerbG)
  
  

... Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wahrnehmung der Zuständigkeiten bzgl. der Durchsetzung der Ein- und Ausfuhrkontrolle im Rahmen des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 und der darauf beruhenden Vorschriften durch die Länder. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die §§ 1, 4 und 6 im Hinblick auf die Durchsetzung der Ein- und Ausfuhrverbote dahingehend zu überarbeiten, dass die Zuständigkeit der Bundesverwaltung hierfür gegeben ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
  
  

... b) Erteilung eines Ausfuhrverbots für Lizenzproduktion im Ausland, die nicht mit einem rechtlich verbindlichen Übereinkommen über die Produktionsbeschränkungen und die für das Erzeugnis zulässigen Ausfuhrziele sowie Endnutzung verknüpft ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber KOM (2006) 636 endg.; Ratsdok. 14629/06
  
  

... 6 sind in Anhang V, in dem Chemikalien und Artikel aufgelistet sind, die unter ein Ausfuhrverbot fallen, quecksilberhaltige kosmetische Seifen aufgeführt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des UNESCO - Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen - KGÜAG)
  
  

... kollidieren. Um den Grundgedanken des UNESCO-Kulturgutübereinkommens dennoch Genüge zu tun, musste ein Weg gefunden werden der sowohl dem Bürger als auch dem kontrollierenden Zollbeamten ermöglicht Gegenstände unter das Verbot zu subsumieren. Dieser besteht darin, dass die Vertragsstaaten die von ihnen als national schützenswertes Kulturgut betrachteten Gegenstände sowie die kulturgüterschutzrechtlichen Ausfuhrverbotsvorschriften, auf die sich ein etwaiges Ausfuhrverbot bezieht, nach Deutschland melden und die zuständige Stelle des Bundes daraus das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts der Vertragsstaaten erstellt und im Bundesanzeiger öffentlich bekannt macht. Auf diese Weise ist für jeden problemlos erkennbar, welche Gegenstände der Einfuhrbeschränkung unterliegen nämlich nur jene, die in diesem Verzeichnis geführt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

... 29. befürwortet nachdrücklich den Vorschlag für eine Handelsverordnung des Rates zur Verhängung eines Ausfuhrverbots für alle Geräte zum Zwecke der Todesstrafe, der Folter oder jeder sonstigen entwürdigenden oder unmenschlichen Behandlung, zum Verbot bestimmter Waffen wie etwa Antipersonenminen, sowie zur strengen Kontrollen für Gerät, das zur inneren Repression verwendet werden könnte;

Drucksache 538/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts