"Ausfuhren"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber KOM (2005) 20 endg.; Ratsdok. 5999/05
  

... Quecksilber wird auf dem Weltmarkt frei gehandelt. Das gegenwärtige weltweite Angebot beträgt etwa 3.600 Tonnen pro Jahr, und die EU ist mit einer jährlichen Nettoausfuhr von etwa 1.000 Tonnen ein wichtiger Exporteur dieses Stoffs. Der Preis von Quecksilber ist seit den Spitzenwerten in den sechziger Jahren stark gefallen und lag während des größten Teils des vergangenen Jahrzehnts relativ stabil bei ungefähr 5 € pro Kilogramm. Die wirtschaftliche Bedeutung des Handels mit Quecksilber ist deshalb eher gering. Der niedrige Preis und die große Verfügbarkeit stimulieren die weitere Verwendung von Quecksilber außerhalb Europas bei Tätigkeiten wie dem Goldbergbau.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... b) Zinsen, die aus der Republik Aserbaidschan stammen und für ein durch Gewährleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Ausfuhren oder Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehen oder an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH gezahlt werden, sind von der aserbaidschanischen Steuer befreit.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
  
  

... 9. ist der Ansicht, dass das Recht und die Pflicht jedes Landes, die Ernährungssicherheit seiner Bevölkerung zu garantieren und sich dazu gegebenenfalls vor Ausfuhren anderer Länder, die diese gefährden könnten, zu schützen, uneingeschränkt anerkannt werden muss;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten
  
  

... Waren- und Dienstleistungsausfuhren Waren- und Dienstleistungseinfuhren

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... Der Erreger der Frühlingsvirämie der Karpfen (SVC) ist in Deutschland weit verbreitet und führt nur noch in Ausnahmefällen zu nennenswerten Schäden. Eine staatliche Bekämpfung ist nicht erforderlich. Die in der Begründung angeführte Zertifizierung rechtfertigt den mit einer allgemeinen Anzeigepflicht verbundenen erheblichen Aufwand nicht, die möglicherweise betroffenen Ausfuhren sind minimal.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004
  
  

... 5. fordert, dass bei den künftigen Verhandlungen in allen Bereichen der Entwicklungsagenda von Doha Ergebnisse erzielt werden, die ernsthaft die Integration der Entwicklungsländer fördern, indem sie deren Anliegen voll berücksichtigen und insbesondere die spezifischen Probleme der am wenigsten entwickelten Länder angehen, für deren Ausfuhren im Geiste einer "Gratisrunde" zoll- und quotenfreier Zugang zu gewähren ist; fordert außerdem, dass die Ergebnisse der im Rahmen der Doha-Runde geführten Verhandlungen dazu beitragen, die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen, indem sie das weltweite Wirtschaftswachstum fördern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China
  
  

... E. in der Erwägung, dass China die WTO-Regeln nicht ordnungsgemäß anwendet und insbesondere das Verbot staatlicher Ausfuhrbeihilfen umgeht, die Rechtsvorschriften über den Schutz geistigen Eigentums missachtet, Waren und Dienstleistungen aus EU-Mitgliedstaaten einseitig den Zugang zu seinem Markt verwehrt und mit staatlichen Interventionen seine Währung künstlich abwertet,

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Tropenholzorganisation
  
  

... -Übereinkommens von 1983 und in Anerkennung der Arbeit der Internationalen Tropenholzorganisation und ihrer Erfolge seit ihrer Entstehung, einschließlich einer Strategie zur Durchsetzung des internationalen Handels mit Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen, sowie eingedenk der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung, der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten, der einschlägigen Kapitel der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro verabschiedeten Agenda 21 sowie des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, in Anerkennung der Bedeutung des Holzes für die Wirtschaft von Ländern mit Wirtschaftswäldern, sowie in Anerkennung der Notwendigkeit der Förderung und Anwendung vergleichbarer, angemessener Richtlinien und Kriterien für die Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Arten von Wirtschaftswäldern, unter Berücksichtigung der Verbindungen zwischen dem Tropenholzhandel und dem internationalen Holzmarkt sowie der Notwendigkeit einer globalen Sichtweise zur Verbesserung der Transparenz auf dem internationalen Holzmarkt, in Anbetracht der von allen Mitgliedern im Mai 1990 in Bali, Indonesien, eingegangenen Verpflichtung, bis zum Jahr 2000 die Ausfuhr von Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen durchzusetzen, sowie in Anerkennung des Grundsatzes 10 der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten, der besagt, dass für die Entwicklungsländer neue und zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden sollen, die es ihnen ermöglichen, ihre Wälder nachhaltig zu bewirtschaften, zu erhalten und zu entwickeln, unter anderem durch Aufforstung und Wiederaufforstung sowie durch Bekämpfung der Entwaldung und der Schädigung von Wald und Boden, sowie in Anbetracht der Erklärung über die Verpflichtung, die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder aufrechtzuerhalten oder bis zum Jahr 2000 durchzusetzen, welche die Verbrauchermitglieder, die Vertragsparteien des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983 sind, auf der vierten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen

... Für bestimmte, in einem Protokoll festgelegte agrarische Grundprodukte werden die Zölle bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft voll bzw. innerhalb von Zollkontingenten aufgehoben bzw. gesenkt. Chile hat sich dazu verpflichtet, die Abgaben für die gemeinschaftlichen landwirtschaftlichen Ausfuhren nach Chile ebenfalls voll bzw. innerhalb von Zollkontingenten aufzuheben bzw. zu senken. Die Gemeinschaft und Chile werden schrittweise ihren Handel mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen liberalisieren, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente KOM (2004) 716 endg.; Ratsdok. 14686/04
  
  

in die und Ausfuhren aus der Gemeinschaft. Sie stellt

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Festlegung von Regeln für die Überwachung des Handels mit bestimmten Stoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden KOM (2004) 244 endg.; Ratsdok. 8399/04
  
  

... wurden deshalb Vorschriften zur Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern festgelegt und ein System zur Meldung verdächtiger Vorgänge eingerichtet. Dieses auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten basierende System stützt sich auf Maßnahmen wie Dokumentation, Kennzeichnung, Erlaubniserteilung und Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, Verfahren und Ausfuhrbestimmungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... Schon heute werden die Preisentwicklungen auf dem Weltzuckermarkt hauptsächlich durch ein Überschussangebot bestimmt, wobei die Steigerung der Produktions- und Exportmengen von Brasilien allein für den Großteil des jüngsten Verfalls der Weltmarktpreise verantwortlich ist und die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher anderer Entwicklungsländer in Bedrängnis bringt. Die Initiative "Alles außer Waffen" bietet zwar konkrete Aussichten, dass einige der ärmsten Entwicklungsländer nennenswerte Zuckerausfuhren nach der EU tätigen können, hat jedoch auch die Besorgnis hervorgerufen, dass hierdurch die Zollpräferenzen für die AKP-Staaten und Indien ausgehöhlt werden.

Drucksache 3/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  

Drucksache 13/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 28 final
  

Drucksache 18/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  

Drucksache 58/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  

Drucksache 77/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 83/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
  

Drucksache 84/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 126/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 169/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik KOM(2006) 66 endg.; Ratsdok. 6715/06
  

Drucksache 171/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 186/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final
  

Drucksache 193/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen