"Ausfuhrbewertungskriterien"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... Neben Großwaffensystemen (mindestens alle Waffen der Kategorien des VN-Waffenregisters) werden auch Kleinwaffen und leichte Waffen sowie weite Bereiche an Munition und wichtige Teile und Komponenten für die vom Vertrag abgedeckten Waffen erfasst. Die Ausfuhrbewertungskriterien, der Kern des Vertrages, spiegeln einen wesentlichen Teil der bereits in Deutschland und der EU seit Längerem geltenden - jedoch hier umfangreicheren und weiter reichenden - Bewertungskriterien wider. Insbesondere ist die "Goldene Regel" (keine Genehmigung von Ausfuhren, falls ein eindeutiges Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen oder schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts besteht) weitgehend enthalten. Wenn ein eindeutiges Risiko der Untergrabung von Frieden und Sicherheit gegeben ist, so darf die Ausfuhr ebenfalls nicht genehmigt werden. Neben absoluten Verbotstatbeständen bei Kenntnis des ausführenden Staates über die bevorstehende Verwendung z.B. zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist auch ein festgestelltes Um leitungsrisiko Erwägungsgrund für eine Versagung der Ausfuhrgenehmigung. Besondere, aber weniger detaillierte Vorschriften gelten für Einfuhren, Vermittlungsgeschäfte sowie Durchfuhren bzw. Umladungen. Der Vertrag sieht ein Sekretariat, Regelungen zur internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung sowie Vertragsänderungen (mit Dreiviertelmehrheit der abstimmenden Vertragsstaaten frühestens sechs Jahre nach Inkrafttreten) vor. Darüber hinaus sind Berichtspflichten der Vertragsstaaten zur Durchführung und Anwendung des Vertrages vorgesehen.