"Ausfuhrbescheinigungen"

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von mindestens 50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
  
  

... Eine besonders hohe Arbeitsbelastung besteht bei den Grenzzollstellen durch die Masse der zu erteilenden Ausfuhrbescheinigungen. Auf Grund der Vielzahl an Ausfuhren kann eine körperliche Ausfuhrkontrolle in einem Großteil der Fälle nicht mehr gewährleistet werden. Damit wird der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Befreiung und Rückerstattung zwangsläufig Vorschub geleistet. Ebenso bindet das hohe Aufkommen der aus der Schweiz stammenden Grenzübertretenden enorme Ressourcen der Zöllnerinnen und Zöllner an den Grenzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von mindestens 50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
  
  

... Eine besonders hohe Arbeitsbelastung besteht bei den Grenzzollstellen durch die Masse der zu erteilenden Ausfuhrbescheinigungen. Auf Grund der Vielzahl an Ausfuhren kann eine körperliche Ausfuhrkontrolle in einem Großteil der Fälle nicht mehr gewährleistet werden. Damit wird der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Befreiung und Rückerstattung zwangsläufig Vorschub geleistet. Ebenso bindet das hohe Aufkommen der aus der Schweiz stammenden Grenzübertretenden enorme Ressourcen der Zöllnerinnen und Zöllner an den Grenzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... a) für die Erteilung von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und 2 und des Artikels 5 Absatz 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sowie von sonstigen Dokumenten im Sinne des Artikels IX Absatz 1 Buchstabe a des Washingtoner Artenschutzübereinkommens sowie für den Verkehr mit dem Sekretariat, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und mit Behörden anderer Vertragsstaaten und Nichtvertragsstaaten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Genehmigungsanträgen oder bei der Verfolgung von Ein- und Ausfuhrverstößen sowie für die in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a und c der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Aufgaben,

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
  
  

... Mit der Aufhebung von EG-Beschränkungen für Textilwaren aus der Republik Belarus entfallen Kosten für die Beantragung und Bearbeitung von Einfuhrgenehmigungen und Ausfuhrbescheinigungen in Wirtschaft und Verwaltung. Mit der Streichung von Einfuhrkontrollmeldungserfordernissen entfallen Kosten für die Abgabe und Bearbeitung der Meldungen in Wirtschaft und Verwaltung. Die Höhe der Kosten ist nicht quantifizierbar. Aufgrund des insgesamt sehr geringen Anteils der betroffenen Produkte an der Gesamteinfuhr ist mit einer nennenswerten Auswirkung auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau nicht zu rechnen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertsiebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
  
  

... Die Verordnung berücksichtigt vor allem die Änderungen der EG-Einfuhrregelungen. Mit der Aufhebung der EG-Beschränkungen für Textilwaren, Stahl und landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der nationalen Verfahrensvorschriften zur Marktbeobachtung von landwirtschaftlichen Produkten entfallen Kosten für die Beantragung und Bearbeitung von Einfuhrgenehmigungen, Ursprungszeugnissen und Ausfuhrbescheinigungen sowie Einfuhrlizenzen und Einfuhrkontrollmeldungen in Wirtschaft und Verwaltung. Die Höhe der Kosten ist nicht quantifizierbar. Aufgrund des insgesamt sehr geringen Anteils der betroffenen Produkte an der Gesamteinfuhr ist nicht mit einer nennenswerten Auswirkung auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau zu rechnen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertfünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
  
  

... Die Verordnung berücksichtigt die Änderungen der EG-Einfuhrregelungen. Die Überleitung des Doppelkontrollverfahrens mit mengenmäßigen Beschränkungen für Textilwaren aus der VR China in ein Verfahren zu Überwachungszwecken ist aufwandsneutral, da die Verfahrensvorschriften bestehen bleiben. Mit der Aufhebung der EG-Beschränkungen für Textilwaren und Stahlerzeugnisse entfallen Kosten für die Beantragung und Bearbeitung von Einfuhrgenehmigungen und Ausfuhrbescheinigungen in Wirtschaft und Verwaltung. Mit der Einführung von Lizenzerfordernissen im landwirtschaftlichen Sektor entstehen Kosten für die Beantragung und Bearbeitung der Lizenzen in Wirtschaft und Verwaltung. Die Anpassung der Anmerkungen und der Struktur der Einfuhrliste ist weitgehend kostenneutral. Die Höhe der Kosten ist nicht quantifizierbar.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertvierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
  
  

... Die Verordnung berücksichtigt die Änderungen der EU-Einfuhrregelungen. Mit der Aufhebung der EU-Beschränkungen für Stahlerzeugnisse entfallen Kosten für die Beantragung und Bearbeitung von Überwachungsdokumenten und Ausfuhrbescheinigungen in Wirtschaft und Verwaltung. Die Anpassung der Struktur der Einfuhrliste ist weitgehend kostenneutral. Die Höhe der Kosten ist nicht quantifizierbar. Mit einer nennenswerten Auswirkung auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau ist nicht zu rechnen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei KOM (2007) 602 endg.; Ratsdok. 14236/07
  
  

... ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse und gegebenenfalls die Namen der Schiffe oder die sonstigen Beförderungsmittel oder c) eine Wiederausfuhrbescheinigung, die in Einklang mit der für die Zwecke dieser Verordnung anerkannten Fangdokumentationsregelung einer regionalen Fischereiorganisation gemäß Artikel 14 validiert wurde, sofern der Umladungs-, Durchfuhr- oder Einlagerungsstaat die Mitteilungsvorschriften für die Validierung von Wiederausfuhrbescheinigen erfüllt hat.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertzweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
  
  

... Während mit der Aufhebung der Beschränkungen für Textilwaren mit Ursprung in China, Serbien und Vietnam Kosten für die Beantragung und Bearbeitung von Überwachungsdokumenten, Einfuhrgenehmigungen und Ausfuhrbescheinigungen in Wirtschaft und Verwaltung entfallen, entstehen durch die Einführung der mengenmäßigen Beschränkung für Textilwaren mit Ursprung in der VR China entsprechende Verwaltungskosten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
  

... Mit der Aufhebung der Genehmigungs- und Überwachungserfordernisse für bestimmte Textilwaren aus Drittländern sowie bestimmte nichttextile Waren und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der VR China, Vietnam und der Russischen Föderation entfallen Kosten im Rahmen der Beantragung und Bearbeitung von Einfuhrgenehmigungen bzw. Überwachungsdokumenten und Ausfuhrbescheinigungen in Wirtschaft und Verwaltung.