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"Ausfuhr-Bewertung"


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0430/13
Drucksache 430/13

... Absatz 6 legt dem ausführenden Vertragsstaat die Verpflichtung auf, einem einführenden oder Durchfuhr-/Umschlag-Vertragsstaat auf Anforderung angemessene Information über die erteilten Genehmigungen zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann der Umfang dieser Verpflichtung durch bestehende nationale Gesetze, Übung und Politiken beschränkt werden, sodass beispielsweise Bewertungen verschiedener Risiken nach den Absätzen 1 bis 4 und die zu ihnen führenden Erwägungsgründe nicht weitergegeben werden müssen, wenn dem nationale Regelungen entgegenstehen oder sie für den anfordernden Staat nicht relevant sind. Mit der Verpflichtung aus Absatz 6 sollen einführende oder Durchfuhr-/Umschlag-Vertragsstaaten in die Lage versetzt werden, ihrerseits Transferkontrollen durchzuführen sowie zu prüfen, ob ein sie betreffender Transfer von der ausführenden Vertragspartei genehmigt wurde, und somit ihren Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 nachzukommen. Die spiegelbildliche Verpflichtung des einführenden Vertragsstaates, dem ausführenden Vertragsstaat geeignete und relevante Information für die Durchführung von dessen nationaler Ausfuhr-Bewertung nach diesem Artikel zur Verfügung zu stellen, befindet sich in Artikel 8 Absatz 1.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 430/13



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

D.1 Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

D.2 Vollzugsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Vertrag über den Waffenhandel Übersetzung

3 Präambel

3 Grundsätze

Artikel 1
Ziel und Zweck

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Munition

Artikel 4
Teile und Komponenten

Artikel 5
Allgemeine Durchführung

Artikel 6
Verbote

Artikel 7
Ausfuhr und deren Bewertung

Artikel 8
Einfuhr

Artikel 9
Durchfuhr oder Umladung

Artikel 10
Vermittlungstätigkeit

Artikel 11
Umleitung

Artikel 12
Führen von Aufzeichnungen

Artikel 13
Berichterstattung

Artikel 14
Durchsetzung

Artikel 15
Internationale Zusammenarbeit

Artikel 16
Internationale Unterstützung

Artikel 17
Konferenz der Vertragsstaaten

Artikel 18
Sekretariat

Artikel 19
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 20
Änderungen

Artikel 21
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Vorläufige Anwendung

Artikel 24
Geltungsdauer und Rücktritt

Artikel 25
Vorbehalte

Artikel 26
Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften

Artikel 27
Verwahrer

Artikel 28
Verbindliche Wortlaute

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes Präambel/Prinzipien

Artikel 1
Ziel und Zweck

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Munition

Artikel 4
Teile und Komponenten

Artikel 5
Allgemeine Durchführung

Artikel 6
Verbote

Artikel 7
Ausfuhr und deren Bewertung

Sonstige Transaktionen

Artikel 8
Einfuhr

Artikel 9
Durchfuhr oder Umladung

Artikel 10
Vermittlungstätigkeit

Artikel 11
Umleitung

Artikel 12
Führen von Aufzeichnungen

Artikel 13
Berichterstattung

Artikel 14
Durchsetzung

Artikel 15
Internationale Zusammenarbeit

Artikel 16
Internationale Unterstützung

Artikel 17
Konferenz der Vertragsstaaten

Artikel 18
Sekretariat

Artikel 19
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 20
Änderungen

Artikel 21
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Vorläufige Anwendung

Artikel 24
Geltungsdauer und Rücktritt

Artikel 25
Vorbehalte

Artikel 26
Verhältnis zu anderen internationalen Verträgen

Artikel 27
Verwahrer

Artikel 28
Verbindliche Wortlaute


 
 
 


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