"Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigungspflichten"

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... ) einerseits reduziert und andererseits geringfügig erweitert. Dies führt allerdings voraussichtlich zu keinen relevanten Änderungen der Antragszahlen für Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Änderungen von Teil I Abschnitt C der Ausfuhrliste haben allenfalls geringfügige Auswirkungen auf die Genehmigungspflichten für Verbringungen nach § 7 Absatz 2

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertneunte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... ) geringfügig erweitert. Dies führt allerdings voraussichtlich zu keinen relevanten Änderungen der Antragszahlen für Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Änderungen von Teil I Abschnitt C der Ausfuhrliste haben allenfalls geringfügige Auswirkungen auf die Genehmigungspflichten für Verbringungen nach § 7 Absatz 2

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... Mit der Verordnung werden vier bestehende Informationspflichten der Wirtschaft in ihrem Anwendungsbereich geringfügig verändert. Die Änderungen von Teil I Abschnitt A und C der Ausfuhrliste führen zu einer geringfügigen Ausweitung der Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigungspflichten nach den §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2