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"Ausfuhr- und Ausgangszollstelle"

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Verordnung der Bundesregierung
Einundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

... , bei welchem der Ausführer von einer vorherigen Anmeldung bei der Ausfuhr- und Ausgangszollstelle befreit ist, genügt diesen Anforderungen nicht. Die Vorschrift ist daher anzupassen, damit bei direkten Ausfuhren aus Deutschland zumindest die Ausgangszollstelle die erforderlichen Angaben erhält um vor Ausgang in ein Drittland die erforderlichen Risikoanalysen durchführen zu können.

Inhalt
Drucksache 45/08

A. Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

G. Gleichstellungspolitische Belange werden nicht berührt.

Verordnung

Einundachtzigste Verordnung

Artikel 1

§ 13
Einstufiges Ausfuhrverfahren für vertrauenswürdige Ausführer

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeines

3 Bürokratiekosten:

Informationspflichten für die Wirtschaft:

Die künftigen Informationspflichten in § 13 AWV sind:

Zu den künftigen Informationspflichten im Einzelnen:

Informationspflichten für Bürger und Verwaltung:

B. Im Einzelnen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Einundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Suchbeispiele:

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"Ausfuhr- und Ausgangszollstelle"

Inhalt Drucksache 45/08

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Drucksache 45/08