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"Ausfuhr- oder Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung"

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Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr KOM (2010) 273 endg.

... 3. Der Ausführer legt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Ausfuhr- oder Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung erteilt, die notwendigen Nachweise dafür vor, dass das Einfuhrdrittland die Einfuhr genehmigt hat und das Durchfuhrdrittland keine Einwände gegen die Durchfuhr erhoben beziehungsweise der Durchfuhr stillschweigend zugestimmt hat.

Inhalt
Drucksache 335/10

Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Europäischen Union in anderen Bereichen

2. Ergebnisse der Anhörung interessierter Kreise und der Folgenabschätzung

• Anhörung interessierter Kreise

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverständige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

• Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Fakultative Angaben

• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Kapitel II
Ausfuhrgenehmigung, Verfahren Und Kontrollen

Kapitel III
Zollverfahren

Artikel 15

Artikel 16

Kapitel IV
Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 17

Kapitel V
Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Anhang Verzeichnis
der Feuerwaffen, ihrer Teile, wesentlichen Komponenten und Munition im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1:25

Suchbeispiele:

Ausfuhr- oder Einfuhrverbote | Ausfuhr- und | Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigung | Ausfuhr- und Einfuhrkontrollen | Ausfuhr- und Einfuhrverbote | Ausfuhr- und Steuersubventionen | Ausfuhr- und Transitkontrollen | Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung | Ausfuhr- und Ausgangszollstelle | Ausfuhr- oder Einfuhrlandes | Ausfuhr- und Einfuhrländern | Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen | Ausfuhr- und Einfuhrdaten | Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigungspflichten | Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigungen | Ausfuhr- oder Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung | Ausfuhr- und Einfuhrverboten | Ausfuhr- und Verbringungskontrolle | Ausfuhr- und Verbringungskontrollpersonal | Ausfuhr- und Durchfuhrverbot | Ausfuhr- oder Wiederausfuhrregelung | Ausfuhr- oder Einfuhrlizenzen | Ausfuhr- und Herstellungsverbot | Ausfuhr-Bewertung |

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"Ausfuhr- oder Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung"

Inhalt Drucksache 335/10

Inhalt
Drucksache 335/10