"Ausbildungs"

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
  
  
  
  

... (1) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrags tritt die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der folgenden Absätze in die Rechte und Pflichten des Landes Berlin aus den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen zwischen dem Land Berlin und den bei der Deutschen Dienststelle (WASt) beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Auszubildenden (Beschäftigte) ein.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV)
  
  
  
  

Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... Ferner sind die bestehenden Anforderungen an eine Umschulung trotz ergänzender Unterstützungsleistungen für viele Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsempfänger immer noch sehr hoch. Insbesondere die geltende Verkürzung der Umschulungsdauer auf zwei Drittel der Ausbildungsdauer stellt ein Hemmnis für die Aufnahme einer Umschulung dar. Der Bundesrat ist überzeugt, dass es Regelungen bedarf, nach denen in begründeten Einzelfällen erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine betriebliche Umschulungsmaßnahme in der vollen Ausbildungszeit durchlaufen können, sofern dies aus in der Person liegenden Gründen erforderlich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... 1. Soldatinnen und Soldaten, die Anspruch auf Dienstbezüge oder Ausbildungsgeld haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen, und

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerbeamtenausbildungs-und -prüfungsordnung
  
  
  
  

Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerbeamtenausbildungs-und -prüfungsordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
  
  
  
  

... III) geplante Verlängerung der Assistierten Ausbildung um zwei Ausbildungsjahrgänge. Nach Auffassung des Bundesrates hat sich die Assistierte Ausbildung als wirkungsvolles und betriebsnahes Unterstützungsinstrument für die Verbesserung des Ausbildungserfolges bewährt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... "Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine Ausbildungsvergütung erhalten, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro der Betrag von 200 Euro tritt."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... 3. Einrichtungen der Ausbildung für Fachkräfte, der Weiterbildung und der Forschung.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik - COM(2018) 10 final
  
  
  
  

... 2. Er stellt fest, dass der vorgelegte Aktionsplan Maßnahmen umfasst, die über den Erfahrungsaustausch, die verschiedenen Leitfäden, die Ermittlung eines Ausbildungsbedarfs und eine Evaluierung der Überwachungssysteme einen Beitrag für einen verbesserten Vollzug des Umweltrechts leisten können. Weitere wichtige Aspekte, wie die Bereitstellung angemessener Ressourcen, können dem Aktionsplan nur in der Beschreibung der Ausgangslage entnommen werden. Keine Erwähnung als zur Entlastung des Vollzugs geeignetes Instrument findet hingegen das bereits im EU-Recht angelegte EMAS-Umwelt-managementsystem.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... 1. Soldatinnen und Soldaten, die Anspruch auf Dienstbezüge oder Ausbildungsgeld haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen, und

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  
  
  
  

... 2. Die Kommission verfolgt das Ziel, dass bis 2025 allen Studierenden, Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schülern, die einen Lernaufenthalt im Ausland absolviert haben, Abschlüsse und Qualifikationen aus diesen Erfahrungen für die Zwecke ihrer weiteren Ausbildung anerkannt werden und dabei ein gesondertes Anerkennungs- bzw. Äquivalenzprüfverfahren ausgeschlossen wird. Mit der vorgeschlagenen Empfehlung sollen die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, sich politisch für eine solche automatische Anerkennung einzusetzen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und weiterer Vorschriften an die delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln und an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und zur Änderung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 7. an Universitäten oder an andere Hochschuleinrichtungen, sofern diese Arzneimittel für Forschungs- oder Ausbildungszwecke verwenden."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze - Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen -
  
  
  
  

... Rehabilitierungsgesetzes einbezogen werden sollte. Da der Betroffenen-kreis der verfolgten Schülerinnen und Schüler aufgrund seiner gesetzlichen Sonderstellung derzeit nicht dem Anwendungsbereich des § 1 BerRehaG unter-fällt, erhält dieser keinen rentenrechtlichen Nachteilsausgleich. Diese Regelung wurde seinerzeit damit begründet, dass im Rahmen des § 1 BerRehaG kein Raum für rein hypothetische Ausbildungs- und Berufsverläufe ist. Dadurch ist diesem Personenkreis aber auch ein Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG verwehrt. Dieser Ausschluss führt bei den Betroffenen zu Härten und stellt für sie eine zunehmend nicht mehr nachvollziehbare Ungleichbehandlung dar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... "Satz 4 gilt nicht für Staatsangehörige der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Georgiens, des Königreiches Marokko und der Tunesischen Republik, die am [einsetzen: Datum des Kabinettbeschlusses zu diesem Gesetz] bereits eine Beschäftigung ausüben oder die vor dem [einsetzen: Datum des auf den Kabinettbeschluss zu diesem Gesetz folgenden Tages] einen Ausbildungsvertrag für eine im Jahr 2018 beginnende qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf abgeschlossen haben."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen -
  
  
  
  

... Bundesausbildungsförderungsgesetz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik - COM(2018) 10 final
  
  
  
  

... und es konnten Möglichkeiten für deren Verbesserung und die Entwicklung neuer Instrumente herausgearbeitet werden. Praktikernetze betonten den Wert des Austauschs von Fachwissen und eines koordinierteren Vorgehens in allen Mitgliedstaaten. Sie verwiesen auf die Bedeutung der Berufsausbildung und des wirksamen Wissensaustauschs. Die Konsultationen zeigten auch einige Bereiche auf, in denen erheblicher Bedarf an Referenzmaterial für bewährte Praktiken und neuen Instrumenten besteht. Abfall- und Artenschutzkriminalität wurden dabei als Bereiche hervorgehoben, die besondere Aufmerksamkeit erfordern. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 priorisiert "die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und den Klimaschutz" mit einer Vielzahl flankierender politischer Instrumente, darunter Cross-Compliance. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen "Agriculture and sustainable water management in the EU"18 wurde bereits auf die hier vorgestellte Initiative als Mittel zur Verbesserung der nationalen Systeme für die Sicherung des Vollzugs des Wasserrechts in der Landwirtschaft verwiesen. Gleichermaßen wird im Aktionsplan der Kommission für Menschen, Natur und Wirtschaft19 die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rechtseinhaltung betont20. Andere Konsultationsthemen betrafen den Beitrag, den die Technologie zur Ermittlung von Rechtsverstößen leisten kann, und die wichtige Rolle, die Bürgerinnen und Bürger spielen, indem sie bei den nationalen Behörden Beschwerden und Petitionen einreichen. In einigen der bestehenden EU-Umweltvorschriften wird ausdrücklich auf die Bedeutung von Kontrollleitlinien oder -leitfäden21 verwiesen, und diese sollten nun erstellt werden. Bei den Arbeiten an den ersten länderspezifischen EIR-Berichten hat sich gezeigt, dass das Feedback der Kommission an die Mitgliedstaaten bezüglich der Vollzugssicherung und anderer Aspekte der öffentlichen Verwaltung noch besser werden könnte. Und schließlich haben die Konsultationen ergeben, dass ein Dialog auf hoher Ebene zwischen Praktikern im Bereich der Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts und den Leitern der Umweltbehörden erwünscht ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... Rehabilitierungsgesetzes einbezogen werden sollte. Da der Betroffenenkreis der verfolgten Schülerinnen und Schüler aufgrund seiner gesetzlichen Sonderstellung derzeit nicht dem Anwendungsbereich des § 1 BerRehaG unterfällt, erhält dieser keinen rentenrechtlichen Nachteilsausgleich. Diese Regelung wurde seinerzeit damit begründet, dass im Rahmen des § 1 BerRehaG kein Raum für rein hypothetische Ausbildungs- und Berufsverläufe ist. Dadurch ist diesem Personenkreis aber auch ein Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG verwehrt. Dieser Ausschluss führt bei den Betroffenen zu Härten und stellt für sie eine zunehmend nicht mehr nachvollziehbare Ungleichbehandlung dar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik - COM(2018) 10 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass der vorgelegte Aktionsplan Maßnahmen umfasst, die über den Erfahrungsaustausch, die verschiedenen Leitfäden, die Ermittlung eines Ausbildungsbedarfs und eine Evaluierung der Überwachungssysteme einen Beitrag für einen verbesserten Vollzug des Umweltrechts leisten können.

• Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... Rehabilitierungsgesetzes geboten ist. Bisher wird strikt getrennt zwischen Eingriffen in den seinerzeit konkret ausgeübten Beruf bzw. in die berufliche Ausbildung einerseits sowie politischen Verfolgungsmaßnahmen in die vorberufliche schulische Ausbildung oder auch ein Studium andererseits. Da der Betroffenenkreis der verfolgten Schüler aufgrund seiner gesetzlichen Sonderstellung derzeit nicht nach § 1 BerRehaG dem Anwendungsbereich des § 1 BerRehaG unterfällt, erhält er keinen rentenrechtlichen Nachteilsausgleich. Diese Regelung wurde seinerzeit damit begründet, dass im Rahmen des § 1 BerRehaG kein Raum für rein hypothetische Ausbildungs- und Berufsverläufe ist. Damit ist diesem Betroffenenkreis vor allem aber auch ein Anspruch auf soziale Ausgleichsleistung nach § 8 BerRehaG verwehrt. Dieser Ausschluss führt bei den Betroffenen zu Härten und stellt für sie eine zunehmend nicht mehr nachvollziehbare Ungleichbehandlung dar. Schließlich werden in der schulischen Laufbahn die Grundlagen für die spätere weitere berufliche Entwicklung und das Fortkommen gelegt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")
  
  
  
  

... Die tatsächliche Studiendauer einschließlich der Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" ist nach der Reform 2002/2003 (Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom 11. Juli 2002, BGBl. I S. 2592 f.) von 9,6 Semestern (2006, damals noch "Abschluss Staatsexamen") auf 11,3 Semester (2016) angestiegen. Als Gründe für den Anstieg werden insbesondere die Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung und die Erweiterung des Studiums um Schlüssel- und Fremdsprachenqualifikationen angesehen. Im Zuge der Reform 2002/2003 bestand die Erwartung, dass die Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung und die Erweiterung des Studienumfangs nicht mehr als ein weiteres Semester Studienzeit erfordern würden. Dementsprechend wurde die Studiendauer gemäß § 5a Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Deutschen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV)
  
  
  
  

Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung -

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Die Justizvollzugsbehörden haben nach den Strafvollzugsgesetzen die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass Gefangene nach ihrer Entlassung über eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle verfügen. Entsprechende rechtliche Regelungen finden sich in vielen Strafvollzugsgesetzen der Länder (zum Beispiel § 42 BremStVollzG, § 58 Absatz 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 161. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission, das Programm Erasmus+ deutlich auszuweiten. Es steht außer Frage, dass das Programm seit seiner Einrichtung einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Mobilität und zum Austausch zwischen Europäerinnen und Europäern geleistet hat. Der Bundesrat weist allerdings auch darauf hin, dass nach wie vor ein Ungleichgewicht bei der Beteiligung aus dem akademischen und dem nichtakademischen Kontext besteht. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und können nicht durch die Anlage des Programms behoben werden. So sind Teile der Ausbildungssysteme, insbesondere im Bereich der beruflichen Ausbildung, sehr unterschiedlich. Bei der Ausrichtung des neuen Programms sollten deshalb auch Mittel für einen strukturierten Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, der im Ergebnis europäische Mobilität erleichtert.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... Ferner sind die bestehenden Anforderungen an eine Umschulung trotz ergänzender Unterstützungsleistungen für viele Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsempfänger immer noch sehr hoch. Insbesondere die geltende Verkürzung der Umschulungsdauer auf zwei Drittel der Ausbildungsdauer stellt ein Hemmnis für die Aufnahme einer Umschulung dar. Der Bundesrat ist überzeugt, dass es Regelungen bedarf, nach denen in begründeten Einzelfällen erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine betriebliche Umschulungsmaßnahme in der vollen Ausbildungszeit durchlaufen können, sofern dies aus in der Person liegenden Gründen erforderlich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)
  
  
  
  

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung -

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)
  
  
  
  

... Bundesausbildungsförderungsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... Bundesausbildungsförderungsgesetz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... Darüber hinaus wurde im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 ein Forschungsprojekt mit einer Laufzeit von drei Jahren (bis September 2019) namens "Skilful" gestartet. Ziel des Projekts ist es zu untersuchen, welche Berufe des Verkehrswesens in Bezug auf die einzelnen Verkehrsträger wahrscheinlich bedeutungslos werden und welche neu entstehen dürften. Welche neuen Kompetenzen und Ausbildungsmöglichkeiten erforderlich sein werden, ist ebenfalls Gegenstand der Untersuchung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
  
  
  
  

... III) geplante Verlängerung der Assistierten Ausbildung um zwei Ausbildungsjahrgänge. Nach Auffassung des Bundesrates hat sich die Assistierte Ausbildung als wirkungsvolles und betriebsnahes Unterstützungsinstrument für die Verbesserung des Ausbildungserfolges bewährt.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken
  
  
  
  

... 1. Das deutsche Handwerk steht über nationale Grenzen hinweg für höchste Qualität. Sie geht insbesondere auf die hervorragende Ausbildung unserer Handwerkerinnen und Handwerker zurück. Hierbei spielt der Meisterbrief eine herausragende Rolle. Mit diesem Qualitäts- und Qualifizierungsausweis wird ein entsprechender unternehmerischer Standard im Interesse der Konsumenten, des Handwerks und der Handwerker selbst gesetzt. Ein verpflichtender Meisterbrief - die Verpflichtung zur Eintragung in die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... ee) Gesundheitswirtschaft und insbesondere die Gesundheitsversorgung sind von den im Zuge von Digitalisierung und demografischem Wandel anstehenden Veränderungen nicht ausgenommen. Insbesondere hier zeigen sich die Auswirkungen des demografischen Wandels in einem Anstieg der Dienstleistungsnachfrage bei gleichzeitigen Knappheiten des Arbeitsangebots. Der Bundesrat sieht daher wie die Bundesregierung die Notwendigkeit, den Sozial- und Pflegeberufen in stärkerem Maße als bisher die ihnen zustehende materielle und immaterielle Wertschätzung zukommen zu lassen. Das Pflegeberufe-Reformgesetz mit der Abschaffung des Schulgeldes und der Einführung einer Ausbildungsvergütung ist dabei ein wichtiger Baustein.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Ausbildung
  
  
  
  

... Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Ausbildung

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesaus-bildungsförderungsgesetzes (BAföG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesaus-bildungsförderungsgesetzes (