"Auftragslage"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018): Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021
  
  
  
  

... a) Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland stellen sich aus heutiger Sicht nach wie vor sehr günstig dar. Der beachtliche Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts des ersten Quartals hat sich auch im zweiten Quartal dieses Jahres fortgesetzt. Das Verarbeitende Gewerbe und die Baubranche trugen im ersten Halbjahr in sektoraler Betrachtung besonders zur starken Wirtschaftsentwicklung bei. Positive Nachfrageimpulse kamen weiterhin aus dem Inland, vor allem vom privaten und staatlichen Konsum, aber auch die Investitionen in Ausrüstungen und Bauten nahmen zu. Der deutsche Außenhandel konnte von einer wieder gefestigteren Weltkonjunktur profitieren. So hat sich die Wirtschaftsdynamik sowohl in der Eurozone als auch in Asien spürbar belebt bzw. fortgesetzt, wobei für den deutschen Export insbesondere die Impulse aus dem Euroraum spürbar waren. Stimmungs- und Auftragslage in der Industrie bewegen sich seit geraumer Zeit auf einem außerordentlich hohen Niveau. Aktuelle Prognosen gehen derzeit von einer Fortsetzung der positiven Entwicklung in kurzer und mittlerer Frist aus.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Nutzung der LKW könnte mittels Kurzzeitmiete (Mietdauer nicht mehr als 24 Stunden) zwischen den Mietparteien signifikant gesteigert werden. Die gegenseitige Nutzung bietet hohe Flexibilität und lässt Spitzen in der jeweiligen Auftragslage kurzfristig abfangen und ermöglicht zusätzlichen Umsatz für beide Mietparteien.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Nutzung der LKW könnte mittels Kurzzeitmiete (Mietdauer nicht mehr als 24 Stunden) zwischen den Mietparteien signifikant gesteigert werden. Die gegenseitige Nutzung bietet hohe Flexibilität und lässt Spitzen in der jeweiligen Auftragslage kurzfristig abfangen und ermöglicht zusätzlichen Umsatz für beide Mietparteien.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
  
  

... Um sich gegen die zunehmende Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu behaupten, muss die europäische Industrie ihren technologischen Vorsprung halten und auf ausgewählten Gebieten weiterhin an der Spitze des technologischen Fortschritts stehen. Herausforderungen an die Industrie sind unter anderem die Sicherstellung der technologischen Eigenständigkeit und der Liefersicherheit, die Notwendigkeit, bestehende technische Lösungen und Produkte zu ersetzen oder zu aktualisieren, die Entwicklung neuer technischer Lösungen und Produkte sowie die Schwierigkeit, in einem Markt mit langen Programmzyklen und einer sehr wechselhaften Auftragslage entscheidendes Fachwissen zu erhalten. Zudem werden die Synergien zwischen dem zivilen und dem Verteidigungssektor derzeit nicht ausreichend genutzt, was das Entstehen einer echten europäischen Weltraummacht hemmt. Überdies werden gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie die Fähigkeit zur Einführung technischer Lösungen auf beiden Seiten durch den mangelnden Austausch zwischen dem Raumfahrtsektor und anderen Sektoren beschränkt.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen
  
  

... Leiharbeit ist zumeist eine kurzfristige Beschäftigungsform: So enden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (vgl. "Der Arbeitsmarkt in Deutschland - aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit, Januar 2012) ca. 50 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse bereits nach drei Monaten. Nach wie vor scheinen Verleiher ihren Personalbestand "möglichst elastisch" ihrer Auftragslage anzupassen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
  
  

... ist es, die Arbeitsverhältnisse zu verstetigen. Der Leiharbeitnehmer soll nicht nur begrenzt für einen bestimmten Einsatz beschäftigt werden, sondern dauerhaft bei dem Verleiher angestellt sein. Er erhält so auch dann Lohn, wenn der Verleiher aktuell keinen Einsatz für ihn hat. Dazu ist es notwendig, dass sich die Laufzeit des Leiharbeitsvertrages und der Einsatz bei einem Entleiher nicht entsprechen. Untersuchungen legen aber den Verdacht nahe, dass in der Praxis Verleihbetriebe die Dauer der Beschäftigungsverhältnisse mit den Leiharbeitnehmern eben doch an der Auftragslage und Bedarfen der Einsatzbetriebe orientieren. Obwohl die Leiharbeitsverträge nach Auskunft der Leiharbeitsbranche formal meist unbefristet abgeschlossen werden, kommt es in der Praxis offenbar zu versteckten oder indirekten Synchronisationen der Dauer der Arbeitsverhältnisse mit der Verleihdauer.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... 33. Die gefestigte Auftragslage im Schiffbau ist nicht zuletzt auch auf die Wettbewerbshilfe zurückzuführen, um mit den hochwertigen Produkten gegen die durch Subventionen veränderten Dumpingpreise insbesondere asiatischer Schiffsbauer wettbewerbsfähig zu sein. Dennoch bedrohen in Verbindung mit fortschreitender Produktpiraterie nach wie vor die wettbewerbswidrigen Subventionspraktiken die Chancengleichheit europäischer Wettbewerber. Deshalb bittet der Bundesrat die Bundesregierung sich bei der Kommission dafür einzusetzen, die Bemühungen auf OECD-Ebene, ein verbindliches Regelwerk zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen im Weltschiffbau zu etablieren, fortzusetzen und die Einhaltung internationaler Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums durchzusetzen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... Die zuständige Behörde hat die Gefährdung der zu schützenden Person bei Personenschutzaufträgen bzw. der Gefährdung des zu schützenden Objektes bei Objektschutzaufträgen zu überprüfen. Zu diesem Zweck kann dem Unternehmer auch die Auflage erteilt werden, in periodischen Abständen ein Verzeichnis der wahrgenommenen Personenschutzaufträge vorzulegen. Eine regelmäßige Kontrolle der Auftragslage und damit verbunden die Prüfung des Fortbestehens der Notwendigkeit, erlaubnisbedürftige Waffen zu verwenden, ist durchzuführen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Abbau von wirtschaftsbelastenden Regelungen
  
  

... Die wiederholte Zulassung sachgrundloser Befristungen würde faktisch - mit kurzzeitigen Unterbrechungen - Kettenbefristungen ermöglichen. Damit könnten die Unternehmen das von ihnen zu tragende Risiko einer unsicheren und schwankenden Auftragslage auf die Arbeitnehmer und die Arbeitslosenversicherung abwälzen. Den Missbrauch aufeinanderfolgender Befristungen müssen die Mitgliedstaaten nach der Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner und

• Empfehlungen der Ausschüsse 806. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2004
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung KOM (2004) 607; Ratsdok. 12683/04
  
  

... 12. Im Interesse einer noch größeren Flexibilität der Unternehmen gegenüber ständigen Schwankungen der Konjunktur- und Auftragslage bittet der Bundesrat die Bundesregierung jedoch, sich für eine weitere - auf der Grundlage von Tarifverträgen und sonstigen Vereinbarungen - mögliche Ausdehnung des Bezugszeitraums auf 24 Monate einzusetzen.

Drucksache 81/1/06

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ... der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 87/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige - COM(2018) 132 final
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)