"Aufstellern"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Die Länder halten es zur Sicherung ihrer Rechtsposition für selbstverständlich und für die Haushaltsaufstellung in Krisenzeiten unabdingbar, dass bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren auch eine Kompensationsregelung für das Jahr 2021 getroffen wird. Außerdem ist es sachgerecht, die Höhe der Festbeträge an den von der Bundesregierung prognostizierten Steuermindereinnahmen auszurichten. Der Bundesrat fordert deshalb, die Festbeträge in § 1 Absatz 2 FAG für das Jahr 2020 zugunsten der Länder um 5862 Mio. Euro und zugunsten der Gemeinden um 259 Mio. Euro sowie für das Jahr 2021 zugunsten der Länder um 2996 Mio. Euro und zugunsten der Gemeinden um 133 Mio. Euro zu erhöhen, und seine Festbeträge dementsprechend anzupassen. Auf der Grundlage der Empfehlung des Arbeitskreises Steuerschätzungen kann dann zu gegebener Zeit eine Spitzabrechnung durchgeführt werden.