"Aufstellen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... "Für die Bestimmung der ländlichen und strukturschwachen Teilgebiete soll der Landesausschuss im Einvernehmen mit der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde allgemeingültige Kriterien aufstellen, die den jeweiligen Entscheidungen zugrunde zu legen sind."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "Die wesentliche Tätigkeit Aufstellen von Arbeits- und Schutzgerüsten des Gewerbes Nummer 11 Gerüstbauer der Anlage A zur Handwerksordnung darf auch das Gewerbe Nummer 33 Gebäudereiniger der Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung ausüben, mit der Maßgabe, dass § 1 Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung insoweit nicht anzuwenden ist."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
  
  
  
  

... Während bisher die Bereitschaftsdienstkonzentration nur im Wege der Zentralisierung innerhalb eines Landgerichtsbezirks erfolgen konnte, ermöglicht es Satz 1 nunmehr, auch einen gemeinsamen Bereitschaftsdienstplan für mehrere Landgerichtsbezirke aufzustellen. Notwendig ist es dafür, dass die Präsidien der betroffenen Landgerichte dazu im Einvernehmen übereinstimmende Dienstpläne aufstellen. Kommt eine Einigung nicht zustande, obliegt die Beschlussfassung dem Präsidium des Oberlandesgerichts, zu dessen Bezirk die jeweils betroffenen Landgerichte gehören. Die jeweilige Rechtsverordnung kann daher gemäß Satz 1 die Einrichtung eines gemeinsamen Bereitschaftsdienstes nur zwischen solchen Landgerichtsbezirken vorsehen, die innerhalb eines Oberlandesgerichtsbezirks liegen. Darüber hinaus bleibt es auch nach dieser Änderung bei dem Erfordernis, dass ein Einvernehmen zwischen dem jeweiligen Präsidium eines beteiligten Landgerichts mit den Präsidien der zu seinem Bezirk gehörenden Amtsgerichte hergestellt werden muss. Es handelt sich somit um ein zweifaches Einvernehmen. Sowohl die Präsidien der Landgerichte untereinander als auch das jeweilige Präsidium der beteiligten Landgerichte mit den Amtsgerichten ihres jeweiligen Bezirks haben das Einvernehmen herzustellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  
  
  
  

... "(2a) Die Sicherheitsbehörde teilt sicherheitsrelevante Feststellungen über und getroffene Maßnahmen bezüglich Eisenbahnverkehrsunternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, denjenigen Sicherheitsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit, die ebenfalls diese Eisenbahnverkehrsunternehmen überwachen müssen. Die Sicherheitsbehörde kann einen gemeinsamen Aufsichtsplan mit den Sicherheitsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufstellen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... "Für die Bestimmung der ländlichen und strukturschwachen Teilgebiete soll der Landesausschuss im Einvernehmen mit der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde allgemeingültige Kriterien aufstellen, die den jeweiligen Entscheidungen zugrunde zu legen sind."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Aufbauend auf dem Erfolg der Investitionsoffensive für Europa hat die Kommission das Programm "InvestEU" als Teil des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Das neue Programm wird aus dem Fonds "InvestEU", dem Nachfolgefonds des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der Beratungsplattform "InvestEU" und dem Portal "InvestEU" bestehen. InvestEU wird 13 bestehende, von der Kommission zentral verwaltete Finanzierungsinstrumente zusammenbringen, wodurch die EU-Unterstützung zugänglicher wird und Größenvorteile geschaffen werden. Der Fonds "InvestEU" wird Investitionen durch eine Garantie aus dem Unionshaushalt, durch die die Partner-Finanzinstitute der Kommission ein größeres Risiko eingehen können, mobilisieren. Der Fonds "InvestEU" wird voraussichtlich zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 650 Mrd. EUR in Sektoren mobilisieren, die auf die innenpolitischen Prioritäten der Union abgestimmt sind und deren Schwerpunkt auf der Erzielung von sozioökonomischen und ökologischen Ergebnissen liegt, beispielsweise Klimaschutz. Das Portal "InvestEU" wird Investoren auch weiterhin dabei unterstützen, Investitionsmöglichkeiten in dem Sektor oder an dem Standort zu finden, der sie interessiert. Es bietet eine bessere Verbindung zwischen Projekten und deren möglicher Finanzierung durch die Durchführungspartner von "InvestEU". Die Beratungsplattform "InvestEU" wird die 13 verschiedenen derzeit verfügbaren EU-Beratungsdienste in einer einzigen Anlaufstelle für die Unterstützung bei der Projektentwicklung bündeln. Die Plattform wird technische Unterstützung und Hilfe bei der Vorbereitung, Entwicklung, Strukturierung und Durchführung von Projekten bieten, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
  
  
  
  

... Die Ziele der Richtlinie sollen durch an Mitgliedstaaten gerichtete Verpflichtungen wie Emissionsminderungen erreicht werden. Damit werden keine konkreten Vorgaben für einzelne Emissionsquellen festgelegt, sondern der Mitgliedstaat soll durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass ein für Mensch und Umwelt gesundes "Emissionsniveau" erreicht und nicht wieder überschritten wird. Die Erfolgskontrolle kann daher nicht durch einzelne Messungen sichergestellt werden, sondern erfolgt durch das Berechnen der Auswirkungen in den einzelnen Wirtschaftssektoren und dem Aufstellen sowie dem kontinuierlichen Fortschreiben von Emissionsszenarien unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aktivitäten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums - COM(2018) 232 final
  
  
  
  

... Die Überarbeitung der Empfehlung erfolgt parallel zur Überarbeitung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors35, in der vorgeschlagen wird, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Forschungsdaten auszuweiten und dafür zu sorgen, dass die Politik des offenen Zugangs und die Politik der offenen Daten in der EU mit einander vereinbar sind und sich gegenseitig ergänzen. Dadurch soll das Potenzial der Informationen des öffentlichen Sektors und der öffentlich finanzierten Forschungsdaten gleichzeitig erschlossen werden. Infolge der vorgeschlagenen Überarbeitung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors müssten die Mitgliedstaaten Strategien aufstellen, die den offenen Zugang zu öffentlichen und im öffentlichen Besitz befindlichen Forschungsdaten regeln, wogegen die überarbeitete Empfehlung über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung als Leitfaden für die Einrichtung des offenen Zugangs zu öffentlichen und im öffentlichen Besitz befindlichen Forschungsdaten dienen würde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... Die Bündelung von Verfahren bei einer nationalen Koordinierungsstelle, einer zentralen Anlaufstelle, wurde vor allem von Vorhabenträgern, Einzelpersonen und Interessengruppen aus der Industrie befürwortet. Nationale und regionale Regierungen äußerten sich zurückhaltender, was sich auch bei bilateralen Befragungen bestätigte.