"Aufstellen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Steuer- und Sozialleistungssysteme sollten eine angemessene soziale Unterstützung und Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bieten. Die Verbesserung der Angemessenheit und Reichweite von Systemen zur Einkommensstützung (Arbeitslosenleistungen, Sozialleistungen, einschließlich Mindesteinkommen; Renten) ist von entscheidender Bedeutung für die Vermeidung von sozialer Ausgrenzung und kann, im Falle der Arbeitslosenleistungen, sowohl die makroökonomische Stabilität als auch die Arbeitsmarktbindung verbessern und gleichzeitig die Prekarität verringern. Arbeitslosenleistungen sollten hinsichtlich der Bezugsdauer, der Bezugsberechtigung und der Höhe ausreichend sein und allen Arbeitnehmern ungeachtet des Vertragsverhältnisses offenstehen, aber gleichzeitig Arbeitsanreize bieten und Aktivierungsauflagen in Bezug auf die Arbeitsuche und die Teilnahme an aktiven Maßnahmen enthalten. Darüber hinaus sollte ein angemessenes Mindesteinkommen für Personen gewährleistet werden, die nicht über ausreichende Mittel zur Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards verfügen. Bei Personen im erwerbsfähigen Alter sollten diese Leistungen an Auflagen zur Teilnahme an aktiven Unterstützungsmaßnahmen zwecks (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt geknüpft sein und somit zur Tragfähigkeit dieser Unterstützungssysteme beitragen. In einigen Fällen könnte dies die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen sowohl für Kurz- als auch für Langzeitarbeitslose erfordern. Reformen der Steuer- und Sozialleistungssysteme, die darauf abzielen, dass bessere Arbeitsanreize geschaffen werden und Arbeit sich lohnt, sollten ebenfalls gefördert werden. Steuersysteme können auch zur Beseitigung von Einkommensunterschieden und zur Armutsbekämpfung beitragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Neben den in Absatz 2 genannten Grundvoraussetzungen können die Vertragspartner bei der Vereinbarung der Rahmenbedingungen des Modellvorhabens (zum Beispiel aufgrund von Schwerpunktsetzungen, tatsächlichen Gegebenheiten bei den Leistungserbringern, wie etwa deren Tätigkeitsspektrum, die örtliche Verteilung und so weiter) weitere Zusatzanforderungen aufstellen, die Auswirkungen auf den potenziellen Teilnehmerkreis haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... 30. Nach § 47 Absatz 4 BImSchG ist für derartige Maßnahmen bereits bei der Aufstellung des Plans Einvernehmen mit den Straßenverkehrsbehörden herzustellen. Nach § 47 Absatz 6 BImSchG sind die Maßnahmen eines beschlossenen Luftreinhalteplans von der öffentlichen Verwaltung durchzusetzen. Das überdurchschnittliche Risiko dokumentiert sich zudem bereits in der Aufstellung eines solchen Plans, der nur notwendig ist, wenn die rechtlich verbindlichen Luftqualitätsgrenzwerte der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 176 final
  
  

... Zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Normung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) kündigte die Kommission an, sie werde "einen integrierten Normungsplan mit Normungsschwerpunkten aufstellen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Technologien und Bereiche, die als unverzichtbar für den digitalen Binnenmarkt gelten". In seinen Schlussfolgerungen vom 25. und 26. Juni 2015 kam der Europäische Rat wie folgt überein:

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"
  
  

... - über die Bundesagentur für Arbeit, die in enger Abstimmung mit den Ländern flächendeckend zentrale Anlaufstellen für Flüchtlinge einrichtet;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
  
  

... Außerdem sollen Klarstellungen, Streichungen und notwendig gewordene formale und inhaltliche Anpassungen, z.B. bei den Verfahren zur Aufstellung des Rahmenplans, vorgenommen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
  
  

... Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass die Kosten für die Neuanschaffung einer Kasse die Kosten für das Aufstellen und Einrichten der Kasse bereits enthalten. Es ergeben sich einmalige Kosten in Höhe von 809 Mio. Euro.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union COM(2016) 43 final
  
  

... 3) Koordinierte Zuweisung und Genehmigung des 700-MHz-Bands für drahtlose Breitbanddienste bis 2020. Koordinierte Zuweisung des UHF-Bands unter 700 MHz für eine flexible Nutzung in Abhängigkeit vom nationalen Bedarf, wodurch die fortlaufende Erbringung audiovisueller Mediendienste für ein breites Publikum (auf technologieneutrale Weise) gesichert würde, einschließlich Verbreitung des frei zugänglichen Fernsehens und Verfügbarkeit von Frequenzen für Audio-PMSEZwecke. Zur Vermeidung funktechnischer Störungen sollte die Nutzung des UHF-Bands unter 700 MHz technisch auf die Abwärtsstrecke beschränkt werden ("NurDownload"-Betrieb)12. Diese Option würde auch die Aufstellung einer Frequenzstrategie für Audio-PSME umfassen, um dem Verlust der Audio-PMSEFrequenzen im UHF-Band Rechnung zu tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... Vom 19. Februar 2015 bis 15. Mai 2015 fand eine öffentliche Konsultation über die Erbringung von Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene statt. 159 Beiträge wurden eingereicht11. Die meisten Beiträge stimmten den in der Konsultation beschriebenen Herausforderungen zu und unterstrichen die Notwendigkeit von Unterstützungsleistungen für die Integration in den Arbeitsmarkt und individuell abgestimmte Leistungen für Langzeitarbeitslose. In mehr als zwei Dritteln der Beiträge wurde eine Reform der Unterstützung Langzeitarbeitsloser befürwortet, unter anderem die Einführung eines maßgeschneiderten Angebots aktiver Unterstützung, eine zentrale Anlaufstelle, Pflichten für beide Seiten und eine stärkere Einbindung in aktive Unterstützungsmaßnahmen. Die große Mehrheit der Konsultierten begrüßte eine weitere Initiative auf EU-Ebene, um die Langzeitarbeitslosigkeit mit Hilfe allgemeiner Grundsätze für einen wirksamen Rahmen für aktive Arbeitsmarktpolitik und entsprechenden Leitlinien in den Griff zu bekommen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  
  

... Die Vorschriften zum Sachverständigenrecht werden daher mit dem Ziel ergänzt, eine möglichst zügige Erstattung von Sachverständigengutachten unter gleichzeitiger Wahrung der Verfahrensgarantien zu erreichen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Erstattung schriftlicher Gutachten zu legen, die gegenüber mündlichen Gutachten im Durchschnitt deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen (6,8 gegenüber 2,8 Monaten, Keders/Walter, a.a. O., 1701). Die Gerichte sollen möglichst zu Beginn der Beweisaufnahme einen verlässlichen Zeitplan für die Erstattung des Gutachtens aufstellen, der dem Sachverständigen eine Überprüfung ermöglicht, ob er angesichts seiner Arbeitsbelastung zur fristgerechten Erstattung des Gutachtens in der Lage ist. Sachverständiger und Gericht sollen auch während der Erstellung des Gutachtens in regelmäßigem Kontakt miteinander stehen, um den Fortgang und eventuelle Verzögerungen zu erörtern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... /EU werden die Verfahren zur Anerkennung von in anderen EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten erworbenen beruflichen Qualifikationen in reglementierten Berufen modernisiert. Die Richtlinie ist bis zum 18. Januar 2016 umzusetzen. Dabei geht es vor allem darum, dass Anträge und Unterlagen nun auch elektronisch an deutsche Anerkennungsbehörden übermittelt werden können. Zugleich werden die Einheitlichen Ansprechpartner als zusätzliche Anlaufstellen für die Abwicklung von Anerkennungsverfahren benannt. Dies soll die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Startup-Unternehmen erachten es auch für schwierig, rechtliche Anforderungen zu erkennen und einzuhalten. Daher legt die Kommission ausgehend vom Grundsatz "Vorfahrt für KMU" besonderes Augenmerk auf die für KMU relevanten Bestimmungen, wenn sie Lösungsvorschläge abwägt oder Rechtsvorschriften bewertet.7 Die Mitgliedstaaten bemühen sich um die Einrichtung zentraler Anlaufstellen, die über alle einschlägigen Vorschriften informieren, die einem Unternehmensgründer in jeder beliebigen Branche der Wirtschaft begegnen werden. Die Kommission wird ergänzend dazu eine Startup-Initiative auf den Weg bringen, mit der alle maßgeblichen Akteure - Unternehmer, Startup-Communities, Sozialpartner sowie Behörden auf regionaler und nationaler Ebene - dafür gewonnen werden sollen, das Umfeld für Startups in Europa zu verbessern. Sie wird im Rahmen dieser Initiative eine öffentliche Konsultation durchführen und dabei Unternehmer um ihren Input bitten. Die Kommission kann auch von der REFIT-Plattform8 Ideen übernehmen und sie in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Sie wird gemeinsam mit den Interessenträgern erörtern, wie das "zentrale digitale Zugangstor", das im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eingerichtet wurde, den Anliegen von Startups am besten gerecht werden kann. Die Kommission wird zusammen mit allen Teilnehmern der Startup-Initiative spezifische Funktionen für das Zugangstor entwickeln, die Startup-Unternehmen bei Auslandsgeschäften und der europaweiten Expansion Hilfestellung geben sollen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
  
  

... regelt aber in den Absatz 2 und 3 ausführlich, welche Inhalte eine vollständige Anzeige haben muss. Daher kann § 69 Absatz 2 in Bezug auf gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen nur dann vollständig vollzogen werden, wenn auch § 18 Absatz 2 und 3 von der Bußgeldandrohung mit umfasst wird. Der Umstand der mangelnden Regelung wird von Unternehmen, die, oft in großem Umfang, illegal Altkleidersammelcontainer aufstellen, nachhaltig ausgenutzt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
  
  

... Das geplante Anfügen dieses eine Vermutung aufstellenden Satzes impliziert sprachlich die Möglichkeit des Widerlegens der Vermutung. Es sind allerdings keine Rechtsfolgen für den Fall vorgesehen, dass die Widerlegung der Vermutung einer Pflegeperson tatsächlich gelänge.