"Aufstellen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen - COM(2016) 180 final
  
  

... Noch weitreichendere Auswirkungen werden erzielt, wenn die Unterstützung für Kompetenzzentren mit Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln und mit Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlungsmaßnahmen kombiniert wird. Das Ergebnis sind umfassende "Digital Innovation Hubs" (DIH), die vielseitige ("manytomany") Verbindungen zwischen Kompetenzzentren, Nutzern und Anbietern aus der Industrie, Technologieexperten und Investoren fördern, und den Zugang zu EU-weiten Märkten erleichtern. Würden diese DIH in ganz Europa miteinander vernetzt, so würden zentrale Anlaufstellen (One-Stop-Shops) für die neuesten digitalen Technologien geschaffen, die für alle Unternehmen zugänglich sind. In diesem Zusammenhang könnten auch die Synergien zwischen digitalen und anderen Schlüsseltechnologien gefördert werden.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"
  
  

... - über die Bundesagentur für Arbeit, die in enger Abstimmung mit den Ländern flächendeckend zentrale Anlaufstellen für Flüchtlinge einrichtet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung - COM(2016) 51 final
  
  

... - die Bündelung von kleinen Projekten zu investitionswürdigen Paketen zu erleichtern und zusammen mit der Gruppe EEFIG einen Rahmen für Kreditvergabeverfahren zu testen, der gewährleistet, dass der Energieeffizienzaspekt in der täglichen Marktpraxis berücksichtigt wird; - die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, zentrale Anlaufstellen für Investitionen mit dem Ziel der CO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Regelungen, die zu einem Erfüllungsaufwand führen, betreffen die Konkretisierung einer EU-Verordnung. Für die Länder wird ausgehend von Schätzungen der Bundesländer von einem Erfüllungsaufwand für die erstmalige Aufstellung von Kontrollplänen von ca. 650.000€ ausgegangen und für die Überprüfung und evtl. Aktualisierung in den Folgejahren von ca. 325.000€ pro Jahr. Für den Bund entsteht kein nennenswerter Erfüllungsaufwand. Ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (kurz "EIAH" oder "die Beratungsplattform") - eine gemeinsame Initiative der Kommission und der EIB - ist eine zentrale Anlaufstelle für beratende Unterstützung, die öffentliche Behörden kostenlos bei der Ermittlung, Vorbereitung und Entwicklung von Investitionsvorhaben in allen Sektoren und Regionen Europas unterstützt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft - COM(2016) 356 final; Ratsdok. 9911/16
  
  

... Wirtschaftswachstum wird am besten durch Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten für die Bürger und Unternehmen ohne unterschiedliche Behandlung verschiedener Geschäftsmodelle gefördert. Dabei kann ein effizienter Austausch von steuerlichen Informationen zwischen Plattformen, Behörden und Dienstleistern dazu beitragen, die Kosten zu senken. Auch durch die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen und die Entwicklung von Online-Rückmeldeinstrumenten können neue Möglichkeiten für Partnerschaften und die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften geschaffen werden.