"Aufstellen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union COM(2017) 495 final
  
  
  
  

... Ziel des Vorschlags ist es, durch klare Rahmenbedingungen - ergänzt durch die Zusammenarbeit zwischen und mit den Mitgliedstaaten - sowie durch Selbstregulierung mehr Rechtssicherheit und Vertrauen herzustellen und gleichzeitig dank der Flexibilität des auf den zentralen Anlaufstellen in den Mitgliedstaaten beruhenden Kooperationsrahmens auch auf lange Sicht die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der Vorschriften zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... Die Durchführung der zehn nachstehend aufgeführten Maßnahmen wird durch die Schaffung einer "Anlaufstelle,Grenze‘" bei der Kommission erleichtert. Die Aufgaben der Anlaufstelle "Grenze" werden Folgendes umfassen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final,
  Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... 19. Artikel 16 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags sieht vor, eine zentrale Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten zu schaffen. Diese soll die Verfahren zur Erteilung von Bau- und Betriebsgenehmigungen für Anlagen zur Erzeugung und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen koordinieren. Die Verfahren sollen durch eine Genehmigungsentscheidung der zentralen Anlaufstelle abgeschlossen werden, die grundsätzlich innerhalb einer dreijährigen Frist zu treffen ist. Die Regelung beträfe das Baugenehmigungsverfahren nach den

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU /EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  
  
  
  

... auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt." `

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... dazu verpflichtet, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
  
  
  
  

... Eine Erleichterung ergibt sich des Weiteren durch das einjährige Moratorium für HBCD-haltige Abfälle. Dieses Moratorium nimmt HBCD-haltige Abfälle von der Einstufung als "gefährliche Abfälle" aus, enthält aber keinerlei zusätzliche Anforderungen an die Sammlung oder eine Einschränkung bezüglich der Vermischung mit anderen Abfällen. Diese Vorgaben fallen mit dem Moratorium für HBCD-haltige Abfälle für diesen Zeitraum weg. Allerdings wurde EPS/XPSDämmmaterial auch in der Vergangenheit oft schon beim Abbruch abgetrennt und separat entsorgt. Für einen Teil der anfallenden Menge an HBCD-haltigen Bauabfällen ergibt sich durch die Regelung zur getrennten Sammlung und durch das Vermischungsverbot in Artikel 1 § 3 in praktischer Hinsicht keine Veränderung. Für den anderen Teil, bei dem eine Abtrennung und separate Erfassung der HBCD-haltigen Materialien schwierig und aufwendig ist, bedeutet die Regelung, dass diese Fraktion dann auf der Baustelle getrennt von den übrigen Bau- und Abbruchabfällen zu sammeln ist, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Die technische Möglichkeit ist zum Beispiel bei Verbundstoffen (wie zum Beispiel Wärmeverbundsysteme, XPS- oder EPS-Dämmstoffe mit PU-Kleber oder Bitumenanhaftungen), die sich nicht oder nur schwer auftrennen lassen, nicht gegeben. Ein anderer Fall der technischen Unmöglichkeit ist der fehlende Platz zum Aufstellen eines zusätzlichen Behältnisses. In streitigen Fällen können die räumlichen Gegebenheiten durch Lichtbilder oder auch einen Lageplan nachgewiesen werden. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit bei der getrennten Sammlung kann zum Beispiel dann zu verneinen sein, wenn die Menge an POP-haltigen Abfällen so gering ist, dass das Bestellen eines eigenen Containers hierfür unverhältnismäßig ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
  
  
  
  

... Die Aufnahme dieses negativen Tatbestandsmerkmals konterkariert damit den mit der Verankerung des Überzeugungsversuchs verfolgten Zweck. Dass ein Überzeugungsversuch zu erfolgen hat, bevor Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, ist Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. In Grundrechte eingreifende Maßnahmen dürfen nicht erfolgen, wenn das verfolgte Ziel auch durch für den Betroffenen mildere Mittel erreichbar wäre. Ließe sich der Betroffene durch einen Überzeugungsversuch zu einer Änderung seines Willens bewegen, wäre eine Zwangsmaßnahme entbehrlich. Insofern kann der Gesetzgeber Mindestanforderungen für die Überzeugungsbemühungen aufstellen. Die Genehmigungsmöglichkeit zu versagen, wenn die Überzeugungsbemühungen das Maß des Zulässigen überschritten haben, scheint hingegen wenig sinnvoll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... - aufbauend auf bestehenden Kooperationen und unter Einbeziehung der Kompetenzstrategien und der schulischen Ressourcen gemeinsam mit der OECD eine bedarfsorientierte Regelung zur technischen Unterstützung aufstellen, um den Mitgliedstaaten, die um Unterstützung bitten, bei der Konzeption und Umsetzung von größeren Schulbildungsreformen zu helfen. Die Kommissionsdienststellen, einschließlich des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen und der Finanzierungsinstrumente der EU (wie die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und Erasmus+) könnten hierfür Förderungen bereitstellen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... (1) Bei der Aufstellung von Aktionsplänen gemäß § 40d und der Festlegung von Managementmaßnahmen gemäß § 40e ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 14i des Gesetzes über die

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final; Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... 13. Artikel 16 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags sieht vor, eine zentrale Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten zu schaffen. Diese soll die Verfahren zur Erteilung von Bau- und Betriebsgenehmigungen für Anlagen zur Erzeugung und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen koordinieren. Die Verfahren sollen durch eine Genehmigungsentscheidung der zentralen Anlaufstelle abgeschlossen werden, die grundsätzlich innerhalb einer dreijährigen Frist zu treffen ist. Die Regelung beträfe das Baugenehmigungsverfahren nach den

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG /EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 - COM(2017) 54 final
  
  
  
  

... (5) Angesichts der Entschließung der 39. ICAO-Versammlung im Oktober 2016 über die Anwendung eines globalen marktbasierten Mechanismus vom Jahr 2021 an zwecks Ausgleich der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, die die Werte von 2020 überschreiten, wird es als angemessen erachtet, die geltende Ausnahme fortzusetzen, bis weitere Fortschritte bei den Gestaltungselementen und der Anwendung des globalen marktbasierten Mechanismus erzielt werden. In diesem Zusammenhang ist geplant, dass die ICAO bis 2018 Richtlinien und Empfehlungen erlässt, um die Entschließung zu ergänzen und den globalen Mechanismus anzuwenden. Der konkrete Einsatz setzt allerdings voraus, dass die ICAO-Mitglieder im eigenen Land handeln. Außerdem muss die ICAO Governance-Regeln aufstellen, zu denen auch eine Registrierungsregelung gehört. In diesem Zusammenhang sollte die derzeitige Ausnahme von den EU-EHS-Verpflichtungen für Flüge von und nach Drittländern vorbehaltlich der Überprüfung der Anwendung des ICAO-Mechanismus verlängert werden, um die Dynamik in der ICAO aufrechtzuerhalten und den Einsatz des ICAO-Mechanismus zu erleichtern. Als Folge der Verlängerung der Ausnahme sollte die Menge der zu versteigernden oder kostenlos zuzuteilenden Zertifikate, einschließlich derjenigen aus der Sonderreserve, so hoch sein wie die dem Jahr 2016 entsprechende Menge und im Verhältnis zur Senkung der Abgabeverpflichtung stehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... § 241a Absatz 4 StGB: Das Aufstellen unwahrer Behauptungen, die den Betroffenen der Gefahr politischer Verfolgung aussetzen, ist eine schwerwiegende Erscheinungsform der Verbreitung von "Fake News".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 648 final
  
  
  
  

... Zu diesem Zweck wird ein Netz zuständiger Behörden errichtet werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch einschlägiger Informationen und bewährter Verfahrensweisen, insbesondere in Bezug auf die Unterstützungsmaßnahmen, und durch die Bereitstellung einer Liste der wichtigsten Anlaufstellen für die Interessenträger zu fördern. Zudem ist in Absatz 4 vorgesehen, dass die Kommission die Liste der zuständigen Behörden sowie eine Liste der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen veröffentlicht.

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)
  
  
  
  

... 1. die Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges,