"Aufstandes"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... A. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft wiederholt ihre Unterstützung für die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bekräftigt hat, in denen Sicherheit, Wohlstand und die Menschenrechte aller afghanischen Bürger verteidigt werden; in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft jedoch implizit anerkannt hat, dass es nach neun Jahren Krieg und internationalem Einsatz noch immer nicht gelungen ist, dem Taliban-Aufstand ein Ende zu setzen und dem Land Frieden und Stabilität zu bringen, und in der Erwägung, dass seit 2009 eine neue Politik zur Bekämpfung von Aufständischen betrieben wird und dass an die 45 000 Soldaten als Verstärkung aufgeboten wurden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu Tibet
  
  

... A. in der Erwägung, dass am 49. Jahrestag des nationalen tibetischen Aufstandes gegen die chinesische Verwaltung umfangreiche Demonstrationen tibetischer Mönche, Nonnen und normaler tibetischer Bürger gegen die Unterdrückung durch China stattgefunden haben,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften
  
  

... "Die Bestimmungen des Artikels 9 des Pariser Übereinkommens über den Haftungsausschluss bei einem nuklearen Schaden, der auf einem nuklearen Ereignis beruht, das unmittelbar auf Handlungen eines bewaffneten Konfliktes, von Feindseligkeiten, eines Bürgerkrieges oder eines Aufstandes zurückzuführen ist, sind nicht anzuwenden."

• Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
  
  

... Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war der erste Aufstand im kommunistischen Machtbereich nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Initiatoren und Teilnehmer haben Mut und Zivilcourage auch unter den schwierigen Bedingungen einer Diktatur bewiesen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates:
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
  
  

... Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war der erste Aufstand im kommunistischen Machtbereich nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Initiatoren und Teilnehmer haben Mut und Zivilcourage auch unter den schwierigen Bedingungen einer Diktatur bewiesen.

Drucksache 49/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
  

Drucksache 200/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Dreizehnte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 614/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung von zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie über die entsprechende Marktüberwachung KOM(2010) 542 endg. Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.