"Aufstachelung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten
  
  
  
  

... Punkt 7: Um regulatorische Fragmentierung zu vermeiden und Vorhersehbarkeit für neu entstehende Geschäftsmodelle sicherzustellen, schlägt die Kommission die vollständige Harmonisierung vor; dazu gehört auch eine Liste geeigneter Maßnahmen, die Betreiber von Videoplattformen einführen sollten, um Minderjährige vor schädlichen Inhalten und alle Bürgerinnen und Bürger vor Aufstachelung zu Hass zu schützen (Artikel 28a und 28b des Vorschlags).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final
  
  

... Erstens betrifft dies die Verbreitung von jugendgefährdenden Inhalten und Hassreden auf Videoplattformen. Kinder werden auf Videoplattformen zunehmend mit schädlichen Inhalten konfrontiert31, wobei die Aufstachelung zu Gewalt oder Hass durch audiovisuelle Materialien im Internet ein besonders akutes Problem darstellt. Die Kommission wird diesem Problem mit sektorspezifischer Regulierung im Rahmen der Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste entgegenwirken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
  
  

... Zu den Vergehen, bei denen diese Ausnahme greift, gehört nach bisherigem Recht auch das Aufstacheln zum Angriffskrieg nach § 80a StGB. Dessen Aufhebung bedingt die Streichung des § 80a StGB aus dem Katalog des § 53 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVGÄnderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  
  

... ("Volksverhetzung") die Aufstachelung "zum Hass gegen Teile der Bevölkerung" (§ 130 Absatz 1 Nummer 1 erste Alternative

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVGÄnderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  
  

... die Aufstachelung "zum Hass gegen Teile der Bevölkerung" (§ 130 Absatz 1 Nummer 1 erste Alternative

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.
  
  

... Die Online-Dienste müssen den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern auch weiterhin die Möglichkeit bieten, miteinander zu kommunizieren, und den Abschluss legaler Geschäfte erleichtern. Die sozialen Netze, Online-Verkaufs- oder Spieleportale spielen in der Gesellschaft und der europäischen Wirtschaft mittlerweile eine zentrale Rolle. Sie geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, aktiver zu sein, eine Ware oder Dienstleistung zu bewerten, sich zu informieren oder ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Doch werden dabei mitunter gesetzliche Grenzen überschritten und dies obendrein in sensiblen Bereichen, wie der Kinderpornographie, Gewaltdarstellungen allgemein, der Aufstachelung zum Rassenhass, der Diffamierung, dem Terrorismus oder illegalen Online-Spielen und damit möglicherweise verbundenen kriminellen Praktiken. Auch die Verstöße gegen das Urheberrecht geben Anlass zur Sorge.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch geeignete Mittel sicherzustellen, dass die Medien- und die Werbefachleute die Achtung der Menschenwürde gewährleisten und sich Darstellungen, die unmittelbar oder mittelbar diskriminierend oder klischeehaft sind, sowie einer Aufstachelung zum Hass aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Alters, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Veranlagung, einer Behinderung oder des sozialen Status widersetzen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

... (1) Im Sinne dieses Protokolls bedeutet „rassistisches und fremdenfeindliches Material“ jedes schriftliche Material, jedes Bild oder jede andere Darstellung von Ideen oder Theorien, das beziehungsweise die Hass, Diskriminierung oder Gewalt aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, der nationalen oder ethnischen Herkunft oder der Religion, wenn Letztere für eines dieser Merkmale vorgeschoben wird, gegen eine Person oder eine Personengruppe befürwortet oder fördert oder dazu aufstachelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

... 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zu den Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern (2008/2038(INI))
  
  

... P. in der Erwägung, dass Werbung über unterschiedliche Medien ein Teil unseres Alltags ist; in der Erwägung, dass es besonders wichtig ist, dass Werbung durch Medien bestehenden ethisch und/oder rechtlich verbindlichen Regeln und/oder Verhaltenskodizes unterliegt, um Werbespots, die diskriminierende oder entwürdigende Botschaften auf der Grundlage von Geschlechterstereotypen sowie Aufstachelung zu Gewalt vermitteln, zu unterbinden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOM (2007) 267 endg.; Ratsdok. 10089/07
  
  

... • Entwicklung weiterer Maßnahmen gegen die Verbreitung von bestimmten illegalen Inhalten im Internet (insbesondere Material über den sexuellen Missbrauch von Kindern und zur Aufstachelung zu terroristischen Handlungen), vor allem im Wege des Follow-up zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 111. betont besonders, dass die Staaten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus die Grundrechte und -freiheiten, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung (es sei denn, dass die Äußerung eine Aufstachelung zum Hass und zur Gewalt darstellt), der Religion, der Gesinnung oder des Glaubens, des Rechts, sich zu versammeln und sich zusammenzuschließen, sowie des Rechts auf Privatsphäre, das im Bereich des Sammelns und des Verbreitens von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen besonders gefährdet ist, achten und gewährleisten müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gedenken an den Holocaust sowie zu Antisemitismus und Rassismus
  
  

... wieder in Gang zu bringen, und fordert den Rat nachdrücklich auf, sich auf ein europaweites Verbot der Aufstachelung zum Rassenhass und zum religiösen Hass unter Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu einigen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Rekrutierung von Terroristen - Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft KOM (2005) 313 endg.; Ratsdok. 12773/05
  
  

... Diese Mitteilung befasst sich nicht mit bereits bestehenden, auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union basierenden Maßnahmen auf dem Gebiet des Strafrechts wie beispielsweise der bereits angenommene Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung oder der gegenwärtig erörterte Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Letzterer, auf dessen Annahme durch den Rat die Kommission drängt, stellt darauf ab, dass vorsätzlich praktizierte Verhaltensweisen mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund wie die Aufstachelung zu rassistischer oder fremdenfeindlicher Gewalt bzw. zu Rassen- und Fremdenhass, öffentliche Beleidigungen, die öffentliche Duldung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Mitwirkung in einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Gruppe in den Mitgliedstaaten als strafbar eingestuft werden5.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
  
  

... Im Hinblick auf den Jugendschutz und die Aufstachelung zum Hass herrscht offenbar ein breiter Konsens über die Wahrung des gegenwärtigen, in der Fernsehrichtlinie bestehenden Gleichgewichts. Die Mitgliedstaaten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter, die Religionsgemeinschaften sowie die Verbraucher- und Zuschauerverbände sind einhellig der Auffassung, dass all diese Werte auch für nichtlineare Dienste gelten sollten, nicht nur für das traditionelle Fernsehen.

Drucksache 170/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
  

Drucksache 288/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten - COM(2016) 287 final
  

Drucksache 381/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt:: Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle - COM(2017) 228 final