"Aufnahme-Mitgliedstaates"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  
  
  
  

... Im Falle des nur temporär agierenden Dienstleisters kann der Aufnahme-Mitgliedstaat innerhalb von vier Wochen der Ausstellung der Dienstleistungskarte unter engen Voraussetzungen widersprechen. Im Falle des Dienstleisters, der sich im Aufnahme-Mitgliedstaat niederlassen möchte, kann der Aufnahme-Mitgliedstaat innerhalb von sechs Wochen der Ausstellung der Dienstleistungskarte widersprechen. Mit Ablauf der vier bzw. sechs Wochen stellt das Heimatland des Dienstleisters automatisch eine Dienstleistungskarte aus - sogenannte Genehmigungsfiktion. Nach Erhalt der Dienstleistungskarte darf der Dienstleister dann die Dienstleistung grenzübergreifend im Aufnahme-Mitgliedstaat erbringen bzw. sich niederlassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  
  
  
  

... 11. Die Prüf- und Reaktionsfristen für den Aufnahme-Mitgliedstaat sind deutlich zu kurz.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen KOM (2004) 560 endg.; Ratsdok. 11911/04
  
  

... 1. Die Gemeinschaft meldet nach Zustimmung des Aufnahme-Mitgliedstaates und nach Maßgabe der in dem beigefügten Briefwechsel festgelegten Modalitäten sowie gemäß Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 5 Buchstaben a, b, c und d sowie gemäß Artikel 6 die Unfälle, die sich in einer Anstalt der gemäß Artikel 8 des Euratom-Vertrags errichteten Gemeinsamen Forschungsstelle ergeben haben. Derartige Anstalten gibt es gegenwärtig in Ispra (Italien), Karlsruhe (Bundesrepublik Deutschland), Petten (Niederlande) und Geel (Belgien).