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"Aufnahme- oder Einbeziehungsbescheides"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

... Das Bundesverwaltungsamt wird verpflichtet, eine Abfrage bei den Sicherheitsbehörden - dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt und dem Zollkriminalamt - vorzunehmen, um vor Erteilung eines Aufnahme- oder Einbeziehungsbescheides feststellen zu können, ob Ausschlussgründe nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e vorliegen. Denn das Bundesverwaltungsamt hat in aller Regel keine Erkenntnisse zu diesen Ausschlussgründen.

Inhalt
Drucksache 781/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Artikel 2
Änderung des Häftlingshilfegesetzes

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Gender Mainstreaming

IV. Bürokratieabbau

V. Gesetzesfolgen

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Suchbeispiele:

Aufnahme | Aufnahme- oder Einbeziehungsbescheides | Aufnahme- oder Inhaftierungslager | Aufnahme- oder Internierungslager | Aufnahme- und Absorptionskapazitäten | Aufnahme- und Bescheinigungsverfahren | Aufnahme- und Einführungsprogramme | Aufnahme- und Einführungsprogrammen | Aufnahme- und Herkunftsland | Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaat | Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten | Aufnahme- und Integrationsfähigkeit | Aufnahme- und Integrationspolitik | Aufnahme- und Prüfungsgebühren | Aufnahme- und Verarbeitungskapazität | Aufnahme- und Zulassungspraktiken | Aufnahme- und Zulassungsstandards | Aufnahme- und der | Aufnahme- wie des | Aufnahme-Mitgliedstaates | Aufnahme-Software | Aufnahmeanforderungen | Aufnahmeantrag | Aufnahmeantrages | Aufnahmeanträge | Aufnahmeapplikation | Aufnahmebedingungen | Aufnahmebescheid | Aufnahmebescheide | Aufnahmebescheides | Aufnahmebescheinigung |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Aufnahme- oder Einbeziehungsbescheides"

Inhalt Drucksache 781/06

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Drucksache 781/06