"Aufenthaltgesetzes"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... Der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes muss auf Asylbewerber beschränkt werden. Bei Personengruppen, die eine Aufenthaltsbefugnis nach § 23 Absatz 1, §§ 24 und 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltgesetzes wegen humanitären oder tatsächlichen Ausreisehindernissen besitzen, kann tatsächlich nicht von einem kurzfristigen Verbleib ausgegangen werden. Ein aktuelles Beispiel hierfür sind die von den Ländern gemäß ihrer Landesanordnungen aufgenommenen syrischen Flüchtlinge, bei denen keine Prognose der Rückkehr in ihr Heimatland erkennbar ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... Der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes muss auf Asylbewerber beschränkt werden. Bei Personengruppen, die eine Aufenthaltsbefugnis nach § 23 Absatz 1, §§ 24 und 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltgesetzes wegen humanitären oder tatsächlichen Ausreisehindernissen besitzen, kann tatsächlich nicht von einem kurzfristigen Verbleib ausgegangen werden. Ein aktuelles Beispiel hierfür sind die von den Ländern gemäß ihrer Landesanordnungen aufgenommenen syrischen Flüchtlinge, bei denen keine Prognose der Rückkehr in ihr Heimatland erkennbar ist.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
  
  

... In der Terminologie des Rechts der Europäischen Union sind Visa keine Aufenthaltstitel, während Visa nach deutschem Recht als Aufenthaltstitel behandelt werden (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Aufenthaltgesetzes). Durch die Einfügung wird vor diesem Hintergrund klargestellt, dass Visa der EU-Mitgliedstaaten und der anderen EWR-Vertragsstaaten als Aufenthaltstitel im Sinne der Vorschrift gelten, die zu einer Ausnahme von der Flughafentransitvisumpflicht führen. Bedeutung hat dies im Zusammenhang mit dem Flugtransitverkehr mit Nicht-Schengen-Staaten, die der EU und dem EWR angehören. In diesen Fällen kommt es bei einer Weiterreise in diese Staaten im Luftverkehr nicht an einem deutschen Flughafen zu einer Einreise im Schengen-Raum. Es ist nicht erforderlich, in diesen Fällen ein Flughafentransitvisum zu verlangen, zumal bei der etwaigen Beantragung von Asyl aus dem Flughafentransitbereich heraus der Staat, der das Visum erteilt hat, für die Bearbeitung des Asylbegehrens vorrangig zuständig wäre (Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, vom 18. Februar 2003 (ABI. EG (Nr.) L50, S. 1)).