"Aufbringen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... Der Instandsetzer musste gewährleisten, dass das Gerät nach der Instandsetzung die Fehlergrenzen einhält, entfernte oder beschädigte Sicherungsstempel ersetzen, das zugeteilte Instandsetzerkennzeichen aufbringen und die Eichbehörde über die Instandsetzung informieren.

• Gesetzesantrag der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
  
  

... vom 9. Januar 2009, zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 geändert, schreibt die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten nach guter fachlicher Praxis vor. Dabei ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen der guten fachlichen Praxis näher zu bestimmen. Dazu können u.a. Vorschriften über flächenbezogene Obergrenzen für das Aufbringen von Nährstoffen aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft erlassen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... Der Instandsetzer musste gewährleisten, dass das Gerät nach der Instandsetzung die Fehlergrenzen einhält, entfernte oder beschädigte Sicherungsstempel ersetzen, das zugeteilte Instandsetzerkennzeichen aufbringen und die Eichbehörde über die Instandsetzung informieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz
  
  

... Zu den Planungskosten zählen alle Kosten, die der Träger eines Vorhabens aufbringen muss, um Baurecht zu erlangen, die Entwurfsbearbeitung durchzuführen, das Vorhaben zu überwachen und zu betreuen und um die erforderlichen genehmigungspflichtigen Unterlagen zu erhalten. Dies gilt entsprechend für die zum Erwerb von Grundstücken notwendigen Vorarbeiten, z.B. Erstellen von Grunderwerbsverzeichnissen und Verhandlungen mit Grundstücksverkäufern. Die Zuordnung von Leistungen zu den Planungskosten oder Baukosten richtet sich grundsätzlich nach der auszuführenden Tätigkeit und ist unabhängig davon, wer die Tätigkeit ausführt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Die Ergänzung der Kennzeichnungsvorschriften um die verpflichtenden Sicherheitsmerkmale lässt das freiwillige Aufbringen solcher Merkmale unberührt. Dies ist sowohl vor als auch nach Erlass des delegierten Rechtsaktes weiterhin möglich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... Auch für die privaten Versicherungsunternehmen gilt, dass sie 10 Cent je Versicherten und Kalenderjahr für die Selbsthilfeförderung aufbringen müssen. Die Zahlung erfolgt wie bei § 45c direkt an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... ) - hat der Vermieter als Gläubiger die zu erwartenden Auslagen in Höhe von unter Umständen mehreren tausend Euro vorzuschießen. Einige private Vermieter können diese erheblichen zusätzlichen Auslagen für die zwangsweise Durchsetzung des Vollstreckungstitels nicht oder nur unter erheblichen Anstrengungen aufbringen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... Im Rahmen des Erteilungsverfahrens vor dem DPMA werden die Regelungen über das Zusatzpatent aufgehoben. Dieses Rechtsinstitut wird in der Praxis kaum genutzt, es verursacht aber einen sehr hohen verwaltungstechnischen Aufwand beim DPMA. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages werden in einem eigenen Paragraphen geregelt. Die Übersetzung der Anmeldeunterlagen ist nicht mehr Voraussetzung für die Bestimmung des Anmeldetages. Die Übersetzung englisch- und französischsprachiger Anmeldungsunterlagen ist zukünftig erst bis zum Ablauf des zwölften Monats beim DPMA einzureichen, so dass der Anmelder mehr Zeit hat zu entscheiden, ob er die derzeit hohen Kosten einer Übersetzung der Anmeldeunterlagen für die Weiterverfolgung des nationalen Anmeldeverfahrens aufbringen will. Damit wird es ermöglicht, internationale Wissenschaftssprachen, die zugleich Amtssprachen des EPA sind, im DPMA in verstärktem Maße anzuwenden, ohne den nationalen Charakter des Erteilungsverfahrens vor dem DPMA zu verwischen. Die Erteilung eines Patents ist ohne Benennung des Erfinders nicht mehr möglich; hierdurch wird das Persönlichkeitsrecht des Erfinders gestärkt. Die gesetzliche Regelung der Recherche wird inhaltlich neu gefasst. Der Inhalt des Rechercheberichts des DPMA erweitert sich. Der Bericht enthält zukünftig auch Ausführungen über die Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung. Gleichzeitig kann das DPMA, um sich vor ausuferndem Arbeitsaufwand zu schützen, bereits im Rechercheverfahren den Mangel der Uneinheitlichkeit der angemeldeten Erfindung feststellen und den Inhalt des Rechercheberichts auf eine einheitliche Erfindung begrenzen. Anhörungen im Rahmen des Erteilungsverfahrens sind bei Stellung eines entsprechenden Antrags eines Beteiligten verpflichtend durchzuführen. Damit wird das Erteilungsverfahren für alle Beteiligten noch transparenter.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften - COM(2012) 746 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der europäischen Rechtsetzung. Anders als die Kommission sieht er jedoch in e einem externen Gremium zur Überwachung der Folgenabschätzung durchaus ein geeignetes Instrument, um Interessen- bzw. Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Ob der Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB) als kommissionsinterne Prüfungsinstanz in jedem Einzelfall die nötige Unabhängigkeit gegenüber der Kommission aufbringen kann, bliebe nachzuweisen, solange seine Mitglieder vom Kommissionspräsidenten ernannt werden und seinen Weisungen unterliegen. Ein von der Kommission unabhängiger Rat für Bürokratieabbau kann daher eine sinnvolle Ergänzung sein, um die Kommission noch mehr in ihrem Ziel zu unterstützen, die eigene Rechtsetzung zu entbürokratisieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... ). Dies gilt auch für den Fall einer von dem Schuldner aktivierten entgeltlichen oder unentgeltlichen Direktzahlung aus Drittmitteln, da eine solche Direktzahlung nicht anders behandelt werden kann, als wenn dieses Geld zunächst in die Insolvenzmasse geflossen wäre und anschließend zur Tilgung der Verbindlichkeiten verwendet wird. Gelingt es dem Schuldner nicht, die Mindestbefriedigungsquote von 25 Prozent zu erreichen, so kann er durch Begleichung der Verfahrenskosten zumindest eine Verkürzung auf fünf Jahre erreichen. Kann der Schuldner nicht einmal diese Kosten aufbringen, bleibt es bei der derzeitigen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs Jahren. Mit diesem gestuften Konzept stellt der Gesetzentwurf einen differenzierten Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners an einem baldigen wirtschaftlichen Neuanfang ("fresh start") und den Interessen der Gläubiger an einer möglichst umfassenden Befriedigung ihrer Forderungen her.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
  
  

... Für die Gerichte einschließlich der Gerichtsvollzieher, für die Staatsanwaltschaften, die Amts- und Bezirksnotariate in Baden-Württemberg und die Notare werden durch die Rechtsbehelfsbelehrungspflicht zusätzliche Informationspflichten geschaffen. Für die Anpassung von Formularen und der EDV-Software, die durch die Gerichte, die Staatsanwaltschaften sowie die Amts-und Bezirksnotariate in Baden-Württemberg genutzt wird, werden die Länder einmalig einen nicht genau bezifferbaren Geldbetrag aufbringen müssen. Der fortlaufende Erfüllungsaufwand aufgrund der Kosten für Papier und Druck der Rechtsbehelfsbelehrung ist zu vernachlässigen. Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln für den Bund entsteht nicht.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  
  

... Das Aufbringen des Sinnbildes gewährleistet eine bessere Erkennbarkeit. Die Ergänzung beseitigt einen Widerspruch zur VwV-StVO zu § 2 Absatz 4.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften - COM(2012) 746 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der europäischen Rechtsetzung. Anders als die Kommission sieht er jedoch in einem externen Gremium zur Überwachung der Folgenabschätzung durchaus ein geeignetes Instrument, um Interessen- bzw. Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Ob der Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB) als kommissionsinterne Prüfungsinstanz in jedem Einzelfall die nötige Unabhängigkeit gegenüber der Kommission aufbringen kann, bliebe nachzuweisen, solange seine Mitglieder vom Kommissionspräsidenten ernannt werden und seinen Weisungen unterliegen. Ein von der Kommission unabhängiger Rat für Bürokratieabbau kann daher eine sinnvolle Ergänzung sein, um die Kommission noch mehr in ihrem Ziel zu unterstützen, die eigene Rechtsetzung zu entbürokratisieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG)
  
  

... In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stehen sich Beschwerdeführer und die Bundesrepublik Deutschland gegenüber. In vielen Fällen sind neben den Beschwerdeführern auch Dritte in ihren Menschenrechten betroffen. Zum Beispiel geht es bei einem Rechtsstreit über das Umgangsrecht des Vaters nicht nur um dessen Menschenrechte, sondern auch um die des Kindes und der Mutter, bei der das Kind lebt. Diese Drittbetroffenen können sich gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an dem Verfahren beteiligen. Die Kosten dafür müssen sie allerdings selbst aufbringen. Sind sie dazu nicht in der Lage, scheitert die Drittbeteiligung. Obwohl sie genau wie die Beschwerdeführer in ihren Menschenrechten betroffen sind, hängt der Zugang der drittbetroffenen Person zum EGMR bislang von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Dies ist aus rechts- und sozialstaatlichen Gesichtspunkten nicht hinnehmbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... (2) Die Förderung kann im Rahmen der Forschungsvorhaben auf Antrag einer rechtsuchenden Person bewilligt werden, wenn diese nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtsnahen Mediation nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint. Über den Antrag entscheidet das für das Verfahren zuständige Gericht, sofern an diesem Gericht ein Forschungsvorhaben durchgeführt wird. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Einzelheiten regeln die nach Absatz 1 zustande gekommenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... für Altdeponien, die sich in der Ablagerungsphase befinden, kann auf bereits stillgelegte Deponien nicht angewendet werden. Nach dem Wortlaut der Verordnung wäre deshalb in diesen Fällen unmittelbar das Aufbringen der endgültigen Oberflächenabdichtung vorgeschrieben, auch wenn deren Versagen durch die zu erwartenden Setzungen zu befürchten wäre. Eine Anordnung zum unverzüglichen Aufbringen einer endgültigen Abdichtung wäre aber in solchen Fällen nicht angemessen. Viele Betreiber solcher Deponien akquirieren nunmehr nur geringe Mengen von Abfällen zur Profilierung, um den Zeitpunkt bis zum Aufbringen der Abdichtung möglichst weit hinaus zu schieben. Eine temporäre Abdeckung fehlt in solchen Fällen meist vollkommen. Eine Sickerwasserminimierung und eine Verhinderung von Deponiegasfreisetzung sind dann nicht gegeben. Das Problem wird durch die zusätzliche Inbezugnahme auf Absatz 3 gelöst.

• Beschluss des Bundesrates
  Neunte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Formulierung in der Verordnung ist hinsichtlich der Lage der Markierung nicht eindeutig und lässt unter Umständen auch zwei Markierungen auf einer Seite einer in Gebrauch befindlichen Verpackung zu. Die mindestens zweifache Kennzeichnung an gegenüberliegenden Seiten hat aber zum Ziel, dass die Markierungen an im Handel und damit möglicherweise in Ladungsverbänden befindlichen Verpackungen mit größerer Wahrscheinlichkeit kontrolliert werden können. Die neue Formulierung von § 13q Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 erfolgt in Anpassung an die Anforderungen für die Markierung und ihr Aufbringen auf hölzernem Verpackungsmaterial des Internationalen Standards für phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 - Regelungen für Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel -.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes COM(2011) 650 final; Ratsdok. 15629/11 Drucksache: 650/11 in Verbindung mit
  b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" COM(2011) 665 final; Ratsdok. 16176/11 Drucksache: 656/11
  
  

... 15. Die Kommission schätzt den Bedarf für den verkehrsbedarfsgerechten Ausbau des TEN-Verkehrsnetzes bis 2020 auf 500 Milliarden Euro, davon 250 Milliarden Euro für das Kernnetz. Der Vorschlag zur CEF sieht für den gleichen Zeitraum zur EU-Kofinanzierung für den Bereich Verkehr21,7 Milliarden Euro zuzüglich 10 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds vor. Vor dem Hintergrund der deutschen Staatsverschuldung und dem Finanzbedarf konkurrierender Politikbereiche wie Gesundheit, Bildung und Forschung stellt der Bundesrat fest, dass bereits für die Funktionserhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland der Investitionsbedarf äußerst schwierig zu decken ist. Angesichts der anhaltenden Finanzkrise in der gesamten EU erscheint es unrealistisch, dass die Mitgliedstaaten den Hauptanteil der Mittel für die TEN-V aufbringen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... 5. dass bestimmte Arten von Bioabfällen und Klärschlämmen nach Ausgangsstoff, Art, Beschaffenheit, Herkunft, Menge, Art oder Zeit der Aufbringung auf den Boden, Beschaffenheit des Bodens, Standortverhältnissen und Nutzungsart nicht, nur in bestimmten Mengen, nur in einer bestimmten Beschaffenheit oder nur für bestimmte Zwecke in Verkehr gebracht oder verwertet werden dürfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... - und Abfallgesetz die einzelnen Entledigungstatbestände weiter konkretisiert. Die von der Verwaltung und Rechtsprechung für den Vollzug des Gesetzes zugrunde zu legenden Regelungen haben ganz wesentlich zur Rechtssicherheit und Vollziehbarkeit des Gesetzes beigetragen. Um die EU-rechtliche Vorgabe präziser umzusetzen, wird nunmehr in Absatz 2 klargestellt, dass es sich auch bei diesem Tatbestand lediglich um eine Vermutungsregelung handelt. Sie ist insofern nicht abschließend und zudem widerleglich. Zum einen kann eine Entledigung auch dann vorliegen, wenn die entsprechenden Verwertungs- und Beseitigungsverfahren in den Anlagen 1 und 2 nicht erfasst sind. Zum anderen muss auch in Fällen, in denen ein Stoff einem der in Anlage 1 und 2 gelisteten Entsorgungsverfahren zugeführt wird, nicht zwangsläufig von einer Entledigung ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere für die Verfahren, deren Einsatzstoffe sich nicht zwangsläufig als Abfälle darstellen müssen, sondern auch primäre Roh- oder Brennstoffe sein können (vgl. etwa die Nutzung von Heizöl, Kerosin und Gas in Verfahren R 1 "Hauptverwendung als Brennstoff ..." oder die Verwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmittel in Verfahren R 10 "Aufbringung auf dem Boden zum Nutzen der Landwirtschaft..."). Die fachgerechte Aufbringung von Stoffen, die den Anforderungen der EG-Düngemittelverordnung Nr. 2003/2003 oder des

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... 4.die Änderung der Anschrift im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium sowie das Aufbringen eines Aufklebers zur Anschriftenänderung.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Elfte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... - ausgenommen Benzocain, Lidocain, Myrtecain, Prilocain, Procain und Quinisocain zum Aufbringen auf die Haut oder Schleimhaut –“

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... - Bei der Heranführungshilfe handelt es sich um eine Investition in die Zukunft der EU - sie trägt zur Förderung von Stabilität und Wohlstand in den Nachbarländern und zur Steigerung der Fähigkeit der Kandidatenländer bei, nach dem Beitritt den Besitzstand anzuwenden. Dazu gehören u.a. die Umsetzung der Struktur- und Kohäsionspolitik, der Agrarpolitik, der Politik der ländlichen Entwicklung und der Meeres- und Fischereipolitik sowie die Verwaltung der entsprechenden Fonds bzw. Mittel. Die technische und finanzielle Hilfe dient zur Beschleunigung der Vorbereitungen und schafft Anreize für die notwendigen gesellschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Außerdem trägt diese Hilfe zur Erreichung von Zielen der internen Politik der EU bei, eröffnet Chancen für EU-Unternehmen und sichert damit eine spürbare Rendite. Ohne das intensive Engagement und die enge Partnerschaft, die der Heranführungshilfe zugrunde liegen, müsste die EU mit Sicherheit mehr Mittel aufbringen, um die illegale Migration zu bekämpfen, die Außengrenzen der EU zu schützen, die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten und die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung zu bekämpfen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Neunte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Formulierung in der Verordnung ist hinsichtlich der Lage der Markierung nicht eindeutig und lässt unter Umständen auch zwei Markierungen auf einer Seite einer in Gebrauch befindlichen Verpackung zu. Die mindestens zweifache Kennzeichnung an gegenüberliegenden Seiten hat aber zum Ziel, dass die Markierungen an im Handel und damit möglicherweise in Ladungsverbänden befindlichen Verpackungen mit größerer Wahrscheinlichkeit kontrolliert werden können. Die neue Formulierung von § 13q Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 erfolgt in Anpassung an die Anforderungen für die Markierung und ihr Aufbringen auf hölzernem Verpackungsmaterial des Internationalen Standards für phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 - Regelungen für Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel -.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Nach Satz 1 sollen die zu erlassenden Satzungen beziehungsweise Rechtsvorschriften der Länder die Verhältnisse auf dem örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht abbilden. Bezugspunkt des Vergleichs ist dabei nicht der allgemeine beziehungsweise ein gehobener Standard auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, sondern der einfache im unteren Marktsegment liegende Standard. Maßgeblich für die Festsetzung der Angemessenheitswerte sind demnach Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, die Haushalte im Niedrigeinkommensbereich üblicherweise hierfür aufbringen würden. Da sich die Festsetzung konkreter Angemessenheitswerte für Unterkunft und Heizung auf den örtlichen Wohnungsmarkt auswirkt (zum Beispiel bei der Preisbildung verschiedener Anbietergruppen und der Verfügbarkeit von Wohnraum), soll dies nach Satz 2 bei der Rechtsetzung berücksichtigt werden. Hierzu soll eine systematische Erfassung, Auswertung und Beobachtung (Monitoring) nach den genannten Kriterien durch die Länder beziehungsweise die Kreise und kreisfreien Städte erfolgen.

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
  
  

... - beim Schuldner erheben. Soweit der Schuldner zwar die Vollstreckungsforderung, aber nicht die Erfolgsgebühr aufbringen kann, ergibt sich für die Staatskasse in vielen Fällen die Möglichkeit, auf den Vollstreckungserlös zuzugreifen, der an den Auftraggeber abgeführt wurde. Da der Vollstreckungserlös die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers verbessert, werden häufig die Voraussetzungen für eine Änderung des Bewilligungsbeschlusses nach § 120 Abs. 4

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Dazu könnten EU-Haushaltsmittel in dem Maße zur Sicherung eines verbesserten Ratings von Projekten eingesetzt werden, dass sich auch die EIB, andere Finanzinstitute und private Investoren wie Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen interessiert zeigen. Die EU- und/oder EIB-Bürgschaften würden von privater Seite eingerichteten Instrumenten zugute kommen, die weitere Drittmittel beschaffen. Für eine solche Fazilität würden nur Projekte in Frage kommen, die für die EU von strategischem Interesse sind und bestimmte Rentabilitätskriterien erfüllen. Die finanzielle Unterstützung würde nicht Mitgliedstaaten oder Sektoren im voraus zugewiesen, sondern in jene Projekte gehen, die in entsprechendem Umfang private Mittel aufbringen. Die Rückzahlungsdauer hinge von der Bewertung der Zeitdauer ab, die das jeweilige Projekt braucht, um Rentabilität zu erreichen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... Dem kann nicht entgegengehalten werden, der Gesetzgeber verhalte sich widersprüchlich, wenn er eine für Bedürftige gedachte Leistung nur mit einer Eigenbeteiligung des Rechtsuchenden gewähre. Da es dem Gesetzgeber mangels eines unmittelbaren verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe durch Vertretung freistünde, diese staatliche Leistung ganz zu streichen, muss es ihm erst recht möglich sein, seine Leistung auf die Fälle zu beschränken, in denen der Rechtsuchende die Eigenbeteiligung aufbringt. Auch der bisherige Verzicht des Gesetzgebers auf eine über Nummer 2500 VV-RVG hinausgehende Eigenbeteiligung des Rechtsuchenden steht dem Vorschlag nicht entgegen. Die Gewährung einer Leistung durch den einfachen Gesetzgeber begründet grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Fortbestand dieser Leistung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1978 - 2 BvR 71/ 76 -, BVerfGE 48, 403

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)
  
  

... § 8 Aufbringen der Mittel

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
  
  

... - beim Schuldner erheben. Soweit der Schuldner zwar die Vollstreckungsforderung, aber nicht die Erfolgsgebühr aufbringen kann, ergibt sich für die Staatskasse in vielen Fällen die Möglichkeit, auf den Vollstreckungserlös zuzugreifen, der an den Auftraggeber abgeführt wurde. Da der Vollstreckungserlös die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers verbessert, werden häufig die Voraussetzungen für eine Änderung des Bewilligungsbeschlusses nach § 120 Absatz 4

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger
  
  

... : natürliche oder juristische Person, die Wirtschaftsdünger oder die in § 1 Satz 1 genannten Stoffe von anderen übernimmt, dazu gehört auch das unmittelbare Aufbringen von Stoffen auf Flächen durch Dritte im Auftrag des Empfängers.