"Aufbringen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... . ausgenommen Benzocain, Lidocain, Prilocain, Procain, Quinisocain zum Aufbringen auf die Haut oder Schleimhaut

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Menschenrechtslage im Nordkaukasus (Russische Föderation) und dem Strafverfahren gegen Oleg Orlow
  
  

... 3. erkennt das Recht Russlands an, den tatsächlichen Terrorismus und bewaffnete Aufstände im Nord-Kaukasus zu bekämpfen, fordert die zuständigen Stellen jedoch mit Nachdruck auf, dabei die internationalen Menschenrechtsnormen zu achten; weist mahnend darauf hin, dass anhaltende Übergriffe und rechtswidrige Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung die Bevölkerung weiter gegen die Regierung aufbringen werden, anstatt stabile Verhältnisse zu schaffen, und zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Region führen werden;

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... - ausgenommen Benzocain, Lidocain, Prilocain, Procain, Quinisocain zum Aufbringen auf die Haut oder Schleimhaut –"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... anfallen. Dies wird absehbar erheblichen Unmut vor allem bei den Wasserversorgungsunternehmen auslösen. Auch die Bürger werden wenig Verständnis dafür aufbringen, wenn sich vermeidbare kostenträchtige Aufwendungen auf Grund von zwei unmittelbar aufeinander folgenden Rechtsänderungen in gestiegenen Wassergebühren niederschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... 4. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Dieser muss sich regelmäßig in seinem Bürgerportalkonto anmelden und hierfür die technische Infrastruktur bei aller Komplexität in voller Funktionsbereitschaft halten, will er nicht etwa die Unanfechtbarkeit eines Widerspruchsbescheids oder Gerichtsurteils riskieren. Der Empfänger muss mithin Sorge tragen, für Zustellungen erreichbar zu sein und die Kosten hierfür aufbringen. Dies ist aber ein erheblicher Unterschied gegenüber dem Leeren eines Briefkastens. So lässt sich auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit das Leeren eines Briefkastens durch einen beauftragten Dritten regeln. Demgegenüber würde die Weitergabe eines Hardware-Tokens für den Zugang zu einem Bürgerportalkonto einen Grund für die Sperrung des Bürgerportalkontos liefern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
  
  

... 16. begrüßt mit Nachdruck die wachsende Präsenz amerikanischer Organisationen in Brüssel und insbesondere ihr Engagement für die Europäische Union, ihre Institutionen und eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA; betont, dass europäische Organisationen ein entsprechendes Engagement für Aktivitäten in Washington DC aufbringen sollten, um das Profil der Europäischen Union und das europäischer Perspektiven bezogen auf transatlantische und globale Fragen in der politischen Gemeinschaft der USA zu erhöhen; ist sich dessen bewusst, dass die europäischen Institutionen oft nicht in der Lage sind, Mittel in Höhe der ihren amerikanischen Partnern zur Verfügung stehenden Ressourcen einzusetzen; schlägt daher vor, dass für von europäischen Organisationen organisierte Projekte, die in den Vereinigten Staaten auf die Erhöhung des Bewusstseins und Verständnisses für europäische Themen und Perspektiven ausgerichtet sind, Mittel zur Verfügung gestellt werden und Vorrang erhalten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Nummer 1 dient dem Nachweis, dass der Antragsteller die für die Untersuchung erforderlichen Mittel aufbringen kann. Der Nachweis der erforderlichen Mittel bezieht sich nicht nur auf die eigentliche Untersuchung, sondern auch auf damit verbundene Pflichten, z.B. nach Nummer 6. Die Regelung dient dazu, dass im Interesse des Klimaschutzes und der Energieversorgungssicherheit liegende Untersuchungen nicht von Untersuchungsberechtigten blockiert werden, die aus finanziellen Gründen zu einer ordnungsgemäße Untersuchung nicht in der Lage sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09
  
  

... Nur wenn Strukturen existieren, die den Zusammenhängen zwischen Mikro- und Makrorisiken angemessen Rechnung tragen, können alle Akteure, d.h. Finanzinstitute, Anleger und Verbraucher genug Vertrauen für ein grenzübergreifendes finanzielles Engagement aufbringen. In der Vergangenheit haben die Aufsichtsbehörden ihr Augenmerk allzu oft nur auf die Unternehmensebene gerichtet und die Bilanzen einzelner Finanzinstitute bewertet, ohne den Wechselwirkungen zwischen Instituten sowie zwischen Instituten und dem Finanzsystem als Ganzem angemessen Rechnung zu tragen. Diese breitere Perspektive einzunehmen, ist Aufgabe der Makroaufsicht. Die hierfür zuständigen Behörden müssen potenzielle Risiken für die Finanzstabilität aufgrund von Entwicklungen, die sich auf sektoraler Ebene oder auch auf Ebene des Finanzsystems auswirken können, verfolgen und bewerten. Indem sich der ESRB diesen Risiken zuwendet, wäre er ein Eckpfeiler einer integrierten EU-Aufsichtsstruktur, die wiederum Voraussetzung dafür ist, dass die Mitgliedstaaten umgehend mit kohärenten politischen Maßnahmen auf die Probleme reagieren, so dass divergierende Ansätze vermieden würden und der Binnenmarkt besser funktionieren könnte.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung - UV-AltRückV)
  
  

... Zur Bildung der Rückstellungen müssen die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bis Ende des Jahres 2029 jährlich 15 bis 20 Millionen Euro aufbringen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen KOM (2009) 83 endg.; Ratsdok. 7229/09
  
  

... Den der Kommission vorliegenden Schätzungen zufolge gibt es rund 5,3 Mio. Kleinstunternehmen in der EU, die zumindest zwei der Definitionskriterien23 erfüllen. Jedes Unternehmen muss durchschnittlich 1558 EUR aufbringen um die Meldepflichten der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... es, wenn der Erwerber die hierauf entfallende Erbschaftsteuer nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufbringen kann.""

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... Dem kann nicht entgegengehalten werden, der Gesetzgeber verhalte sich widersprüchlich, wenn er eine für Bedürftige gedachte Leistung nur mit einer Eigenbeteiligung des Rechtsuchenden gewähre. Da es dem Gesetzgeber mangels eines unmittelbaren verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe durch Vertretung freistünde, diese staatliche Leistung ganz zu streichen, muss es ihm erst recht möglich sein, seine Leistung auf die Fälle zu beschränken, in denen der Rechtsuchende die Eigenbeteiligung aufbringt. Auch der bisherige Verzicht des Gesetzgebers auf eine über Nummer 2500 VV-RVG hinausgehende Eigenbeteiligung des Rechtsuchenden steht dem Vorschlag nicht entgegen. Die Gewährung einer Leistung durch den einfachen Gesetzgeber begründet grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Fortbestand dieser Leistung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1978 - 2 BvR 71/ 76 -, BVerfGE 48, 403

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und der Regelsätze nach dem SGB XII
  
  

... XII nicht aufbringen können. Dieser Umstand birgt die Gefahr der sozialen Ausgrenzung und kann dazu führen, dass die betroffenen Kinder die genannten Einrichtungen nicht mehr besuchen und ihnen damit ein wichtiges Bildungs- und Entwicklungsangebot vorenthalten wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG)
  
  

... 1. Haushaltsaufgaben ohne Vollzugsaufwand Mit diesem Gesetz einher geht die mit den Ländern vereinbarte Veränderung des Ausstattungskonzepts des ergänzenden Katastrophenschutzes. Die Änderung des Konzeptes führt dazu, dass die Länder ab dem Jahr 2010 Haushaltsmittel für die Weiterverwendung und Unterhaltung nicht mehr konzeptkonformer Ausstattung aufbringen müssen, da der Bund nach dem 31.12.2009 nur noch Ausstattung nach dem neuen Konzept finanzieren wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... ", indem sie sich mit ihren Lernzielen auseinander setzen, beim Lernen Selbstdisziplin aufbringen, selbständig und mit anderen zusammen arbeiten, sich bei Bedarf um Information und Unterstützung bemühen und sämtliche Möglichkeiten der neuen Technologien nutzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... - Im Interesse der Rechtssicherheit wären dispositive Regelungen in der Verordnung selbst erforderlich. Dies gilt etwa für die Ausgestaltung der Anteile, die Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals und die innere Organisation der Gesellschaft. In diesen Bereichen ergeben sich häufig Unsicherheiten und Streitigkeiten, wenn klare Regelungen wie auch Anhaltspunkte für einen Prüfungsmaßstab fehlen. Außerdem werden die Gerichte bei der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Satzungsbestimmung Probleme haben, wenn es eine "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
  
  

... Bis heute besteht ein erhebliches Gefälle in der Angebotsstruktur zwischen den westlichen und den östlichen Bundesländern, das auf eine jeweils unterschiedliche gesellschaftspolitische Bewertung der Tagesbetreuung für Kinder zurückzuführen ist. Während die durchschnittliche Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Tagespflege in den westlichen Bundesländern bei 9,9 Prozent liegt, beträgt sie in den östlichen Bundesländern 41 Prozent (Stand: 15. März 2007). Einzelne Landesgesetze in den östlichen Ländern enthalten ein subjektives Recht auf Förderung für (alle) Kinder unter drei Jahren, während die westlichen Flächenländer das für die Erfüllung der Verbindlichkeiten nach § 24 Abs. 2 bis 6 SGB VIII in der aktuellen Fassung erforderliche Angebot noch nicht gewährleisten können und so von der Übergangsregelung des § 24a SGB VIII Gebrauch machen. In den westlichen Bundesländern hat es bisher nur in wenigen Ländern Gesetzgebungsinitiativen mit dem Ziel gegeben, ein Betreuungsangebot vorzuhalten, das über das Niveau des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) hinausgeht. Weiter haben einige Länder bereits jetzt einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz eingeführt, wogegen andere Länder nur eine objektiv rechtliche Verpflichtung zum Vorhalten eines bestimmten Betreuungsangebots vorsehen. Die aus dieser Vielfalt der unterschiedlichen Regelungen resultierende Rechtszersplitterung kann sowohl im Interesse des Bundes als auch den der Länder nicht hingenommen werden. Angesichts der von Land zu Land unterschiedlichen Zugangskriterien zu den Tageseinrichtungen können Eltern, die eine Erwerbstätigkeit mit Pflichten in der Familie vereinbaren wollen und angesichts der Anforderungen der Wirtschaft ein hohes Maß an Mobilität aufbringen müssen, nicht darauf vertrauen in allen Ländern ein im Wesentlichen gleiches Angebot an qualitätsorientierter Tagesbetreuung vorzufinden. Aus demselben Grunde können auch überregional agierende Unternehmen nicht damit rechnen, in allen Ländern auf ein Potenzial qualifizierter weiblicher Arbeitskräfte zurückgreifen zu können, da sie örtlich und regional fehlende Betreuungsmöglichkeiten an einer Erwerbstätigkeit hindern. Vor diesem Hintergrund sind bundesgesetzliche Regelungen zum Ausbau der Kindertagesbetreuung, die über das TAG hinausgehen und dieses ergänzen, zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
  
  

... " der Zukunftssicherungsleistungen selbst aufbringen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... es, wenn der Erwerber die hierauf entfallende Erbschaftsteuer nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufbringen kann.""

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... Das in einem Altersvorsorgevertrag angesparte geförderte Altersvorsorgekapital kann ganz oder teilweise unmittelbar für die Anschaffung oder Herstellung von selbst genutztem Wohneigentum eingesetzt werden. Im Gegensatz zum bisherigen Altersvorsorge-Eigenheimbetrag ist die Rückzahlung des entnommenen Betrages auf einen Altersvorsorgevertrag des Anlegers nicht mehr notwendig. Damit ist gewährleistet, dass der Förderberechtigte neben seinen Tilgungsbeiträgen weder weitere Beiträge zur Rückzahlung des Entnahmebetrages noch zusätzliche Altersvorsorgebeiträge zur Erlangung der Förderung aufbringen muss. Die Entnahmemöglichkeit bei Anschaffung oder Herstellung erlaubt es den Schwellenhaushalten, nicht durch Rückzahlungsverpflichtungen belastetes Eigenkapital zu generieren.

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... Dem kann nicht entgegen gehalten werden, der Gesetzgeber verhalte sich widersprüchlich, wenn er eine für Bedürftige gedachte Leistung nur mit einer Eigenbeteiligung des Rechtsuchenden gewähre. Da es dem Gesetzgeber mangels eines unmittelbaren verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe durch Vertretung freistünde, diese staatliche Leistung ganz zu streichen, muss es ihm erst Recht möglich sein, seine Leistung auf die Fälle zu beschränken, in denen der Rechtsuchende die Eigenbeteiligung aufbringt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Düngegesetzes
  
  

... 1. Zeiträume, in denen das Aufbringen bestimmter Düngemittel auf landwirtschaftlichen Flächen verboten ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik
  
  

... 16. räumt ein, dass für die Entwicklungsländer das Risiko besteht, dass sie als Ergebnis der Verhandlungen über die Erleichterung des Handels teure Programme durchführen müssen die sie kaum finanzieren können; hält es daher für notwendig, dass die entwickelten Länder als Teil eines möglichen Verhandlungsergebnisses eine klare Zusage geben, den Entwicklungsländern finanzielle und technische Hilfe zu leisten, damit diese die Kosten für die Einhaltung des zukünftigen multilateralen Rahmens sowie für die Anpassung daran und für dessen Umsetzung aufbringen können;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 (Gesetz zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen 2004)
  
  

... iii) zwischen 1 200 Millionen Euro und 1 500 Millionen Euro durch öffentliche Mittel, die von den Vertragsparteien nach dem in Artikel 12 vorgesehenen Aufbringungsschlüssel bereitzustellen sind, wobei dieser Betrag in Übereinstimmung mit der in Artikel 12bis genannten Regelung erhöht werden kann.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 1
  
  

... : Gestaltung der Oberfläche des Deponiekörpers einer Deponie oder eines Deponieabschnittes, um darauf das Oberflächenabdichtungssystem in dem für die Entwässerung erforderlichen Gefälle aufbringen zu können.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... Absatz 2 knüpft wie im bisher geltenden Recht den Anspruch an die Zumutbarkeit der Zahlung für die ausgleichspflichtige Person. Weil sie in der Regel über das noch auszugleichende Anrecht nicht verfügen kann und deshalb die Abfindung aus dem sonstigen Vermögen aufbringen muss, dürfen an die Zumutbarkeit keine geringen Anforderungen gestellt werden. Dies ist weiterhin vom Familiengericht unter Würdigung aller Umstände zu prüfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen -
  
  

... XII nicht aufbringen können. Dieser Umstand birgt die Gefahr der sozialen Ausgrenzung und kann dazu führen, dass die betroffenen Kinder die genannten Einrichtungen nicht mehr besuchen und ihnen damit ein wichtiges Bildungs- und Entwicklungsangebot vorenthalten wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... - Im Interesse der Rechtssicherheit wären dispositive Regelungen in der Verordnung selbst erforderlich. Dies gilt etwa für die Ausgestaltung der Anteile, die Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals und die innere Organisation der Gesellschaft. In diesen Bereichen ergeben sich häufig Unsicherheiten und Streitigkeiten, wenn klare Regelungen wie auch Anhaltspunkte für einen Prüfungsmaßstab fehlen. Außerdem werden die Gerichte bei der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Satzungsbestimmung Probleme haben, wenn es eine "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Gesetz)
  
  

... (1) Nach Maßgabe der in Anlage 1 enthaltenen Vorschriften verbietet und/oder beschränkt jede Vertragspartei a) die Aufbringung, Wiederaufbringung, Anbringung oder Verwendung schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Schiffen und b) die Aufbringung, Wiederaufbringung, Anbringung oder Verwendung solcher Systeme auf den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannten Schiffen während deren Aufenthalts in einem Hafen, in einer Werft oder an einem der Küste vorgelagerten Umschlagplatz einer Vertragspartei und trifft wirksame Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Schiffe die betreffenden Vorschriften erfüllen.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
  
  

... Diese Fälle werden indes selten vorkommen. Denn Rechtsanwälte fordern für ihre Vergütung in der Regel Vorschüsse, die die Gerichtskosten regelmäßig übersteigen werden. Damit muss der Berufungskläger in den meisten Fällen ohnehin zu Beginn des Verfahrens einen so hohen Vorschuss aufbringen, dass

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*)
  
  

... sowie Distanz-Elektroimpulsgeräte, die mit dem Abschuss- oder Auslösegerät durch einen leitungsfähigen Flüssigkeitsstrahl einen Elektroimpuls übertragen oder durch Leitung verbundene Elektroden zur Übertragung eines Elektroimpulses am Körper aufbringen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... Weiterverarbeitungseinheiten innerhalb Integrierter Hüttenwerke (Anlagen zum Warmwalzen von Stahl, Gießereien, Anlagen zum Aufbringen von metallischen Schutzschichten) mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 20 MW oder mehr, soweit nicht Teil einer Tätigkeit nach Nr. IXa