"Aufbauend"

• Antrag der Länder Saarland, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Neuregelung der Parteienfinanzierung und Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von sonstigen öffentlichen Leistungen"
  
  
  
  

... Die Mitwirkung von Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes, Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG, ist ein wesentlicher Garant für den Bestand und die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat. Daher billigt unsere Verfassung und hierauf aufbauend insbesondere das Parteiengesetz den Parteien weitgehende Rechte zu, damit sie wirksam agieren können.

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen"
  
  
  
  

... Die Mitwirkung von Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes, Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG, ist ein wesentlicher Garant für den Bestand und die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland als einem demokratischen Rechtsstaat. Daher billigt unsere Verfassung und hierauf aufbauend insbesondere das Parteiengesetz den Parteien weitgehende Rechte zu, damit sie wirksam agieren können. Aus ihrer Bedeutung für die freiheitliche Demokratie folgt das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit, welche nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen gilt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht bisher für die Feststellung der Urteilsaufhebung und die Ausstellung einer Rehabilitierungsbescheinigung einerseits und für das Entschädigungsverfahren andererseits unterschiedliche Zuständigkeiten vor. Während die Feststellung der Urteilsaufhebung und die Ausstellung der Bescheinigung den Staatsanwaltschaften obliegen soll (§ 3 StrRehaHomG-E), soll das darauf aufbauende Entschädigungsverfahren durch das Bundesamt für Justiz durchgeführt werden (§ 6 StrRehaHomG-E). Die zweigeteilte Zuständigkeit ist weder geboten noch sachgerecht. Die Zuständigkeitskonzentration beim Bundesamt für Justiz fördert im Interesse der noch lebenden Verurteilten die zügige und gleichmäßige Abwicklung der Rehabilitierung und Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG - COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... 14. Europäische Konzepte sollten sich darauf beschränken, die nationale Krisenvorsorge bei grenzüberschreitenden Krisen zu ergänzen. Um das Sicherheitsniveau der Stromversorgung innerhalb der EU nachhaltig zu erhöhen, sind die Festlegung von einheitlichen und vergleichbaren Mindestanforderungen im Hinblick auf Risikobewertung sowie Krisenprävention und Bewältigung sowie ein intensiver und einheitlicher Informationsaustausch und eine darauf aufbauende abgestimmte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren der Mitgliedstaaten ausreichend.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen"
  
  
  
  

... Die Mitwirkung von Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes, Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG, ist ein wesentlicher Garant für den Bestand und die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat. Daher billigt unsere Verfassung und hierauf aufbauend insbesondere das Parteiengesetz den Parteien weitgehende Rechte zu, damit sie wirksam agieren können.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)
  
  
  
  

... Auf der Verordnung aufbauende Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Angesichts der Komplexität der Cybersicherheitstechnik, der Höhe des erforderlichen Investitionsvolumens und der Notwendigkeit, unionsweit funktionierende Lösungen zu finden, hat die EU einen Mehrwert zu bieten. Aufbauend auf den Arbeiten der Mitgliedstaaten und der öffentlich-privaten Partnerschaft könnte als nächster Schritt die Cybersicherheitskapazität der EU über ein Netz von Cybersicherheitskompetenzzentren45 unter dem Dach des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheitsforschung gestärkt werden. Dieses Netz und sein Zentrum dürften die Entwicklung und Verbreitung von Cybersicherheitstechnik fördern und die Bemühungen um den Aufbau von Kapazitäten in diesem Bereich auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene ergänzen. Die Kommission wird eine Folgenabschätzung durchführen, um zu untersuchen, welche Optionen - wie beispielsweise die Einrichtung eines gemeinsamen Unternehmens - zur Verfügung stehen, um diese Struktur im Jahr 2018 aufbauen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 25. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) als eines der zentralen europäischen Projekte mitentscheidend für den Wohlstand in der EU ist. Er begrüßt das auf dem Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 und dem Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 aufbauende Reflexionspapier zur Vertiefung der WWU (BR-Drucksache 444/17). Er ist der Auffassung, dass die dargestellten Handlungsoptionen die notwendige Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der WWU deutlich voranbringen können. Der Bundesrat sieht den Diskussionsprozess damit als eröffnet an, hält aber Vorfestlegungen zum derzeitigen Zeitpunkt für verfrüht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens - COM(2017) 822 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die auf dem Bericht der fünf Präsidenten und den 2017 ergangenen Reflexionspapieren aufbauende Mitteilung der Kommission, mit der neue Haushaltsinstrumente vorgeschlagen werden, um die EU krisenfester und stabiler zu machen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG - COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... 14. Europäische Konzepte sollten sich darauf beschränken, die nationale Krisenvorsorge bei grenzüberschreitenden Krisen zu ergänzen. Um das Sicherheitsniveau der Stromversorgung innerhalb der EU nachhaltig zu erhöhen, sind die Festlegung von einheitlichen und vergleichbaren Mindestanforderungen im Hinblick auf Risikobewertung sowie Krisenprävention und Bewältigung sowie ein intensiver und einheitlicher Informationsaustausch und eine darauf aufbauende abgestimmte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren der Mitgliedstaaten ausreichend.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... - aufbauend auf bestehenden Kooperationen und unter Einbeziehung der Kompetenzstrategien und der schulischen Ressourcen gemeinsam mit der OECD eine bedarfsorientierte Regelung zur technischen Unterstützung aufstellen, um den Mitgliedstaaten, die um Unterstützung bitten, bei der Konzeption und Umsetzung von größeren Schulbildungsreformen zu helfen. Die Kommissionsdienststellen, einschließlich des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen und der Finanzierungsinstrumente der EU (wie die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und Erasmus+) könnten hierfür Förderungen bereitstellen;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Aufbauend auf dem Antrag Nordrhein-Westfalens im Rechtsausschuss zu prüfen, ob im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Strafvorschriften um ein generelles Verbot des öffentlichen Feilbietens von Schusswaffen zum illegalen Erwerb ergänzt werden können, unterbreitet der Freistaat Bayern einen konkreten Formulierungsvorschlag, um dem öffentlichen Feilbieten von Schusswaffen Einhalt zu gebieten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 38. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) als eines der zentralen europäischen Projekte mitentscheidend für den Wohlstand in der EU ist. Der Bundesrat begrüßt das auf dem Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 und dem Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 aufbauende Reflexionspapier zur Vertiefung der WWU (BR-Drucksache 444/17). Er ist der Auffassung, dass die dargestellten Handlungsoptionen die notwendige Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der WWU deutlich voranbringen können. Der Bundesrat sieht den Diskussionsprozess damit als eröffnet an, hält aber Vorfestlegungen zum derzeitigen Zeitpunkt für verfrüht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... Diese kurzfristige Finanzierung wird im Jahr 2018 durch eine Finanzierung im Rahmen der Initiative Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung unter dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ergänzt. Maßnahmen wie die Sicherstellung der physischen Widerstandsfähigkeit von Gebäuden, der physische Schutz von stark frequentierten Orten und die Förderung einer eingebauten Sicherheit ("security by design") kommen für eine Finanzierung in Betracht. Dazu könnten auch Maßnahmen zur Erhöhung und Förderung der öffentlichen Sicherheit durch die Gestaltung des öffentlichen Raums, durch Beleuchtungen und durch Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Rahmen von Stadterneuerungsmaßnahmen gehören. Zur Sondierung des Interesses und der etwaigen Ideen der Städte hinsichtlich der Erprobung innovativer Lösungen für sicherheitsbezogene Herausforderungen im öffentlichen Raum hat die Kommission am 15. September 2017 eine Aufforderung zur Interessenbekundung in Bezug auf innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung lanciert. Die Beiträge werden der Kommission als Grundlage für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in diesem Bereich dienen. Darauf aufbauend wird die Kommission im Oktober 2018 im Rahmen der Initiative "Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung" eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit einem Gesamtbudget von bis zu 100 Mio. EUR veröffentlichen, wobei ein Schwerpunkt auf der Sicherheitsthematik liegen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte - COM(2017) 250 final
  
  
  
  

... Die Schaffung einer integrativeren und faireren Union ist eine zentrale Priorität dieser Europäischen Kommission.1 Seit Präsident Juncker die Einrichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte angekündigt hat, hat die Kommission aktiv mit allen relevanten Interessenträgern auf sämtlichen Ebenen zusammengearbeitet. Im März 2016 stellte sie einen vorläufigen Entwurf der europäischen Säule sozialer Rechte vor und eröffnete eine breit angelegte öffentliche Konsultation, um Rückmeldungen zu sammeln.2 Im Januar 2017 wurde, aufbauend auf Veranstaltungen mit Interessenträgern und Beiträgen aus ganz Europa, eine hochrangige Konferenz abgehalten, um die Konsultation abzuschließen.3

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht bisher für die Feststellung der Urteilsaufhebung und die Ausstellung einer Rehabilitierungsbescheinigung einerseits und für das Entschädigungsverfahren andererseits unterschiedliche Zuständigkeiten vor. Während die Feststellung der Urteilsaufhebung und die Ausstellung der Bescheinigung den Staatsanwaltschaften obliegen soll (§ 3 StrRehaHomG-E), soll das darauf aufbauende Entschädigungsverfahren durch das Bundesamt für Justiz durchgeführt werden (§ 6 StrRehaHomG-E). Die zweigeteilte Zuständigkeit ist weder geboten noch sachgerecht. Die Zuständigkeitskonzentration beim Bundesamt für Justiz fördert im Interesse der noch lebenden Verurteilten die zügige und gleichmäßige Abwicklung der Rehabilitierung und Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken COM(2016) 381 final
  
  

... Die Kommission wird, aufbauend auf den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation und gemeinsam mit den Interessenträgern, die Modernisierung des Hochschulwesens unterstützen. Dabei geht es insbesondere um die Entwicklung von Bewertungsrahmen für Kompetenzen für verschiedene Hochschuldisziplinen, um die Kompetenzen der Studierenden und Absolventen vergleichend bewerten zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
  
  
  
  

... Für eine langfristig tragfähige Lösung ist es daher in der Sache notwendig, dass die Bundesrepublik die Arbeit der Langzeitsekundierten - aufbauend auf dem SekG alter Fassung - zukünftig in den umfassenden Schutz der Sozialversicherung einbezieht und die Möglichkeit schafft, Arbeitsverträge zu schließen. Für die Kurzzeitsekundierten kommt ein Arbeitsvertrag nicht in Frage, daher soll für sie wie bisher eine Sekundierung durch Sekundierungsvertrag bestehen bleiben. Kurzzeitsekundierte sind in der Regel anderweitig beschäftigt und nehmen für den in der Regel nur einwöchigen Einsatz Urlaub - daher wird ihre Sekundierung keine Regelung etwa zur Altersvorsorge enthalten. Die Novellierung des SekG behält den Sekundierungsvertrag als eine Möglichkeit der Sekundierung daher im Wesentlichen bei - der Hauptanwendungsfall wird allerdings der Arbeitsvertrag werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... 54. Aufbauend auf vorhandenen Diensten von OpenAIRE, EUDAT, EGI, IndigoDataCloud, HelixNebula, PRACE und GÉANT.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen - COM(2016) 180 final
  
  

... ii) alle Akteure und Ressourcen in der gesamten Wertschöpfungskette im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts mobilisieren, aufbauend auf bestehenden Dialogen der verschiedenen Interessenträger15 und iii) bewährte Verfahren austauschen:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kapitalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... 3. Aufbauend auf seine Stellungnahme vom 27. November 2015 (BR-Drucksache 454/15(B)) sieht der Bundesrat das Paket zur Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts weiterhin als Maßnahme, um das Vertrauen der Anleger und Investoren in Verbriefungen zurückzugewinnen und den Nutzen für die Realwirtschaft zu steigern. Allerdings ist die Höhe des Selbstbehalts bei Verbriefungen von großer Bedeutung für die Finanzmarktstabilität. Er sollte auf jeden Fall so hoch sein, dass ein substantieller Anreiz zur Sicherstellung der hohen Qualität und der Sicherheit der Verbriefungsprodukte entsteht. Im weiteren Verfahren sollte deshalb erneut geprüft werden, ob ein Selbstbehalt in Höhe von fünf Prozent im Hinblick auf die Gewährleistung der Finanzmarktstabilität ausreichend ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung - COM(2016) 597 final
  
  

... (21) Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) sollte ausgebaut werden und ihre Tätigkeit sollte sich auf Anforderungen konzentrieren, die im Rahmen der derzeitigen Vorkehrungen nicht angemessen gedeckt werden. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, die Vorbereitung von Projekten zu unterstützen, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die zur Erreichung der Ziele der COP 21 beitragen. Neben ihrer Aufgabe, aufbauend auf bestehende Beratungsdienste der EIB und der Kommission als zentrale Anlaufstelle für die Projektfinanzierungsberatung in der EU zu fungieren, sollte die EIAH auch einen aktiven Beitrag zu dem Ziel der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI leisten und die EIB erforderlichenfalls bei der Ausarbeitung von Projekten unterstützen. Des Weiteren sollte sie sich aktiv an der Einrichtung von Investitionsplattformen beteiligen und Beratung zur Kombination anderer EU-Finanzierungsquellen mit dem EFSI anbieten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft - Europäische Nachhaltigkeitspolitik - COM(2016) 739 final
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat hält es daher für erforderlich, dass es zeitnah auf EU-Ebene zur Festlegung von ambitionierten strategischen Zielen zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 und zur Vereinbarung eines Indikatorensystems kommt. Dies kann beispielsweise, wie auch vom Ausschuss der Regionen der EU in mehreren Stellungnahmen gefordert, in einer neuen EU-Nachhaltigkeitsstrategie oder einer auf die Europa-2020-Strategie aufbauenden Europa-2030-Strategie geschehen. Ein solcher neuer strategischer Ansatz ist auch mit einem wirksamen Umsetzungsmechanismus zu versehen, der bei der bisherigen Nachhaltigkeitsstrategie der EU von 2001 fehlte. Es muss sichergestellt werden, dass sich in der Kommission künftig eine mit hinreichenden Kapazitäten und Einflussmöglichkeiten ausgestattete Arbeitseinheit mit der Umsetzung des Leitprinzips der nachhaltigen Entwicklung und der Agenda 2030 in der ganzen thematischen Breite befasst; hier kommt dem Generalsekretariat der Kommission eine besondere Bedeutung zu.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (Schweinepest-Monitoring-Verordnung - SchwPestMonV)
  
  

... Die Regelungen der Verordnung sind im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft tragfähig. Ein Monitoring, also eine Beprobung von verendeten sowie als krank angesprochenen Wildschweinen, ermöglicht einen Überblick über die Tiergesundheitssituation im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest bei dieser Tierart.. Aufbauend auf hierbei gewonnene Erkenntnisse können Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Hausschweinepopulation ergriffen werden. Damit wird nicht zuletzt die produktive Landwirtschaft im Sinne der Managementregel 8 der Nachhaltigkeitsstrategie sichergestellt, bei der die Anforderungen an eine tiergerechte Tierhaltung und der vorsorgende, insbesondere gesundheitliche Verbraucherschutz beachtet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... -Emissionen lassen sich nur gewährleisten, wenn, aufbauend auf diesen Erfolgen, die Grenzen von Wissenschaft und Wissen weiter ausgeweitet werden. Hier greifen verschiedene Elemente von Horizont 2020:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM(2016) 358 final
  
  

... In der Vergangenheit wurden Normen zuweilen als innovationshemmend angesehen. Doch in Wirklichkeit wird die Innovation durch Normen gefördert: Sie verhelfen innovativen Produkten und Dienstleistungen auf dem Markt zum Durchbruch. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie Leistungskriterien zum Gegenstand haben, anstatt den Einsatz spezifischer Produkte oder Verfahren vorzuschreiben, einen Technologietransfer ermöglichen und die Forschung fördern. Normalerweise gewährleisten Normen auch die Interoperabilität zwischen verschiedenen Geräten und Diensten, so dass "Innovation auf Innovation aufbauend" stattfinden kann. Die Normung ermöglicht es ferner verschiedenen Personen, Unternehmen und Einrichtungen, sich über eine bestimmte Technologie oder Methode abzustimmen. Sobald Normen - üblicherweise im Rahmen der europäischen Normungsgremien - erstellt sind, liefern sie wertvollen Input für weitere Innovationen und damit für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen. Mit Hilfe integrativer, auf der Verordnung beruhender Innovationsprozesse wird sichergestellt, dass Normen sowohl im Dienste der Entwickler als auch der Nutzer stehen und somit einen Beitrag zur Öffnung der Märkte und zur Innovation leisten.... weil sie das Qualitäts- und Sicherheitsniveau anheben

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige - COM(2016) 434 final
  
  

... (11) Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen - COM(2015) 670 final
  
  

... (16) Was die Nutzung des Schengener Informationssystems betrifft, so stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  
  

... Die in § 33 PflBG enthaltenen bundeseinheitlich festgelegten Prozentsätze zur Aufbringung des Finanzierungsbedarfs genügen dem Gebot der Belastungsgleichheit nicht, weil das dem Gesetzentwurf zugrundeliegende Forschungsgutachten des Bundesministeriums für Gesundheit unter verschiedenen Gesichtspunkten angreifbar ist. Das zugrundeliegende Datenmaterial ist veraltet und lückenhaft. Die Daten stammen aus einem Zeitraum, als die bundesweite Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege ihre Wirkung noch nicht entfaltet hat. Zudem berücksichtigt das Gutachten gerade nicht die Auswirkungen des künftig einheitlichen Berufsabschlusses auf den späteren Fachkräfteeinsatz. Die Bundesregierung hätte, um dem Grundsatz der Belastungsgleichheit Rechnung zu tragen, zunächst die Eckpfeiler für die zukünftige praktische und theoretische Ausbildung festgelegen müssen, um anschließend, darauf aufbauend, die finanziellen Aufwendungen und die Kostenaufteilung für diese neue Ausbildung zu ermitteln. Der Verzicht auf ein solches gestuftes Vorgehen ist nicht mehr mit einem Gestaltungs- und Prognosespielraum sowie der Möglichkeit einer Typisierung im Sinne einer Verwaltungspraktikabilität zu rechtfertigen. Vielmehr erweist sich diese Vorgehensweise der Bundesregierung als ungeeignet, eine an Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ausgerichtete sachgerechte Verteilung des Kostenaufwandes auf die einzelnen Kostenträger festzulegen. Die Kostenaufteilung ist damit zwangsläufig gleichheitswidrig und verstößt gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  

... Zusätzlich zu den bestehenden Programmen hat die Kommission einen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda vorgeschlagen, damit gegenüber Partnerländern ein kohärentes Konzept verfolgt wird und die verschiedenen Finanzierungsquellen (MFR-Programme, Europäischer Entwicklungsfonds - EEF, Treuhandfonds der Europäischen Union und andere Fazilitäten) effizient ausgeschöpft werden können. Ziel dieser Initiative ist ein kohärentes und maßgeschneidertes Verfahren, nach dem die Union und ihre Mitgliedstaaten in koordinierter Weise verschiedene Instrumente und Einflussmöglichkeiten kombinieren, um darauf aufbauend umfassende Partnerschaften ("Migrationspakte") mit Drittländern zur besseren Steuerung der Migration unter uneingeschränkter Achtung der humanitären und menschenrechtsbezogenen Verpflichtungen der Union zu errichten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... Zudem - und wie in der Mitteilung über das Europäische Semester 201627 hervorgehoben - ist eine erfolgreiche Integration von legal in der EU lebenden Drittstaatsangehörigen unverzichtbar, sowohl wegen der jüngsten Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise als auch wegen der derzeitigen und künftigen Herausforderungen durch Migration. Aufbauend auf den bisherigen Arbeiten auf EU-Ebene will sich die Kommission nun mit einem EU-Aktionsplan zur Integration verstärkt der Integration von Menschen aus Drittländern widmen. Der Aktionsplan wird Maßnahmen für die für Integration maßgeblichen politischen Bereiche skizzieren (z.B. Bildung, Integration in den Arbeitsmarkt (einschließlich einer unternehmerischen Tätigkeit), soziale Inklusion, Antidiskriminierung), und zwar mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, und unter Hinweis auf die verfügbaren Haushaltsmittel der EU.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 final
  
  

... (17) Im Interesse der unionsweiten Transparenz sollte die Analyse einer nationalen Regulierungsbehörde auch den nationalen Regulierungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission vorgelegt werden. Für den Datenschutz haben die nationalen Regulierungsbehörden und die Kommission Sorge zu tragen. Die Kommission kann auch die Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Postdienste ersuchen, eine auf den nationalen Beiträgen aufbauende unionsweite Analyse zu erstellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... Aufbauend auf dem Erfolg des Finanzierungsfensters "KMU" werden derzeit neue Finanzierungsinstrumente entwickelt, die ein breiteres Spektrum innovativer KMU und Midcap-Unternehmen unterstützen sollen, darunter auch ein Eigenkapitalprodukt, das innovativen und schnell wachsenden KMU und Midcap-Unternehmen den Zugang zur Eigenkapitalfinanzierung erleichtern wird. In diesem Zusammenhang arbeitet die Kommission auch mit dem EIF zusammen, um als Ergänzung zu den bestehenden EIFMaßnahmen einen europaweiten Risikokapital-Dachfonds zu errichten, der durch die Kombination von öffentlichen Geldern und größeren Volumen an Privatkapital zusätzliche Skaleneffekte und Impulse für die Förderung der vielversprechendsten neuen Unternehmen schaffen soll. Dieser kommerziell betriebene Dachfonds zielt darauf ab, die Fragmentierung und den begrenzten Umfang zu überwinden, die gegenwärtig die Entwicklung einer europäischen Vermögenswertklasse Risikokapital hemmen. Im Einklang mit der Sozialagenda und der Agenda für neue Kompetenzen der EU werden andere neue Instrumente darauf ausgerichtet sein, Sozialunternehmen und die Mikrofinanzierung zu fördern. Darüber hinaus werden Produkte zur Unterstützung von Verbriefungsgeschäften entwickelt, welche zusätzliche Finanzmittel für KMU mobilisieren. Daneben soll durch Garantien für unbesicherte Darlehen auch der Zugang zu Finanzierungsmitteln für innovative KMU und kleine Midcap-Unternehmen verbessert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kapitalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... 3. Aufbauend auf seine Stellungnahme vom 27. November 2015 (BR-Drucksache 454/15(B)) sieht der Bundesrat das Paket zur Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts weiterhin als Maßnahme, um das Vertrauen der Anleger und Investoren in Verbriefungen zurückzugewinnen und den Nutzen für die Realwirtschaft zu steigern. Allerdings ist die Höhe des Selbstbehalts bei Verbriefungen von großer Bedeutung für die Finanzmarktstabilität. Er sollte auf jeden Fall so hoch sein, dass ein substantieller Anreiz zur Sicherstellung der hohen Qualität und der Sicherheit der Verbriefungsprodukte entsteht. Im weiteren Verfahren sollte deshalb erneut geprüft werden, ob ein Selbstbehalt in Höhe von fünf Prozent im Hinblick auf die Gewährleistung der Finanzmarktstabilität ausreichend ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Modernisierung der Bildung - COM(2016) 941 final
  
  
  
  

... Unterstützung der Reformbemühungen der Mitgliedstaaten: Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst darüber, wie sie ihre Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung weiterentwickeln. Reformen zur Modernisierung und Verbesserung der Bildung müssen sich allerdings auf solide Erkenntnisse darüber stützen, welche Ansätze im Bildungswesen gut funktionieren. Die politischen Entscheidungen der Verantwortlichen können somit von der EU-Ebene untermauert werden - durch die Bereitstellung von Vergleichsdaten, die Stärkung der Evidenzbasis, die Durchführung von Analysen und Benchmarking, die Förderung wechselseitigen Lernens, die Verbreitung bewährter Verfahren und durch gezielte Unterstützung, aufbauend auf der bestehenden Zusammenarbeit mit verschiedenen internen und externen Datenanbietern, einschließlich der OECD.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative COM(2016) 733 final; Ratsdok. 14261/16
  
  

... - Aufbauend auf der Initiative für soziales Unternehmertum wird die Kommission sozial engagierte Start-ups bei ihrem Wachstum unterstützen. Dies schließt Maßnahmen für einen besseren Zugang zu Finanzmitteln und zu den Märkten sowie für die Stärkung der Rechtsrahmen durch die Beratung der Mitgliedstaaten bei der Politikgestaltung ein.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
  
  
  
  

... Mit der Bahnreform in Deutschland zum Jahreswechsel 1993/1994 wurde das Ziel verbunden, den Verkehr auf der Schiene zu steigern. Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist dies nach der grundgesetzlichen Verantwortungszuweisung an die Länder und einer damit einhergehenden Finanzausstattung (Regionalisierung) eindrucksvoll gelungen. Jedes Land hat durch Landesgesetze Aufgabenträger für den SPNV bestimmt, die für eine den Erfordernissen des Gemeinwohls genügende Bestellung von Verkehrsleistungen des Nahverkehrs sorgen und diese abgelten. In der Folge wurde die Schiene, aufbauend auf Vorarbeiten der Deutschen Bundesbahn und einiger Länder zur Einführung integraler Taktfahrpläne, wieder deutlich stärker genutzt. Eine andere Entwicklung ist im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) eingetreten. Hier verblieb die Verantwortung beim Bund, der jedoch bisher keine Aufgabenträgerschaft übernommen und - entgegen der Vorgabe in Artikel 87e Absatz 4 GG - kein Gesetz erlassen hat. Entsprechend kam es im SPFV weder zu intensivem Wettbewerb noch zu Mehrverkehr. Die Ziele der Bahnreform wurden mithin hier bislang nicht erreicht. Seit 1996 fand vielmehr ein kontinuierlicher Abbau des Fernverkehrsangebotes auf der Schiene in Deutschland statt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Einwohnerzahlen" vom 31. März 2016
  
  

... - Dabei müssen die Statistikämter bei deren Verarbeitung davon ausgehen, dass solche Datensätze bereits dem zutreffenden Hauptwohnsitz in einer bestimmten Kommune eindeutig und auch für die Statistik verbindlich zugeordnet worden sind. Das versetzt die Ämter in die Lage, darauf aufbauend die für die Einordnung in bevölkerungsstatistische Unterkriterien notwendigen weiteren Bearbeitungsschritte durchzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Erstmals werden die mit dieser Schutzpflicht verbundenen spezifischen Aufgaben in Absatz 1a systematisch betrachtet und in vier verschiedene aufeinander aufbauende allgemeine Teilschritte untergliedert. Dabei sind auch die bei der Aktualisierung und Modernisierung in anderen Rechtsbereichen gesammelten Erfahrungen berücksichtigt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 - COM(2016) 357 final
  
  

... Darauf aufbauend

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
  
  

... Auf internationaler Ebene wurden Vorgaben zur Identifizierung und statistischen Erfassung der Umweltschutzwirtschaft erarbeitet und in einem Handbuch zum "Environmental Goods and Service Sektor (EGSS)" zusammengetragen. Darauf aufbauend wird mit der Verordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 23. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung zur wachsenden Bedeutung des regionalpolitischen Instruments "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) beim Abbau der regionalen Disparitäten. Der Bundesrat unterstützt die Absicht, darauf aufbauend ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen zu entwickeln, und unterstreicht die Bedeutung eines integrierten, fachpolitisch übergreifenden Ansatzes auf Basis einer mehrjährigen Finanzausstattung. Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, die Ausgestaltung der nationalen Regionalpolitik in enger Abstimmung mit den Diskussionen über Art und Umfang der zukünftigen EUStrukturfondsförderung ab 2020 vorzunehmen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
  
  
  
  

... Mit der Bahnreform in Deutschland zum Jahreswechsel 1993/1994 wurde das Ziel verbunden, den Verkehr auf der Schiene zu steigern. Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist dies nach der grundgesetzlichen Verantwortungszuweisung an die Länder und einer damit einhergehenden Finanzausstattung (Regionalisierung) eindrucksvoll gelungen. Jedes Land hat durch Landesgesetze Aufgabenträger für den SPNV bestimmt, die für eine den Erfordernissen des Gemeinwohls genügende Bestellung von Verkehrsleistungen des Nahverkehrs sorgen und diese abgelten. In der Folge wurde die Schiene, aufbauend auf Vorarbeiten der Deutschen Bundesbahn und einiger Länder zur Einführung integraler Taktfahrpläne, wieder deutlich stärker genutzt. Eine andere Entwicklung ist im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) eingetreten. Hier verblieb die Verantwortung beim Bund, der jedoch bisher keine Aufgabenträgerschaft übernommen und - entgegen der Vorgabe in Artikel 87e Absatz 4

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... (8) Aufbauend auf den bestehenden Initiativen sollte ein stabiler und verlässlicher Neuansiedlungsrahmen der Union geschaffen werden, der zur Neuansiedlung von Personen dient, die internationalen Schutz benötigen, und mithilfe jährlicher Neuansiedlungspläne und gezielter Neuansiedlungsregelungen der Union umgesetzt wird, die die wirksame Erfüllung konkreter Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ermöglichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft - Europäische Nachhaltigkeitspolitik - COM(2016) 739 final
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat hält es daher für erforderlich, dass es zeitnah auf EU-Ebene zur Festlegung von ambitionierten strategischen Zielen zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 und zur Vereinbarung eines Indikatorensystems kommt. Dies kann beispielsweise, wie auch vom Ausschuss der Regionen der EU in mehreren Stellungnahmen gefordert, in einer neuen EU-Nachhaltigkeitsstrategie oder einer auf die Europa-2020-Strategie aufbauenden Europa-2030-Strategie geschehen. Ein solcher neuer strategischer Ansatz ist auch mit einem wirksamen Umsetzungsmechanismus zu versehen, der bei der bisherigen Nachhaltigkeitsstrategie der EU von 2001 fehlte. Es muss sichergestellt werden, dass sich in der Kommission künftig eine mit hinreichenden Kapazitäten und Einflussmöglichkeiten ausgestattete Arbeitseinheit mit der Umsetzung des Leitprinzips der nachhaltigen Entwicklung und der Agenda 2030 in der ganzen thematischen Breite befasst; hier kommt dem Generalsekretariat der Kommission eine besondere Bedeutung zu.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 22. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, wonach die Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) das einzige wirtschaftspolitische Instrument ist, mit dem Bund und Länder gemeinsam den Abbau der regionalen Disparitäten gezielt fördern. Der Bundesrat unterstützt die Absicht, darauf aufbauend ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen zu entwickeln. Der Bundesrat sieht auch künftig die Notwendigkeit, bei der Ausgestaltung der nationalen Regionalpolitik darauf zu achten, dass die EU-Strukturpolitik und die nationale Regionalpolitik in einem sich in weiten Teilen unterstützenden und ergänzenden Verhältnis stehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  
  

... Nach den üblichen Begrifflichkeiten werden Lehrpläne vom Land erstellt, die Schulen erstellen darauf aufbauende schulinterne Curricula.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Ausreichende Mittel müssen bereitgestellt werden, um die Wirksamkeit der EURückkehrpolitik entsprechend der Forderung des Europäischen Rates vom 25./26. Juni 2015 zu erhöhen. Aufbauend auf dem Europäischen Rückkehrfonds (2008-2013) wird der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) die Rückkehrmaßnahmen der Mitgliedstaaten wesentlich unterstützen, die wiederum beabsichtigen, im Rahmen ihrer nationalen Programme im Zeitraum 2014-2020 mehr als 800 Mio. EUR bereitzustellen. Die Kommission wird sorgfältig prüfen, ob die für Rückkehrmaßnahmen auf EU-Ebene zugewiesenen Mittel erhöht werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung einschlägiger FrontexMaßnahmen, und wird in den kommenden Jahren gegebenenfalls entsprechende Vorschläge unterbreiten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
  
  

... Gemäß § 16 Absatz 1 Satz 2 HHG werden der StepH im Jahr 2016 aus dem Bundeshaushalt einmalig 13,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Erhöhung des Zuschusses ist erforderlich, damit die abschließende Einmalzahlung deutlich über der bisherigen jährlichen Unterstützungsleistung liegt. Es wird aufbauend auf der bisherigen Antragspraxis die Auszahlung eines Betrags von 3 000 Euro an jeden positiv zu bescheidenden Antragssteller angestrebt. Dies entspricht dem Betrag, der sonst über einen Zeitraum von sechs Jahren seitens der StepH gewährt würde, vorausgesetzt die jährlichen Anträge würden alle positiv beschieden. Ein eventuell gesteigertes Antragsaufkommen aufgrund der Abschlussregelung soll durch die Rückgriffsmöglichkeit auf das Stiftungsvermögen in Höhe von circa 2 Millionen Euro aufgefangen werden. Ferner wird durch § 18 Satz 3 nun klargestellt, dass die abschließende Einmalzahlung nicht nur als Einkommen, sondern auch als Vermögen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt bleibt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

... Die Überprüfung muss eine Antwort auf die sehr unterschiedlichen Erwartungen und Forderungen der Partner liefern. Bei Partnern, die sich bereits uneingeschränkt für die Integration einsetzen und sich voll dazu bekennen, sollte im Rahmen der Überprüfung geklärt werden, wie unsere Partnerschaft vorangebracht und vertieft werden kann. Die EU will weiterhin dafür sorgen, dass jede Partnerschaft - aufbauend auf dem bisher Erreichten - ihr volles Potenzial entfaltet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zugleich um Prüfung, inwieweit weiteres Potenzial zu Akzeptenzsteigerung und Beschleunigung im Rechtsrahmen erschlossen werden kann, und darauf aufbauend, mit den Ländern im Dialog den Rechtsrahmen fortlaufend für mehr Akzeptanz und Beschleunigung zu optimieren, nicht zuletzt auch durch Zusammenführung und Konsolidierung des zersplitterten und unübersichtlichen Rechts des Energieleitungsbaus.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zugleich um Prüfung, inwieweit weiteres Potenzial zu Akzeptenzsteigerung und Beschleunigung im Rechtsrahmen erschlossen werden kann, und darauf aufbauend, mit den Ländern im Dialog den Rechtsrahmen fortlaufend für mehr Akzeptanz und Beschleunigung zu optimieren, nicht zuletzt auch durch Zusammenführung und Konsolidierung des zersplitterten und unübersichtlichen Rechts des Energieleitungsbaus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 - COM(2015) 10 final
  
  

... (2) Die EFSI-Vereinbarung sieht die Schaffung einer Europäischen Plattform für Investitionsberatung (im Folgenden "EIAH") innerhalb der EIB vor. Aufbauend auf bestehenden Beratungsdiensten von EIB und Kommission soll die EIAH bei der Ermittlung, Vorbereitung und Entwicklung von Investitionsprojekten beratend zur Seite stehen und als zentrale Anlaufstelle für die Projektfinanzierungsberatung in der Union fungieren. Die Beratung erstreckt sich u.a. auf technische Hilfe bei der Projektstrukturierung, die Nutzung innovativer Finanzinstrumente, die Nutzung öffentlichprivater Partnerschaften sowie gegebenenfalls auf relevante Aspekte des EU-Rechts.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... genannten vier Risikofelder. Mit Hilfe des Risikoprofils wird die Beitragsbemessungsgrundlage "Verbindlichkeiten" gewichtet und darauf aufbauend der Beitrag festgelegt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
  
  

... Mit der Neufassung des Absatzes 1 wird aufbauend auf der Systematik für die Bezeichnung von Abfällen (Zuordnung einer im Abfallverzeichnis eingetragenen Abfallart, die durch sechsstelligen Abfallschlüssel und der Abfallbezeichnung charakterisiert ist) die Einstufung eines Abfalls als gefährlicher Abfall präzisiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen
  
  

... ein Gesamtprojektvolumen für Forschung und Entwicklung in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro bis zum Abschluss der Markthochlaufphase Ende 2017 identifiziert. Die Förderanstrengungen der EU, des Bundes sowie der Länder dürfen daher nicht nachlassen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, aufbauend auf den bisherigen Erfolgen, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität mindestens für die Dauer der Markthochlaufphase weiterzuführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Darauf aufbauend brachte die Kommission im Februar 2015 die europäische Energieunion auf den Weg, damit die Versorgung der europäischen Verbraucher und Unternehmen mit sicherer, erschwinglicher und klimafreundlicher Energie gewährleistet ist und der Energiebinnenmarkt EU-weit Realität wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
  
  

... srechts in der Praxis Wirkung entfalten. Darauf aufbauend kann bei Bedarf eine eingehendere Untersuchung der Relevanz oder der eventuellen Hemmnisse eingeleitet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... ein Gesamtprojektvolumen für Forschung und Entwicklung in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro bis zum Abschluss der Markthochlaufphase Ende 2017 identifiziert. Die Förderanstrengungen der EU, des Bundes sowie der Länder dürfen daher nicht nachlassen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, aufbauend auf den bisherigen Erfolgen, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität mindestens für die Dauer der Markthochlaufphase weiterzuführen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln (Wildvogel-GeflügelpestMonitoring-Verordnung - WvGeflpestMonV)
  
  

... Die Regelungen der Verordnung sind im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft tragfähig. Ein Monitoring, also eine Beprobung von klinisch gesunden Wildvögeln, z.B. erlegtem Federwild, ermöglicht einen Überblick über die Tiergesundheitssituation im Hinblick auf die AI bei Wildvögeln. Aufbauend auf hierbei gewonnene Erkenntnisse können Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Hausgeflügelpopulation ergriffen werden. Damit wird nicht zuletzt die produktive Landwirtschaft im Sinne der Managementregel 8 der Nachhaltigkeitsstrategie sichergestellt, bei der die Anforderungen an eine tiergerechte Tierhaltung und der vorsorgende, insbesondere gesundheitliche Verbraucherschutz beachtet werden.