"Aufbauend"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
  
  

... - angesichts des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 und der hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen, im Folgenden als „SDÜ“ bezeichnet, sowie des darauf aufbauenden, in die Europäische Union einbezogenen Schengen-Besitzstands;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste KOM (2010) 662 endg.
  
  

... (14) Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... Aufbauend auf dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung (IEKP) Umsetzung der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  

  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (KOM (2009) 0091 – C6-0076/2009 – 2009/0028(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
  

  
  
  

... (18) Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
  
  

... Aufbauend auf den bewährten Strukturen und mit dem Ziel einer Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie der Stärkung der bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen wird daher ein

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

... Darauf aufbauend gibt es auf der Ebene der Europäischen Union Bestrebungen, die nationalen Testamentsregister zu vernetzen. Durch die Einführung eines Zentralen Testamentsregisters kann Deutschland von den Ergebnissen dieser Bestrebungen profitieren und zugleich den europäischen Prozess mitgestalten, wenn es zeitnah ein eigenes elektronisches Register aufbaut.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Ziel des Vorschlags ist die Unterstützung der Durchfiihrung der Leitinitiative „Jugend in Bewegung" sowie insbesondere die Umgestaltung des EURES-Netzwerks in der Weise, dass aufbauend auf den bereits bestehenden Informations- und Beratungstätigkeiten ein EU-weites System fir die Mobilität junger Arbeitnehmer geschaffen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke KOM (2010) 372 endg.
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die zwischen dem Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, der Gewerkschaft IGBCE und der RAG AG vereinbarte sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland bis 2018 auf der Grundlage des Steinkohlefinanzierungsgesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I, S. 3086), dem der Bundesrat zugestimmt hat, sowie den hierauf aufbauenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten umzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... Die Kultur- und Kreativindustrien verfügen über viel Potenzial, das es auszuschöpfen gilt, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu muss die EU neue Quellen für intelligente, nachhaltige und integrative Wachstumsmotoren erschließen und in sie investieren.2 Viel von unserem zukünftigen Wohlstand wird davon abhängen, wie wir unsere Ressourcen, unser Wissen und unser kreatives Potenzial nutzen, um die Innovation voranzutreiben. Aufbauend auf unseren vielfältigen und unterschiedlichen Kulturen muss die EU ganz neue Wege beschreiten, wenn es um das Erzielen von Mehrwert, aber auch das Zusammenleben, die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und die Freude an Unterschieden geht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
  
  

... " vom 2. April 2009) und darauf aufbauende konkrete Standards für solide Vergütungspraktiken ("

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010) 743 endg.
  
  

... Mitgliedstaaten, Kommission und andere Vertreter von Institutionen wie den Parlamenten sollten – aufbauend auf Pilot- und Demonstrationsprojekten – Dienste zur Einbindung der Akteure in öffentliche Debatten und Entscheidungsprozesse entwickeln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
  
  

... Um die zeitnahe Beobachtung der Haushalte des Bundes und der Länder als Grundlage für die Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat zu verbessern, wird die auf dem Gruppierungsplan aufbauende Gliederungssystematik der monatlichen Statistik der Einnahmen und Ausgaben an die geänderten Informationsbedürfnisse angepasst. Damit verbessert sich der Informationsgehalt der Statistik deutlich.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

... Darauf aufbauend gibt es auf der Ebene der Europäischen Union Bestrebungen, die nationalen Testamentsregister zu vernetzen. Durch die Einführung eines Zentralen Testamentsregisters kann Deutschland von den Ergebnissen dieser Bestrebungen profitieren und zugleich den europäischen Prozess mitgestalten, wenn es zeitnah ein eigenes elektronisches Register aufbaut.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV)
  
  

... /EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (so genannte Luftqualitätsrahmenrichtlinie) sowie in den auf ihr aufbauenden vier Richtlinien für einzelne Schadstoffe (so genannte Tochterrichtlinien) festgelegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen Besitzstands KOM (2010) 624 endg.
  
  

... Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 20039 sowie Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 200510 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang I bzw. Anhang II zu diesen Akten aufgeführt sind, ab dem Tag des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden. Die Bestimmungen und Rechtsakte, die nicht in diesen Anhängen aufgeführt werden, sind zwar für diese Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts bindend, aber in diesen nur nach einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden, den der Rat gemäß dem in diesen Artikeln festgeschriebenen Verfahren gefasst hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... Ziel dieser Initiative ist die Gewährleistung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Aufbauend auf dem derzeitigen Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sollen das Bewusstsein um die Grundrechte der Menschen, die unter Armut und Ausgrenzung leiden, geschärft und ihre Anerkennung gefördert werden, damit sie in Würde leben und aktiv an der Gesellschaft teilhaben können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
  
  

... und dem darauf aufbauenden Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz wurden bereits maßgebliche Schritte zur Stabilisierung der Finanzmärkte in der aktuellen Krise unternommen. Die Vertrauensbildung an den Finanzmärkten wird jedoch weiterhin durch große Bestände strukturierter Wertpapiere in den Bilanzen von Kreditinstituten beeinträchtigt. Bei strukturierten Wertpapieren handelt es sich um Schuldverschreibungen, die im Rahmen komplexer Verbriefungstransaktionen entstehen (z.B. Asset Backed Securities, Collateralized Loan Obligations, Collaterialized Debt Obligations, CDOs of ABS) und in einem volatilen und durch Unsicherheiten geprägten Marktumfeld nur sehr schwer bewertbar und kaum veräußerbar sind. Die mit den Wertpapieren verbundenen Kredit- und Liquiditätsrisiken, die einen hohen Abschreibungsbedarf von den Buchwerten mit sich bringen können, führen dazu, dass das Vertrauen gegenüber den Haltern dieser Instrumente und ihre Finanzmöglichkeiten stark beeinträchtigt sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... Absatz 4 weist die in den Tatbeständen nach Absatz 3 im gerichtlichen Verfahren verwirkten Bußgelder sowie die Geldbeträge, deren Verfall das Gericht angeordnet hat, der Bundeskasse zu. Angesichts des wesentlich beim Umweltbundesamt angefallenen Sach- und Personalaufwandes im Zusammenhang mit der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 3 und der regelmäßig in ganz besonderer Weise auf die vorbereitende Sacharbeit des Umweltbundesamtes aufbauenden Entscheidungsfindung des zuständigen Gerichts ist es sachgerecht, dass die Geldbuße – unabhängig von einer behördlichen oder gerichtlichen Festsetzung – und die Geldbeträge, deren Verfall das Gericht angeordnet hat, in allen Fällen der Bundeskasse zufließen. Entsprechend trägt die Bundeskasse auch die vom Gericht der Behördenseite auferlegten Kosten.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... Demgegenüber ist nicht auszuschließen, dass die neue Regelung bundesweit zu Problemen im Verwaltungsvollzug der Pass-, Personenstands- und Meldebehörden führen kann. Da der Inhalt der Personenstandsregister die Grundlage für das darauf aufbauende Urkundswesen darstellt und daher auch als Orientierung für die anderen Register dient, wird durch die vorgeschlagene Formulierung die Einheitlichkeit der Registerinhalte gewährleistet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... 27 Aufbauend auf bestehenden Initiativen, z.B. www.eltis.org .

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... Da der Inhalt der Personenstandsregister die Grundlage für das darauf aufbauende Urkundswesen darstellt und daher auch als Orientierung für die anderen Register dient, wird durch die vorgeschlagene Formulierung die Einheitlichkeit der Registerinhalte gewährleistet.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... Der Bundesrat unterstützt die Zielsetzung der Kommission, für die Sicherheit in der EU künftig einen integrierten Ansatz verfolgen zu wollen, bei dem die Sicherheitsbehörden eine gemeinsame Sicherheitskultur haben, den Informationsaustausch optimieren und auf eine angemessene Infrastruktur zurückgreifen können (Nummer 4.1 der Mitteilung). Allerdings ist die Mitteilung der Kommission in den die polizeiliche Zusammenarbeit betreffenden Punkten zu abstrakt gehalten und entzieht sich deshalb einer konkreteren Bewertung. Das künftige Stockholmer Programm hat die Verantwortung der Mitgliedstaaten - in Deutschland im Wesentlichen der Länder - für die Innere Sicherheit zu wahren. Ob dies der Fall sein wird, kann erst bewertet werden, wenn die Kommission den auf ihrer Mitteilung aufbauenden Aktionsplan vorgelegt hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft KOM (2009) 291 endg.; Ratsdok. 11516/09
  
  

... • Entwicklung eines freiwilligen europäischen Pilotakkreditierungssystems für Vorsorgeuntersuchungen auf Brustkrebs und Folgemaßnahmen, aufbauend auf den Europäischen Leitlinien zur Qualitätssicherung bei der Früherkennung und Diagnose von Brustkrebs, den am längsten bestehenden und am weitesten entwickelten Leitlinien in diesem Bereich.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... Da der Inhalt der Personenstandsregister die Grundlage für das darauf aufbauende Urkundswesen darstellt und daher auch als Orientierung für die anderen Register dient, wird durch die vorgeschlagene Formulierung die Einheitlichkeit der Registerinhalte gewährleistet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: IKT-Infrastrukturen für die e-Wissenschaft KOM (2009) 108 endg.; Ratsdok. 7432/09
  
  

... Die einzigartige Fähigkeit des GÉANT-Netzes, dank Hochgeschwindigkeitsanbindung und hochmoderner Dienste eine bahnbrechende Forschungszusammenarbeit zu ermöglichen, ist einer der größten Erfolge Europas. Damit Europa seiner stolzen Tradition der Innovation und wissenschaftlichen Entdeckung auch nach 2020 gerecht werden kann, muss es aufbauend auf seinen herausragenden Leistungen nun den Exa-Maßstab anstreben und seinen Beitrag zur Gestaltung des künftigen Internet leisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu Regelungsaspekten bei Nanomaterialien (2008/2208(INI))
  
  

... 25. vertritt die Auffassung, dass zu gegebener Zeit und insbesondere für die Nanomedizin anspruchsvolle Ethikrichtlinien entwickelt werden müssen, etwa solche, die auf die Achtung der Privatsphäre, auf die freie, auf Kenntnis der Sachlage beruhende Zustimmung und auf Grenzen für nichttherapeutische Eingriffe am menschlichen Körper ausgerichtet sind, wobei zugleich dieser vielversprechende interdisziplinäre Bereich zu fördern ist, der bahnbrechende Technologien verwirklicht wie molekulare Bildgebung und Diagnostik mit ihren möglichen eindrucksvollen Vorteilen für die Frühdiagnose und die durchdachte und kosteneffiziente Behandlung zahlreicher Erkrankungen; fordert die Europäische Gruppe für Ethik in Wissenschaft und Neuen Technologien auf, eine Stellungnahme zu diesem Thema auszuarbeiten, aufbauend auf ihrer Stellungnahme Nr. 21 vom 17. Januar 2007 zu dem Thema "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Gegenwärtig werden nur wenige politische Maßnahmen der EU nach ihrer Umsetzung im Hinblick auf Auswirkungen auf die gesundheitliche Ungleichheit bewertet. Auf bestehenden Arbeiten aufbauend muss die Entwicklung von Mechanismen verstärkt gefördert werden, mit denen gesundheitliche Auswirkungen existierender politischer Maßnahmen (ex post) auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen bewertet und Schlussfolgerungen für die weitere Entwicklung der Politik gezogen werden können. Solche Mechanismen können jedoch keine Standardlösung bieten und würden auf bewährten Verfahren beruhen, die in den Mitgliedstaaten entwickelt wurden. Weiterhin kann die EU bestehende Berichte wie den Kohäsionsbericht, den Beschäftigungsbericht und den Lissabon-Bericht nutzen, um die Beziehungen zwischen den politischen Maßnahmen und den Gesundheitsergebnissen in der EU und den einzelnen Bevölkerungsgruppen zu analysieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft EU-Mexiko (2008/2289(INI))
  
  

... u) fordert, darüber hinaus einen umfassenden und strukturierten Dialog zum Thema Migration zu entwickeln, der sowohl legale als auch illegale Migration und die Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung einschließt, aufbauend auf den Erfahrungen Mexikos und der Europäischen Union in dieser Hinsicht und im Einklang mit der Erklärung von Lima,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  
  

... Die Minister haben auf der Tagung des Rates (Bildung) im November 2008 ihre breite Unterstützung für eine neue Mobilisierung zur Erhöhung der Mobilität signalisiert. Die Anstrengungen müssen sich nun darauf konzentrieren, diese breite Unterstützung in präzise Ziele umzuwandeln. Konkrete Ziele in einem bestimmten Bereich können Mitgliedstaaten, regionale Behörden, Einrichtungen und Organisationen auf effiziente Weise dazu anregen, ihre Strategie zu fokussieren. Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bestehen derzeit bereits Ziele im Kontext der Lissabon-Strategie, aber diese umfassen noch keine Mobilitätsaspekte. Es hat sich herausgestellt, dass das Vorhandensein von Zielen innerhalb der offenen Methode der Koordinierung von Nutzen ist, um insbesondere Stakeholder zur Erreichung neuer Vorgaben zu motivieren. Derzeit werden im Kontext der erneuerten Strategie für die allgemeine und berufliche Bildung spezifische Mobilitätsziele diskutiert. Im April 2009 wurde ein bedeutender Durchbruch erreicht, als im Rahmen des Bologna-Prozesses ein Mobilitätsziel für den Hochschulbereich angenommen wurde. Dieses besagt, dass 2020 mindestens 20 % der Absolventen im Europäischen Hochschulraum eine Studien- oder Arbeitserfahrung im Ausland aufweisen sollten (siehe Fußnote 10). Darauf aufbauend hat im Mai 2009 der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, die Möglichkeiten einer Ausweitung der Benchmarks auf die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Mobilität von Lehrkräften zu prüfen46.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... Der Bundesrat unterstützt die Zielsetzung der Kommission, für die Sicherheit in der EU künftig einen integrierten Ansatz verfolgen zu wollen, bei dem die Sicherheitsbehörden eine gemeinsame Sicherheitskultur haben, den Informationsaustausch optimieren und auf eine angemessene Infrastruktur zurückgreifen können (Nummer 4.1 der Mitteilung). Allerdings ist die Mitteilung der Kommission in den die polizeiliche Zusammenarbeit betreffenden Punkten zu abstrakt gehalten und entzieht sich deshalb einer konkreteren Bewertung. Das künftige Stockholmer Programm hat die Verantwortung der Mitgliedstaaten - in Deutschland im Wesentlichen der Länder - für die Innere Sicherheit zu wahren. Ob dies der Fall sein wird, kann erst bewertet werden, wenn die Kommission den auf ihrer Mitteilung aufbauenden Aktionsplan vorgelegt hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates KOM (2009) 361 endg.; Ratsdok. 12235/09
  
  

... Aufbauend auf der Option 2, die den besten Kompromiss darstellt, wird durch die vorgeschlagene Verordnung ein gemeinsamer Rahmen für die Übermittlung von Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur im Erdöl-, Erdgas-, Elektrizitäts- und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die IKT-Forschung, IKT-Entwicklung und IKT-Innovation in Europa: Mehr Engagement KOM (2009) 116 endg.; Ratsdok. 7883/09
  
  

... " berücksichtigen, eine größere Interaktion zwischen Nutzern und Produzenten vorsehen und für eine bessere Verbindung der Politik auf regionaler, nationaler und EU-Ebene sorgen – ganz im Einklang mit der breit angelegten Innovationsstrategie der EU und aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum. Dafür müssen Ressourcen und Akteure auf den drei eng miteinander verbundenen Gebieten mobilisiert werden:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09
  
  

... Die Finanzkrise hat erhebliche Schwachstellen bei der Einzel- und der Systemaufsicht offengelegt. Präsident Barroso bat deshalb eine Gruppe hochrangiger Experten unter dem Vorsitz von Herrn Jacques de Larosière, Vorschläge für den Ausbau der europäischen Aufsichtsvereinbarungen vorzulegen, um ein effizienteres, integrierteres und nachhaltigeres europäisches Aufsichtssystem zu schaffen. Die Gruppe legte ihren Bericht am 25. Februar 2009 vor. Aufbauend auf diesen Empfehlungen legte die Kommission Vorschläge für eine neue europäische Finanzaufsichtsstruktur vor, die Gegenstand der Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom März 2009 war. Detaillierter legte die Kommission ihre Vorstellungen in ihrer Mitteilung vom Mai 2009 dar, in der Folgendes vorgeschlagen wurde:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09
  
  

... Die Finanzkrise hat erhebliche Schwachstellen bei der Einzel- und der Systemaufsicht offengelegt. Präsident Barroso bat deshalb eine Gruppe hochrangiger Experten unter dem Vorsitz von Herrn Jacques de Larosière, Vorschläge für den Ausbau der europäischen Aufsichtsvereinbarungen vorzulegen, um ein effizienteres, integrierteres und nachhaltigeres europäisches Aufsichtssystem zu schaffen. Die Gruppe legte ihren Bericht am 25. Februar 2009 vor. Aufbauend auf diesen Empfehlungen legte die Kommission Vorschläge für eine neue europäische Finanzaufsichtsstruktur vor, die Gegenstand der Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom März 2009 war. Detaillierter legte die Kommission ihre Vorstellungen in ihrer Mitteilung vom Mai 2009 dar, in der Folgendes vorgeschlagen wurde:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... 1. Die letzten Volkszählungen fanden in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1987 und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1981 statt. Da die fortgeschriebenen Bevölkerungszahlen und die darauf aufbauenden Statistiken mit wachsendem Abstand zu den letzten Volkszählungen immer ungenauer werden, ist eine neue Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) erforderlich, um verlässliche Bevölkerungszahlen und weitere Grunddaten für politische und wirtschaftliche Entscheidungen und Planungen in Deutschland zu erhalten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... § 13 der Sportseeschifferscheinverordnung betrifft den endgültigen Entzug von auf dem Sportbootführerschein See aufbauenden Sportbootführerscheinen. Die Norm ist um die Rechtsfolgen vorläufiger Maßnahmen zu ergänzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren – unter Beachtung der Grenzen, die sich aus der Wahrung der Verteidigungsinteressen des Beschuldigten ergeben – noch stärker berücksichtigt. Auf den bisherigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Opfern und Zeugen aufbauend werden die Rechtspositionen des Verletzten und des Zeugen weiter gestärkt. Die im System des Strafverfahrens grundsätzlich angelegte Rollenverteilung bleibt dabei unberührt. Besonderes Augenmerk wird auf das Schutzbedürfnis jugendlicher Opfer und Zeugen in Strafverfahren gelegt, ohne sich jedoch auf diese Gruppe zu beschränken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... Die Feststellung solcher Nachteile allein rechtfertigt indes noch nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Absatz 6. Denn die einstweilige Anordnung muss darüber hinaus dringend geboten sein, um diese Nachteile abzuwenden. Das erfordert eine umfassende Abwägung, bei der u.a. zu berücksichtigen sind: die Aussichten in der Hauptsache; das erhebliche Gewicht des mit der Enteignung (und den darauf aufbauenden Stabilisierungsmaßnahmen) verfolgten Gemeinwohlzwecks der Finanzmarktstabilität; die Folgen einer Suspendierung von Stabilisierungsmaßnahmen für das Unternehmen, den Bund und den Finanzmarkt; sowie die Tatsache, dass wegen des mit der Enteignung verfolgten Zweckes der Finanzmarktstabilität der Vollzug der Enteignung, also die Durchführung von Folgemaßnahmen, den Grundsatz des Gesetzes bildet, ihre Verhinderung indes die Ausnahme, die deshalb regelmäßig nur bei erkennbarer Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung in Betracht kommt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011 bis 2013) KOM (2009) 223 endg.; Ratsdok. 10285/09
  
  

... (1) Mit Diensten im Bereich des Katastrophen- und Krisenmanagements, die auf in Europa bereits durchgeführten Aktivitäten beruhen, wird sichergestellt, dass die Erdbeobachtungsdaten und die darauf aufbauenden Produkte den einschlägig tätigen Akteuren auf internationaler, europäischer, nationaler und regionaler Ebene zugänglich gemacht werden, die auf verschiedenartige Katastrophen- und Krisenfälle reagieren, zu denen meteorologische Gefahren (etwa Stürme, Brände und Überschwemmungen), geophysikalische Gefahren (wie Erdbeben, Tsunamis, Vulkanausbrüche und Erdrutsche), vom Menschen vorsätzlich oder unabsichtlich ausgelöste Katastrophen und sonstige humanitäre Krisen gehören. Da mit dem Klimawandel die Zahl der Katastrophen und Krisen künftig zunehmen könnte, wird dem Katastrophen- und Krisenmanagement im Rahmen von GMES eine entscheidende Rolle dabei zukommen, die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in diesem Bereich zu verbessern und somit einen Beitrag dazu zu leisten, Katastrophen und Krisen in Europa vorzubeugen, sich dafür zu rüsten, darauf zu reagieren und ihre Folgen zu überwinden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
  
  

... Nach Satz 3 findet das Gesetz keine Anwendung, wenn neben der Wohnraumüberlassung ausschließlich allgemeine Betreuungsleistungen vom Unternehmer erbracht werden sollen. Aufbauend auf den in § 1 Absatz 2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: H1N1-Pandemie 2009 KOM (2009) 481 endg.; Ratsdok. 13355/09
  
  

... Die H1N1-Pandemie 2009 ist eine globale Herausforderung. Nach Ansicht der Kommission hat die Koordinierung in der EU bisher gut funktioniert. Die Krise hat gezeigt, dass für den Informationsaustausch effiziente Kanäle vorhanden sind, um eine gute Zusammenarbeit und die Koordinierung der Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ermöglichen. Aufbauend auf der internationalen Tätigkeit und Zusammenarbeit lassen sich Gesundheitsbedrohungen wirksam bewältigen. Diese Arbeit sorgt für Kohärenz und optimiert die Effizienz der Reaktion der nationalen Gesundheitssysteme. Die Kommission wird die nationalen Gesundheitsbehörden in geeigneter Weise weiterhin dabei unterstützen, ihre Abwehrbereitschaft und ihre Reaktion auf die Pandemie zu überprüfen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Dies ist erforderlich, um Aussagen über die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen bzw. über Wohnungsfehlbestände oder Wohnungsüberhänge machen zu können. Darauf aufbauende baustatistische Auswertungen bilden eine wichtige Planungsgrundlage für Bund, Länder und Kommunen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Die Güterverkehrslogistik hat für die Gemeinschaft wesentliche Bedeutung gewonnen, um dem Verkehrsbedarf der Wirtschaft in nachhaltiger Weise gerecht zu werden. Aufbauend auf dem Prinzip, dass jeder Verkehrsträger entsprechend seiner relativen Vorteile innerhalb einer effizienten komodalen Verkehrskette eingesetzt wird, spielt die Güterverkehrslogistik eine wichtige Rolle dabei, die Gemeinschaft beim Erreichen ihrer Klimaschutzziele zu unterstützen. Die Güterverkehrslogistik fördert Wirtschaftswachstum und macht den Güterverkehr gleichzeitig sowohl ökonomisch als auch ökologisch effizienter. Damit ihr wachsendes Potenzial voll ausgeschöpft werden kann, muss die TEN-V-Politik sicherstellen, dass die richtige Infrastrukturbasis besteht. Das gilt insbesondere für intermodale Anschlussstellen, die Kapazität von Schienenstrecken, See- und Binnenhäfen (einschließlich des landseitigen Zugangs zu Seehäfen), Parkmöglichkeiten für gewerbliche Fahrzeuge und IVS-Systeme, die als Infrastrukturkomponente und gleichzeitig als Mittel zur Ortung und Verfolgung von Gütern dienen. Der Aufbau der Grünen Korridore innerhalb des Güterlogistikkonzepts dürfte Umweltfreundlichkeit und Innovation fördern. Komodalität ist jedoch auch für den Personenverkehr ein wichtiger Aspekt, da hier ein reibungsloser Verkehrsfluss zwischen den verschiedenen öffentlichen Verkehrsmitteln (z.B. Schiene – Luft), Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Langstrecken- und Stadtverkehr gewährleistet werden muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Dies sind Wohneinheiten ohne eigene Küche/Kochnische, z.B. in einem Studentenwohnheim, für den zusammen mit anderen Wohneinheiten lediglich die Möglichkeit besteht, eine Gemeinschaftsküche zu nutzen. Die Änderung ist erforderlich um die Anschlussfähigkeit an die nationale Gesetzgebung und die nationale Statistik zu ermöglichen. Dies ist erforderlich, um Aussagen über die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen bzw. über Wohnungsfehlbestände oder Wohnungsüberhänge machen zu können. Darauf aufbauende baustatistische Auswertungen bilden eine wichtige Planungsgrundlage für Bund, Länder und Kommunen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... Demgegenüber ist nicht auszuschließen, dass die neue Regelung bundesweit zu Problemen im Verwaltungsvollzug der Pass-, Personenstands- und Meldebehörden führen kann. Da der Inhalt der Personenstandsregister die Grundlage für das darauf aufbauende Urkundswesen darstellt und daher auch als Orientierung für die anderen Register dient, wird durch die vorgeschlagene Formulierung die Einheitlichkeit der Registerinhalte gewährleistet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09
  
  

... Die Finanzkrise hat erhebliche Schwachstellen bei der Einzel- und der Systemaufsicht offengelegt. Präsident Barroso bat deshalb eine Gruppe hochrangiger Experten unter dem Vorsitz von Herrn Jacques de Larosière, Vorschläge für den Ausbau der europäischen Aufsichtsvereinbarungen vorzulegen, um ein effizienteres, integrierteres und nachhaltigeres europäisches Aufsichtssystem zu schaffen. Die Gruppe legte ihren Bericht am 25. Februar 2009 vor. Aufbauend auf diesen Empfehlungen legte die Kommission Vorschläge für eine neue europäische Finanzaufsichtsstruktur vor, die Gegenstand der Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom März 2009 war. Detaillierter legte die Kommission ihre Vorstellungen in ihrer Mitteilung vom Mai 2009 dar, in der Folgendes vorgeschlagen wurde:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 102 endg.; Ratsdok. 7348/09
  
  

... Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 20034 sowie Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 20055 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang I bzw. Anhang II zu diesen Akten aufgeführt sind, ab dem Tag des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden. Die Bestimmungen und Rechtsakte, die nicht in diesen Anhängen aufgeführt werden, sind zwar für einen neuen Mitgliedstaat ab dem Tag des Beitritts bindend, aber in diesem neuen Mitgliedstaat nur nach einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden, den der Rat gemäß dem in diesen Artikeln festgeschriebenen Verfahren gefasst hat.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)
  
  

... Dem Bund wird die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die näheren Regelungen hinsichtlich Errichtung und Betrieb eines solchen Netzes zugewiesen. Die darauf aufbauenden Regelungen zur Errichtung und zum Betrieb bedürfen der Zustimmung des Bundesrats, um die Berücksichtigung der Länderinteressen und deren Verwaltungskompetenzen hinsichtlich ihrer Landesnetze sicherzustellen. Die Kosten für Errichtung und Betrieb des Netzes trägt der Bund gemäß der finanzverfassungsrechtlichen Kostentragungspflicht des Artikels 104a Absatz 1. Die Anschlusskosten werden jeweils von dem für das angeschlossene Netz Zuständigen getragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... 42. ersucht die Kommission, Studien zu den mittel- und langfristigen Auswirkungen der Mobilität des Wissens durchzuführen und aufbauend auf den Ergebnissen tragfähige Maßnahmen zur Minderung nachteiliger Auswirkungen zu konzipieren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 105 endg.; Ratsdok. 7349/09
  
  

... Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 20035 sowie Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 20056 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang I bzw. Anhang II zu diesen Akten aufgeführt sind, ab dem Tag des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden. Die Bestimmungen und Rechtsakte, die nicht in diesen Anhängen aufgeführt werden, sind zwar für einen neuen Mitgliedstaat ab dem Tag des Beitritts bindend, aber in diesem neuen Mitgliedstaat nur nach einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden, den der Rat gemäß dem in diesen Artikeln festgeschriebenen Verfahren gefasst hat.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Ergänzung und Anpassung der Anforderungen an Luftfahrer
  
  

... -Zulassungs-Ordnung wird mit dem Erfordernis der Beantragung einer Lizenz zum Führen von Flugzeugen mit mehrköpfigen Besatzungen eine neue Informationspflicht für Bürgerinnen und Bürger eingeführt. Derzeit muss ein Pilotenschüler zunächst eine Privatpilotenlizenz und darauf aufbauend eine Reihe weiterer Lizenzen erwerben bis er schließlich berechtigt ist, Verkehrsmaschinen zu fliegen. Mit der vorgesehenen neuen Pilotenlizenz wird eine Alternative zu diesen Fluglizenzen geschaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen
  
  

... s [StGB]) wird der Entwicklung der Spitzeneinkommen in den letzten gut 30 Jahren nicht mehr gerecht. Das auf dem Gedanken der Belastungsgleichheit und damit dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit aufbauende Tagessatzprinzip kann seinen Zweck nicht mehr umfassend erfüllen, wenn das tatsächliche oder mögliche tägliche Nettoeinkommen des Täters diese Obergrenze – womöglich deutlich – übersteigt. Während Mitte der Siebzigerjahre ein Tagesnettoeinkommen von (umgerechnet) mehr als 5 000 Euro noch die große Ausnahme darstellte, haben solche Einkünfte inzwischen an Bedeutung gewonnen. Um auch Täter mit sehr hohen Einkünften bei der Bemessung der Geldstrafe angemessen erfassen zu können, soll daher das Höchstmaß auf 20 000 Euro angehoben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... Eventuelle dogmatische Bedenken hätten durch eine entsprechende Formulierung ausgeräumt werden können, die aufbauend auf die Rechtsprechung des BGH klarstellt, dass neben der Geltendmachung von Schadenersatz auf der Basis der eigenen Vermögensminderung auch ein Anspruch auf Gewinnherausgabe auf der Basis der Vermögensmehrung entsprechend § 687 Abs. 2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung KOM (2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08
  
  

... (43) Der stetige Fortschritt der Medizinwissenschaft und der Medizintechnik bietet Chancen und Risiken für die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit bei der Bewertung neuer Gesundheitstechnologien kann den Mitgliedstaaten durch Skalenvorteile und Vermeidung von Doppelarbeit helfen und eine bessere Datengrundlage für die optimale Nutzung neuer Technologien im Hinblick auf eine sichere, hochwertige und effiziente Gesundheitsversorgung bieten. Dies wird auch einen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes darstellen, indem Geschwindigkeit und Umfang der Verbreitung von Innovationen in Medizinwissenschaft und Medizintechnik optimiert werden. Eine solche Zusammenarbeit erfordert solide Strukturen unter Einbeziehung aller einschlägigen Behörden aller Mitgliedstaaten, aufbauend auf bestehenden Pilotprojekten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot
  
  

... Die Änderung dient der Klarstellung, dass die im Bundesschienenwegegesetz und darauf aufbauend in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen Regelungen vom heutigen Netzumfang ausgehen - insbesondere auch im Hinblick auf die Bemessung des erforderlichen Bundeszuschusses.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG)
  
  

... Aufbauend auf dieser Zuständigkeit für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall hat der Bund den Ländern bei Großschadenslagen – unabhängig von ihrer Ursache – schon immer Hilfe bei deren Bewältigung geleistet. So, wie der Bund im Zivilschutzfall auf die Einrichtungen des Katastrophenschutzes der Länder zurückgreifen darf, greifen die Länder oftmals auf die Ausstattung des Bundes für den Zivilschutz zurück. Hierfür fehlt bisher eine einfachgesetzliche Grundlage.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... – eine Studie über die weltweit vorhandenen logistischen Möglichkeiten zur Katastrophenbewältigung in Auftrag geben, bei der ein enger Bezug zu den einschlägigen Arbeiten auf dem Gebiet der internationalen humanitären Hilfe und zur Ermittlung von Lücken bei den Ressourcen für die Katastrophenabwehr im Rahmen des europäischen Zivilschutzes hergestellt wird. Gegebenenfalls müssen Anstrengungen unternommen werden, um bestehende Lücken zu schließen, um darauf aufbauend Protokolle für die Notfallplanung auf EU-Ebene unter Angabe geeigneter Instrumente zu entwickeln und standardisierte Abläufe für die Reaktion der Kommission auf Katastrophen innerhalb und außerhalb der EU zu erarbeiten diese Art der Planung würde ein rasches Reagieren erleichtern und gleichzeitig die in akuten Krisensituationen erforderlichen Anpassungen ermöglichen

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
  
  

... Die Folgen solcher sich wiederholender Straftaten gehen über die Verletzung der Rechtsgüter einzelner Personen hinaus, weil die Opfer als Repräsentanten einer den Tätern verhassten Menschengruppe angegriffen werden und sich die Taten auch gegen die auf Toleranz gegenüber Menschen unterschiedlicher Rassen, Sprachen sowie religiöser und politischer Anschauungen aufbauende Wertentscheidung des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... Auf den Fortschritten früherer Jahre aufbauend soll mit dieser Mitteilung ein Qualitätssprung erreicht werden: präsentiert wird eine von möglichst vielen unterstützte und umfassende Politik, die über den Bildungssektor hinausreicht und Sprachen in den größeren Kontext der EU-Agenda für sozialen Zusammenhalt und Wohlstand einfügt, die beiden zentralen Ziele der Lissabon-Strategie.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG)
  
  

... In Absatz 3 ist festgelegt, welche Angaben im Rahmen der Identitätsfeststellung des Vertragspartners zu erheben sind. Die darauf aufbauende Überprüfung der Identität (Verifikation) ist in Absatz 4 geregelt. Die Identifizierung von wirtschaftlich Berechtigten, die nicht Vertragspartner sind, ist in Absatz 5 geregelt.