"Aufbauend"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt - COM(2012) 238 final
  
  

... In Artikel 23 wird aufbauend auf Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... Im Übrigen wird es bei aufeinander aufbauenden Tatbegehungen erforderlich sein, dass die eigene Tat zumindest mittelbar unterstützende Funktion für die offenbarte Tat hat oder umgekehrt, etwa in der Form, dass die eine Tat durch die andere vorbereitet oder abgesichert wird. Einen solchen Zusammenhang wird man zum Beispiel beim gewerbsmäßigen Hehler bejahen können, der die bandenmäßigen Diebstähle seiner Lieferanten offenbart, beim gewerbsmäßigen Passfälscher, der die mit den gefälschten Pässen begangene Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung aufdeckt, oder beim wegen Strafvereitelung angeklagten Amtsträger, der alle Täter eines von ihm zunächst nicht verfolgten gemeinschaftlich begangenen sexuellen Missbrauchs eines Kindes benennt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final
  
  

... Aufbauend auf diesen Entwicklungen wird die Kommission ab 2013 konkrete Schritte unterstützen, die zu einer größeren Integration der Prozesse für elektronische Gesundheitsdienste führen sollen. Sie wird Vorschläge zu organisatorischen Fragen unterbreiten, um die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu erleichtern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 31. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der für die strategische Planung vorgesehene Ablauf mit aufeinander aufbauenden Planungsstufen von der Verabschiedung der Verordnung, über den Gemeinsamen Strategischen Rahmen und der Partnerschaftsvereinbarung bis zur Genehmigung des Operationellen Programms erhebliche Zeit erfordern wird. Er fordert daher, dass der Planungsprozess gestrafft wird, um einen deutlich verzögerten Programmstart mit all seinen Folgeproblemen abzuwenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 39. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der für die strategische Planung vorgesehene Ablauf mit aufeinander aufbauenden Planungsstufen von der Verabschiedung der Verordnung, über den Gemeinsamen Strategischen Rahmen und der Partnerschaftsvereinbarung bis zur Genehmigung des Operationellen Programms erhebliche Zeit erfordern wird. Er fordert daher, dass der Planungsprozess gestrafft wird, um einen deutlich verzögerten Programmstart mit all seinen Folgeproblemen abzuwenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen KOM (2011) 560 endg.
  
  

... (16) Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors KOM (2011) 877 endg.
  
  

... (5) Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten nun ihre Weiterverwendungspolitik im Rahmen der Richtlinie 2003/98/EG formuliert, und einige von ihnen haben ehrgeizige Konzepte für die Umgang mit offenen Daten beschlossen, um die Weiterverwendung von zugänglichen öffentlichen Daten für die Bürger und Unternehmen über das in der Richtlinie festgelegte Mindestmaß hinaus zu vereinfachen. Um zu vermeiden, dass unterschiedliche Vorschriften in verschiedenen Mitgliedstaaten als Hemmnis wirken, das ein grenzübergreifendes Angebot von Produkten und Dienstleistungen behindert, und um zu erreichen, dass vergleichbare öffentliche Datensätze in auf ihnen aufbauenden europaweiten Anwendungen weiterverwendet werden können, ist eine gewisse Mindestharmonisierung auch in Bezug darauf notwendig, welche öffentlichen Daten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Zugangsregelungen im Informationsbinnenmarkt zur Weiterverwendung zur Verfügung stehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... 17. Wie sollten offene, unaufwändige und zügige Umsetzungskonzepte (z.B. aufbauend auf den derzeitigen FET-Maßnahmen und den Technologievermarktungsprojekten im Bereich Öko-Innovation des CIP) gestaltet werden, um die flexible Verfolgung und Vermarktung neuartiger Ideen, vor allem durch KMU, zu ermöglichen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen KOM (2011) 367 endg.
  
  

... Ein weiterer Schritt könnte darin bestehen, aufbauend auf den zentralen Kontaktstellen den Berufstätigen Gelegenheit zu geben, alle mit der Anerkennung von Qualifikationen verbundenen Verfahren online zu erledigen, um die zweite Herausforderung zu bewältigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... Aufbauend auf zehn Grundsätzen und umgesetzt durch mehrere konkrete politische und Rechtsetzungsmaßnahmen, stellt der SBA eine Aufforderung sowohl an die Kommission als auch an die Mitgliedstaaten dar, sich die Hindernisse vorzunehmen, die KMU dabei behindern, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Mitteilung enthält eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des SBA und eine Bewertung neuer Bedürfnisse von KMU, für die es unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen immer schwieriger wird, Finanzierungsmittel und Zugang zu Märkten zu finden. Zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele der neuen, ehrgeizigen Reformagenda der Kommission, der Strategie "Europa 2020"2, in deren Leitinitiativen bereits mehrere KMU-Maßnahmen dargelegt sind, muss der SBA einen Beitrag leisten. Im Jahreswachstumsbericht3, den die Kommission im Januar 2011 vorgelegt hat, wird die Schlussfolgerung gezogen, dass es zur erfolgreichen Umsetzung der Strategie "Europa 2020" neben der Haushaltskonsolidierung vorausschauender politischer Konzepte bedarf, die das Wachstum in der EU fördern und auch Maßnahmen zur Verbesserung des Umfelds für Wirtschaft und Unternehmen, insbesondere für KMU, umfassen. In dieser Überprüfung wird ein Überblick über die Fortschritte in den ersten beiden Jahren des SBA geboten, werden neue Maßnahmen dargestellt, um die Herausforderungen zu bestehen, die sich, wie die Betroffenen berichtet haben, aus der Wirtschaftskrise ergeben, und Wege vorgeschlagen, um Akzeptanz und Umsetzung des SBA als eindeutige Aufgabe für die Betroffenen zu verbessern, wobei Unternehmensverbänden eine prominente Rolle zukommt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 - 2013) KOM (2011) 72 endg.; Ratsdok. 7421/11
  
  

... 1. Mit dem Rahmenprogramm (2012-2013) werden die allgemeinen Ziele des Artikels 1 und des Artikels 2 Buchstabe a des Euratom-Vertrags verfolgt, wobei gleichzeitig – aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum – ein Beitrag zur Verwirklichung der Innovationsunion geleistet wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011) 748 endg.
  
  

... Aufbauend auf den Ergebnissen der Eurobarometer-Erhebung von 2010 zur Antibiotikaresistenz wird die Kommission bis spätestens 2015 eine neue EU-weite Erhebung mit folgenden Zielen durchführen:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.; Ratsdok. 13284/11
  
  

... 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Artikel 111 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags insofern ergänzt wird, dass auch von den Ländern garantierte Forderungen an öffentliche Stellen wie Forderung an den Garantiegeber selbst behandelt werden können. Nach der im Verordnungsvorschlag enthaltenen Regelung dürfen nur Forderungen an öffentliche Stellen wie Forderungen an den Zentralstaat gewichtet werden, die vom Zentralstaat garantiert werden. Bislang erhalten Forderungen gegen Landesförderinstitute, die durch ihre jeweiligen Träger garantiert sind, nach § 31 Nummer 1 Solvabilitätsverordnung eine Risikogewichtung von Null. Nach dem Verordnungsvorschlag wäre nur noch eine direkte Nullgewichtung der Förderinstitute des Bundes, nicht jedoch der Landesförderinstitute möglich. Auch für Landesförderbanken muss wie bisher eine direkte Nullgewichtung gelten, ansonsten wäre die Refinanzierung dieser Institute beeinträchtigt. Die Beschränkung auf die Garantie des Zentralstaats steht zudem dem föderalstaatlichen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und dem darauf aufbauenden Förderbankensystem entgegen. Das Erreichen einer indirekten Nullgewichtung der Landesförderinstitute mit Garantien ihrer Träger über die Regularien zu den so genannten Kreditrisikominderungstechniken ist vor dem Hintergrund der Formulierung in Artikel 111 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags schwierig, risikobehaftet und im Ergebnis nicht akzeptabel.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... Ziel ist die Stärkung der wissenschaftlichen und industriellen Führungsrolle Europas auf den Gebieten Industrie- und Servicerobotik, kognitive Systeme, fortgeschrittene Schnittstellen und intelligente Räume sowie empfindsame Maschinen, aufbauend auf der gestiegenen Rechen- und Vernetzungsleistung und auf Fortschritten beim Bau von lern-, anpassungs- und reaktionsfähigen Systemen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... -/AbfG) seinen gegenwärtigen Stand. Aufbauend auf dem weiten, auch Abfälle zur Verwertung erfassenden EU-Abfallbegriff der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
  
  

... Der Vorschlag stützt sich auf die Arbeiten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung zum Schwerpunktthema „Zugang und soziale Eingliederung im Bereich lebenslanges Lernen“ von 2006 bis 2010 durchgeführt haben. Der Inhalt des Politikrahmens war Gegenstand einer umfassenden Anhörung der Interessenträger aus unterschiedlichen Bereichen: Bildungsminister, europäische Interessenvertretungen für schulische und berufliche Bildung, Organisationen für den Schutz von Kindern und ihrer Rechte sowie zur Vertretung von Migranten und Roma. Der Schulabbruch war auch Gegenstand der beiden öffentlichen Konsultationen zum Thema „Schulen für das 21. Jahrhundert“(2007) bzw. „Migration und Bildung“ (2008). Die Akteure haben sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, dass die nationalen Anstrengungen durch Maßnahmen auf EU-Ebene unterstützt werden, und betont, wie akut das Problem vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist. Erst kürzlich wurde auf dem im Juli 2010 im Rahmen der belgischen Ratspräsidentschaft veranstalteten Ministerseminar betont, wie wichtig es ist, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unter den Mitgliedstaaten zu intensivieren. In diesem Zusammenhang wurden auch Anregungen begrüßt, denen zufolge die Union aufbauend auf der Erfahrung mit Themen wie der gemeinsamen europäischen Begriffsbestimmung der Schlüsselkompetenzen für die schulische Bildung einen flexiblen Politikrahmen schaffen soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... Damit bis 2050 das Gesamtziel der Verringerung der THG-Emissionen um 80 % bis 95 % erreicht werden kann, sieht der Fahrplan für einen kosteneffizienten und allmählichen Übergang das Etappenziel einer EU-internen Verringerung der THG-Emissionen um 40 % bis 2030 und um 80 % bis 2050 vor. Aufbauend auf den bisherigen Errungenschaften muss die EU nun beginnen, geeignete Strategien auszuarbeiten, um diesen Weg einzuschlagen, und alle Mitgliedstaaten sollten in Kürze nationale Fahrpläne für die CO

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011 KOM (2011) 109 endg.
  
  

... 6. Der Bundesrat befürwortet ein zweistufiges Verfahren, um das ehrgeizige 20- Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 erreichen zu können. So sollen zunächst die nationalen Maßnahmen und Aktionspläne evaluiert und darauf aufbauend im Anschluss, falls erforderlich, rechtsverbindliche nationale Minderungsvorgaben für die Mitgliedstaaten vorgegeben werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
  
  

... - eine auf diesen Regeln aufbauende Finanzierungsplanung und - Regeln zur Kostenträgerschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
  
  

... Für die Abweichungsgesetzgebung dürfte das zur Folge haben, dass die materielle Abweichungskompetenz nach Artikel 72 Absatz 3 Nummer 1 und 2 GG auch das daran anknüpfende Strafrecht erfasst. Andernfalls wäre es den Ländern nicht möglich, die materielle Änderung einer Norm in einer darauf aufbauenden Strafvorschrift zu berücksichtigen. Als weitere Folge dürfte sich daraus ergeben, dass die Rechtsfolgen des Artikels 72 Absatz 3 Satz 2 GG (Inkrafttreten frühestens sechs Monate nach der Verkündung, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist) auch auf (neben-)strafrechtliche Vorschriften auf diesen Gebieten anzuwenden sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Durch die Neufassung des Absatzes 5 wird aufbauend auf der bisherigen Vorschrift bestimmt, dass die Pflicht der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, sich an den Kosten der Qualitätsprüfungen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bis zu einem Betrag in Höhe von 10 Prozent zu beteiligen, weiter gilt, soweit die in § 114 Absatz 1 Satz 1 genannte Prüfquote durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. nicht erfüllt wird. Dabei müssen die Gründe für die Nichterfüllung der Prüfquote vom Prüfdienst oder dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. zu vertreten sein. Die Feststellung des Umfangs der Prüftätigkeit und des Finanzierungsanteils, der sich aus einer Unterschreitung der in § 114 Absatz 1 Satz 1 genannten Quote von 10 Prozent ggf. ergibt, obliegt dem Bundesversicherungsamt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011 KOM (2011) 109 endg.
  
  

... Aufbauend auf dem Erfolg der Ökodesign-Maßnahmen als wirksames Instrument zur Förderung der Innovation in energieeffiziente europäische Technologien prüft die Kommission derzeit, ob Energieeffizienz-(Ökodesign-)Anforderungen für industrielle Standardausrüstungen wie Industriemotoren, Großpumpen, Druckluft-, Trocknungs-, Schmelz-, Guss- und Destillationsausrüstungen und Öfen geeignet wären, und, falls ja, welche.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
  
  

... Für die Abweichungsgesetzgebung dürfte das zur Folge haben, dass die materielle Abweichungskompetenz nach Artikel 72 Absatz 3 Nummer 1 und 2 GG auch das daran anknüpfende Strafrecht erfasst. Andernfalls wäre es den Ländern nicht möglich, die materielle Änderung einer Norm in einer darauf aufbauenden Strafvorschrift zu berücksichtigen. Als weitere Folge dürfte sich daraus ergeben, dass die Rechtsfolgen des Artikels 72 Absatz 3 Satz 2 GG (Inkrafttreten frühestens sechs Monate nach der Verkündung, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist) auch auf (neben-)strafrechtliche Vorschriften auf diesen Gebieten anzuwenden sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kleine Unternehmen - große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen KOM (2011) 702 endg.
  
  

... Mit dieser Mitteilung soll, aufbauend auf dem kürzlich überarbeiteten "Small Business Act" für Europa und der Agenda EU 2020, eine kohärente EU-Strategie dargelegt werden, nach der unternehmensbezogene Dienstleistungen zur Förderung der Integration europäischer Firmen in die Weltwirtschaft wirksamer und effizienter erbracht werden. Die Ziele der neuen EU-Strategie lauten:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen - Nutzung der Ergebnisse des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie KOM (2011) 20 endg.
  
  

... ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Dienstleistungen. Aber es bleibt noch viel zu tun. Aufbauend auf dem Verfahren der gegenseitigen Evaluierung unter der Dienstleistungsrichtlinie schlägt diese Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen letztendlich das Ziel des Ausbaus des Binnenmarkts für Dienstleistungen erreicht und dieser stärker auf die Bedürfnisse von Unternehmen und Bürgern in der EU ausgerichtet werden soll. Dies ist eine gemeinsame Verantwortung und der Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen wird vom Engagement aller Institutionen und interessierter Kreise abhängen.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... radioaktiven Stoffe teilweise länger in ihren Unternehmen verwahren. Den Aufsichtsbehörden stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung, um die Entsorger zur Abgabe an die Landessammelstellen zu zwingen, da erst nach Deklaration als Abfall (durch den Besitzer) eine Ablieferungspflicht (auch hier ohne exakte Zeiträume) besteht. Erst mit dem geplanten Einschub im § 72 kann ein notwendiges Entsorgungskonzept verlangt werden. Darauf aufbauend ist eine Prüfung bezüglich einer realistischen Bewertung der radioaktiven Stoffe in Reststoffe und Abfälle sowie die zeitliche Umsetzung der Behandlung/Verwertung möglich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission:
  
  

... Der europäischen Beleuchtungsindustrie fällt beim Übergang zu SSL eine klar umrissene Rolle zu. Dieser große und sich durch Weltklasseniveau auszeichnende Industriesektor ist bereit, aufbauend auf seinen Stärken bei herkömmlicher Beleuchtung aus dieser neu aufkommenden Technologie Kapital zu schlagen. Jedoch erfolgt die Verbreitung der SSL-Technologie auf dem europäischen Markt nur langsam. Und außerdem sind die SSL-bezogenen Aktivitäten im Bereich Forschung, Innovation und Zusammenarbeit fragmentiert. Im Gegensatz dazu verzeichnet die Beleuchtungsindustrie in anderen Regionen der Welt, insbesondere in Asien und in den USA, dank der erheblichen Unterstützung von staatlicher Seite rasche Fortschritte7.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... Die Kommission wird aufbauend auf dem dritten Energiebinnenmarktpaket und mit der Unterstützung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) weiter dafür sorgen, dass der Regulierungsrahmen die Marktintegration fördert, Anreize für ausreichende Kapazität und Flexibilität gesetzt werden und die Marktordnung für die mit der Dekarbonisierung verbundenen Herausforderungen gerüstet ist. Die Kommission prüft zurzeit die Wirksamkeit verschiedener Marktmodelle für die Vergütung von Kapazität und Flexibilität und wie diese im Rahmen zunehmend integrierter Großhandels- und Regelenergiemärkte interagieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 14. Aufbauend auf den gemachten Erfahrungen werden mit diesem Fahrplan die Entwicklungen im Verkehrssektor, die künftigen Herausforderungen und die in Betracht zu ziehenden politischen Initiativen global in den Blick genommen. Die Zukunftsvision der Kommission für den Verkehr wird in Teil 2 vorgestellt. Schlüsselmaßnahmen zu deren Erreichung werden in Teil 3 skizziert und in Anhang I zusammengefasst; sie sind in dem beigefügten Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen ausführlicher beschrieben.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
  
  

... Regeln der Planung, der zufolge die dringlichen Probleme, die aus Rüstungsaltlasten entstehen, einer schnellen Lösung zugeführt werden und die weniger dringlichen Probleme einer späteren Lösung überlassen werden können, eine auf diesen Regeln aufbauende Finanzierungsplanung und Regeln zur Kostenträgerschaft.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
  
  

... Das Übereinkommen hat sich seit seinem Inkrafttreten zu einem aktiven Instrument der grenzüberschreitenden Bewirtschaftung von Gewässern entwickelt, das in der UN ECE-Region und darüber hinaus anerkannt ist. Es bietet eine Plattform für den Erfahrungs- und Erkenntnisaustausch. Die funktionsfähige und aktive Arbeitsstruktur hat Leitfäden zu verschiedenen Themen erarbeitet, z.B. zur Gewässerüberwachung, zu den Auswirkungen des Klimawandels und zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen in der Praxis. Im Rahmen des Übereinkommens finden zahlreiche grenzüberschreitende Projekte, Workshops, Seminare und Kapazitäten aufbauende Maßnahmen statt. An der Arbeit des Übereinkommens besteht stetig wachsendes Interesse, auch von Nicht-UN ECE-Staaten, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Gefährdungen der Quantität und Qualität der Wasserressourcen, z.B. durch die Auswirkungen des Klimawandels.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.; Ratsdok. 13284/11
  
  

... 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Artikel 111 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags insofern ergänzt wird, dass auch von den Ländern garantierte Forderungen an öffentliche Stellen wie Forderung an den Garantiegeber selbst behandelt werden können. Nach der im Verordnungsvorschlag enthaltenen Regelung dürfen nur Forderungen an öffentliche Stellen wie Forderungen an den Zentralstaat gewichtet werden, die vom Zentralstaat garantiert werden. Bislang erhalten Forderungen gegen Landesförderinstitute, die durch ihre jeweiligen Träger garantiert sind, nach § 31 Nummer 1 Solvabilitätsverordnung eine Risikogewichtung von Null. Nach dem Verordnungsvorschlag wäre nur noch eine direkte Nullgewichtung der Förderinstitute des Bundes, nicht jedoch der Landesförderinstitute möglich. Auch für Landesförderbanken muss wie bisher eine direkte Nullgewichtung gelten, ansonsten wäre die Refinanzierung dieser Institute beeinträchtigt. Die Beschränkung auf die Garantie des Zentralstaats steht zudem dem föderalstaatlichen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und dem darauf aufbauenden Förderbankensystem entgegen. Das Erreichen einer indirekten Nullgewichtung der Landesförderinstitute mit Garantien ihrer Träger über die Regularien zu den so genannten Kreditrisikominderungstechniken ist vor dem Hintergrund der Formulierung in Artikel 111 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags schwierig, risikobehaftet und im Ergebnis nicht akzeptabel.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM (2011) 315 endg.
  
  

... ii) Spezifikationen verzerren nicht den Markt und beschränken nicht die Möglichkeiten von Anwendern, den auf ihnen aufbauenden Wettbewerb und Innovationen zu entwickeln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Politische Bewertung der Ergebnisse des Projekts und darauf aufbauend Handlungsansätze für das sich wandelnde Geschlechterverhältnis auf dem Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund des Modells der Familienernährerin

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
  
  

... Ziel dieses Gremiums ist zum einen das Erstellen einer nationalen Risikoanalyse, um, aufbauend auf den Auswertungen der Meldungen der FIU nach § 11 Absatz 1 und § 14 des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung) KOM (2011) 794 endg.
  
  

... Die Entwicklung eines auf den bestehenden AS-Systemen der Mitgliedstaaten aufbauenden und deren jeweiligen Verfahrensregeln folgenden EU-weiten OS-Systems zur Beilegung grenzübergreifender Online-Streitigkeiten wird das Vertrauen in den digitalen Einzelhandels-Binnenmarkt stärken und Unternehmern neue Chancen bieten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Eine entschlossenere Reaktion auf das Drogenproblem KOM (2011) 689 endg.
  
  

... Geografisch - Die EU plant die weitere Konsolidierung ihres "Drogenrouten-Ansatzes", der es ihr ermöglicht, das Problem umfassend, vom Anbau von Drogenpflanzen bis hin zum Erscheinen von Drogen auf dem EU-Markt, anzugehen. Die EU-Nachbarländer werden auch künftig Vorrang haben. Beitrittsländern soll namentlich durch das Instrument für Heranführungshilfe weiterhin Unterstützung beim Kapazitätenaufbau gewährt werden. Die EU wird ihr Engagement gegenüber Lateinamerika31, den Ländern der Karibik und Afrikas sowie mit wichtigen regionalen Organisationen stärken und dabei, aufbauend auf dem Erfolg der Kooperationsplattformen von Verbindungsbeamten in Westafrika, den Kapazitätenaufbau koordinieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.
  
  

... Die Allgegenwart des Internets hat es noch dringender gemacht, die gemeinsamen Lizenzierungspraktiken zu verbessern. Die Technologie kann eine Vielzahl pragmatischer Lösungen für die Anpassung der Lizenzierung von Urheberrechten an die Anforderungen des Internets und für die Verteilung gemeinsam verwalteter Einnahmenflüsse liefern. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission Maßnahmen fördern, die es erleichtern und effizienter machen, innovative Lizenzierungstechnologien, die Zertifizierung von Lizenzierungsinfrastrukturen, die Ermittlung der tatsächlichen Nutzung und den diesbezüglichen Datenaustausch sowie die elektronische Datenverwaltung für den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu nutzen. Die Kommission wird ferner Projekte verschiedener Interessenträger für die Entwicklung automatisierter und integrierter, auf Standards aufbauender Infrastrukturen für die Rechteverwaltung ermutigen und unterstützen 22. Interoperable Online-Datenbanken sollten es erleichtern, Rechteinhaber zu identifizieren und die Entwicklung von Lizenzierungsinfrastrukturen zu fördern. So ist zum Beispiel die Zusammenfassung und Verfügbarmachung exakter Informationen über die Rechte von Komponisten in einer amtlichen Datenbank von zentraler Bedeutung für die Erleichterung einer effizienten grenzübergreifenden Lizenzierung und der konsistenten europaweiten Verteilung von Tantiemen an die jeweiligen Rechteinhaber; eine derartige Datenbank wird auch die Lizenzierung des europäischen Repertoires im Ausland und die entsprechende Rückleitung von Tantiemen an die europäischen Autoren erleichtern. Diese Informationen sollten öffentlich zugänglich und für die Nutzer transparent sein, um die Lizenzierung zu erleichtern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
  
  

... Vor diesem Hintergrund wird aufbauend auf den positiven Erfahrungen der hochrangigen (ETAP-)Arbeitsgruppe eine hochrangige Multistakeholder-Lenkungsgruppe für Öko-Innovationen zur Einbeziehung von Öko-Innovationen in alle Politikbereiche, zur Erleichterung des politischen Lernprozesses, zur fachlichen Beurteilung der getroffenen Maßnahmen sowie zur Überwachung der Umsetzung dieses Aktionsplans gebildet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Auf diesen Entwicklungen aufbauend müssen die EU-Instrumente zur Forschungs- und Innovationsfinanzierung rationalisiert und auf die Ziele der Innovationsunion ausgerichtet werden. Jedes Glied der Forschungs- und Innovationskette muss verstärkt werden, von der Grundlagenforschung bis zur Vermarktung. Die Finanzierungsmöglichkeiten sollten auf die Bedürfnisse der einzelnen Beteiligten zugeschnitten sein, insbesondere auf KMU, die das Potenzial besitzen, die Ergebnisse in neue Produkte und Dienstleistungen zu verwandeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 KOM (2010) 193 endg.
  
  

... Auf dieser Grundlage werden die Mitgliedstaaten nationale Reformprogramme erstellen, in denen sie detailliert darlegen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Strategie planen, und insbesondere erläutern, wie sie ihre nationalen Ziele erreichen und die Hemmnisse für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf nationaler Ebene beseitigen wollen. Aufbauend auf der Überwachungstätigkeit der Kommission und den Arbeiten des Rates wird der Europäische Rat einmal jährlich eine Gesamtbewertung der auf EU- und Länderebene erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie vornehmen. Dabei werden makroökonomische, strukturelle und wettbewerbliche Entwicklungen sowie die allgemeine Finanzstabilität gleichzeitig analysiert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten KOM (2010) 586 endg.
  
  

... Budgethilfe gilt als Möglichkeit zur wirksamen Gestaltung der Hilfe, doch stellen sich auch viele Fragen. Mit dem vorliegenden Grünbuch sollen einige davon angesprochen werden: Welche Länder sollten Budgethilfe erhalten, wieviel sollten sie erhalten und wie sollten Budgethilfeprogramme am besten gestaltet werden Diese Fragen müssen analysiert und gleichzeitig müssen die vereinbarten Ziele und Grundsätze überarbeitet werden, damit die Budgethilfe besser zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele, zu einem nachhaltigen Wachstum und zur Armutsminderung in den Entwicklungsländern bzw. zur Förderung der wirtschaftlichen Integration und politischen Assoziierung in anderen Partnerländern beiträgt. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser und anderer Arbeiten wird die Kommission das Konzept für die Gestaltung und Durchführung von Budgethilfe verbessern und auf eine bessere Koordinierung innerhalb der EU hinarbeiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... Die Bewohner der Region müssen vor Katastrophen, wie etwa Überschwemmungen und Industrieunfällen, die - wie erst dieses Jahr(2010) wieder - zu erheblichen grenzüberschreitenden Schäden führen, geschützt werden, und zwar durch Katastrophenvorsorge- und -managementmaßnahmen, die gemeinsam durchgeführt werden, z.B. entsprechend der Hochwasserrichtlinie, der Seveso-Richtlinie, der Bergbauabfallrichtlinie und der Umwelthaftungsrichtlinie. Im Alleingang durchgeführte Arbeiten verlagern das Problem nur und führen zu Schwierigkeiten für Nachbarregionen. Auch die zunehmende Häufigkeit von Dürren ist ein Problem, ebenso wie die Anpassung an den Klimawandel. Die regionale Zusammenarbeit muss die Schaffung einer „grünen Infrastruktur“, die Anwendung langfristiger, auf dem Ökosystem aufbauender Lösungen und das Lernen aus vorangegangenen Ereignissen erleichtern

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa KOM (2010) 133 endg.
  
  

... • bessere Zusammenarbeit zwischen europäischen, nationalen und internationalen Akteuren und Vertretern der Roma-Gemeinschaften, aufbauend auf dem Engagement zur Integration der Roma, die sich in den letzten fünf bis zehn Jahren herausgebildet hat;

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern"
  
  

... Aufbauend darauf ist die Bundesregierung aufzufordern, alle zu den angesprochenen bahnpolitischen Fragen notwendigen Prüfungen unter Einbeziehung der Länder unverzüglich einzuleiten und schnellstmöglich die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Dabei ist auf das vom Bundesrat in der letzten Legislaturperiode eingebrachte Gesetz zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot (Drucksache 315/08 (Beschluss)) Bezug zu nehmen; die Länder halten grundsätzlich auch weiterhin die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die in dem Gesetzentwurf angesprochenen Themen für erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... Europa investiert noch immer viel zu wenig, zersplittert seine Anstrengungen, nutzt die Kreativität der KMU nicht ausreichend und ist nicht in der Lage, den Erkenntnisvorsprung aus der Forschung als marktgestützte Innovation in einen Wettbewerbsvorteil umzumünzen. Aufbauend auf dem Talent unserer Forscher müssen wir ein Innovations-Ökosystem schaffen, in dem europäische IKT-Unternehmen aller Größen neue Weltklasse-Produkte entwickeln können, die auch eine Nachfrage finden. Deshalb müssen wir die Unzulänglichkeiten unserer gegenwärtigen Forschungs- und Innovationsbemühungen beseitigen, indem wir mehr auf private Investitionen zurückgreifen, die Ressourcen besser koordinieren und bündeln "

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern"
  
  

... Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält im Hinblick auf die bahnpolitischen Forderungen der Länder grundsätzlich einige weiterführende Ansätze. Aufbauend darauf ist die Bundesregierung aufzufordern, alle zu den angesprochenen bahnpolitischen Fragen notwendigen Prüfungen unter Einbeziehung der Länder unverzüglich einzuleiten und schnellstmöglich die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Dabei ist auf das vom Bundesrat in der letzten Legislaturperiode eingebrachte Gesetz zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot (vgl. BR-Drucksache 315/08 (Beschluss)) Bezug zu nehmen; die Länder halten grundsätzlich auch weiterhin die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die in dem Gesetzentwurf angesprochenen Themen für erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste KOM (2010) 744 endg.
  
  

... Die Kommission hat aufbauend auf früheren Arbeiten in enger Zusammenarbeit mit hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten eine Europäische Interoperabilitätsstrategie für europäische öffentliche Dienste (EIS, s. Anhang 1) erstellt. Darin wird ein gemeinsames und schlüssiges Konzept für Interoperabilität auf der Grundlage einer gemeinsamen Zielvorstellung dargelegt. Der gemeinsamen Zielvorstellung zufolge wird sich die Erbringung europäischer öffentlicher Dienste bis 2015 dank Interoperabilität erheblich verbessern, und zwar durch

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke KOM (2010) 372 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die zwischen dem Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, der Gewerkschaft IGBCE und der RAG AG vereinbarte sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland bis 2018 auf der Grundlage des Steinkohlefinanzierungsgesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I, S. 3086), dem der Bundesrat zugestimmt hat, sowie den hierauf aufbauenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten umzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... Die EU muss jetzt den Grundsatz formalisieren, wonach die Mitgliedstaaten in bilateralen Energiebeziehungen zu zentralen Partnern und in globalen Diskussionen zum Nutzen der EU als Ganzes handeln. Aufbauend auf der Rechtsgrundlage des Vertrags von Lissabon, der die externe Dimension präzisiert und stärkt, muss die externe Energiepolitik der EU für wirksame Solidarität, Verantwortung und Transparenz bei allen Mitgliedstaaten sorgen, wobei den Interessen der EU Rechnung getragen und die Sicherheit des Energiebinnenmarkts der EU gewährleistet werden muss. Eine wirksamere Koordinierung auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten muss bewerkstelligt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... – Realisierung der notwendigen Forschung und Entwicklung, aufbauend auf der Europäischen Stromnetz-Initiative (

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 553 endg.
  
  

... i) Entwicklung einer Forschungs- und IKT-Infrastruktur von Weltrang, aufbauend auf bestehenden wissenschaftlichen Spitzenleistungen in der Region, mithilfe der Strukturfonds,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse KOM (2010) 733 endg.; Ratsdok. 17672/10
  
  

... Dieses neue Instrument zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen in weitgehender Zuständigkeit der Kommission sollte sich auf technische Regelungsinhalte ohne grundsätzliche Relevanz beschränken. Gemäß dem vorliegenden Vorschlag sollen jedoch Regelungsinhalte mittels delegierter Rechtsakte bestimmt werden können, die zwar vordergründig technischer Natur sind, aber weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen haben können, so dass sie faktisch eher grundsätzlicher Natur sind. Dies betrifft bei den Regelungen zu geschützten Ursprungsbezeichnungen und den geschützten geographischen Angaben insbesondere die Artikel 2 und 5. Bei den fakultativen Qualitätsangaben sollte eine überflüssige Parallelität zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und den darauf aufbauenden Rechtsakten des Durchführungsrechts vermieden werden. Aus Sicht des Bundesrates dürfen keine Detailregelungen ohne hinreichende Beteiligung der Mitgliedstaaten erlassen werden können, deren Einhaltung nach Artikel 31 von den Behörden (Land/Kommunen) auf der Basis von Risikoanalysen zu überwachen sind.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... Absatz 1 regelt das Verfahren, mit dem der langfristige Kapazitätsbedarf ermittelt wird. Satz 1 legt fest, dass der Kapazitätsbedarf transparent, diskriminierungsfrei und marktgebietsweit ermittelt werden muss. Damit werden die Ergebnisse dieses netzbetreiberübergreifenden Ermittlungsverfahrens für aktuelle und potentielle Transportkunden nachvollziehbar gemacht, um u. a. die Akzeptanz der Ergebnisse und der daraus eventuell abgeleiteten Investitions- oder Ausbauprojekte zu erhöhen. Satz 2 enthält Kriterien, die von den Fernleitungsnetzbetreibern bei der Ermittlung des Kapazitätsbedarfs insbesondere zu berücksichtigen sind. Neben Erkenntnissen, die sich aus objektiven Kriterien ergeben können, berücksichtigen die Fernleitungsnetzbetreiber auch Erkenntnisse aus verbindlichen Marktbefragungen über den aus Sicht des Marktes bestehenden langfristigen, verbindlich benötigten Kapazitätsbedarf, die sie bei den Transportkunden durchgeführt haben. Hiermit wird gewährleistet, dass der ermittelte Kapazitätsbedarf nicht künstlich durch unbegründete oder nur kurzfristige Anfragen überhöht wird und bereits vorübergehende vertragliche Engpässe gegebenenfalls einen Netzausbau auslösen können. Gleichzeitig wird jedoch gewährleistet, dass dauerhaft bestehender Kapazitätsbedarf der Transportkunden angemessen berücksichtigt werden kann. Es ist Aufgabe der Fernleitungsnetzbetreiber, die Erkenntnisse, die sie aus den in Nummern 1 bis 10 genannten Kriterien erhalten, zu bewerten und in die Kapazitätsbedarfsermittlung einfließen zu lassen. Bei dieser Bewertung und der darauf aufbauenden Bedarfsermittlung berücksichtigen sie insbesondere auch Möglichkeiten zur Vergrößerung des verfügbaren Kapazitätsumfangs, die sich aus Kooperationen mit anderen Netzbetreibern ergeben können. Kooperationsmöglichkeiten, die einen physischen – Kapazitäten in Anspruch nehmenden – Gastransport entbehrlich machen könnten, könnten sich z.B. ergeben, wenn Kapazitäten in parallel liegenden Rohren in entgegen gesetzter Flussrichtung erhöht werden müssten. Eine Kapazitätserhöhung könnte in einem solchen Fall beispielsweise durch ein sog. Swap-Geschäft vermieden werden. Satz 3 regelt, dass die Fernleitungsnetzbetreiber nach Möglichkeit auch mit ausländischen Fernleitungsnetzbetreibern zusammenarbeiten sollen, wenn sie den Kapazitätsbedarf ermitteln. Um die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse und die Transparenz zu erhöhen, werden die Fernleitungsnetzbetreiber durch Satz 4 verpflichtet, die Ergebnisse sowie wesentliche Annahmen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales analysiert vergleichend die vielfältigen internen Organisationsstrukturen, Umsetzungsstrategien und Steuerungsprozesse der Träger der Grundsicherung in den Grundsicherungsstellen in Bezug auf ihre Wirkung hinsichtlich der Ziele dieses Buches. Für die Qualität der Ergebnisse der Forschungsarbeiten ist die Mitwirkung der Grundsicherungsstellen von entscheidender Bedeutung; die Grundsicherungsstellen sollen die Untersuchungen deshalb unterstützen. Durch die Herausarbeitung von Wirkungszusammenhängen sollen gute Beispiele identifiziert und darauf aufbauend institutionelle Lernprozesse angestoßen werden. Ziel ist es, durch die Erkenntnisse zur Wirkung der örtlichen Aufgabenwahrnehmung eine kontinuierliche Verbesserung der Effektivität und Effizienz der Leistungserbringung bei allen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erreichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zum Ausbau der E-Beschaffung in der EU KOM (2010) 571 endg.
  
  

... KOM: Vorschlag zur Einleitung einer Studie über elektronische Kataloge (in DPS und elektronischen Rahmenvereinbarungen), aufbauend auf Arbeiten des CEN/ISSS im Rahmen des Programms IDABC

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Aufbauend auf der Erfahrung mit der Strategie „Europa 2020“ im ersten „europäischen Semester“ wird die Kommission mit den Mitgliedsstaaten und anderen institutionellen und nichtinstitutionellen Akteurinnen und Akteuren Gespräche darüber führen, wie die Arbeitsmethoden der sozialen OMK am besten an die neue Governance der Strategie „Europa 2020“ angepasst werden können. Die Kommission wird vor Ende 2011 einen Bericht vorlegen, der die sich abzeichnenden Stoßrichtungen und das daraus folgende Follow-up zusammenfasst.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... unterstützt. So hat diese u.a., aufbauend auf der Breitbandstrategie, Eckpunkte über die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung moderner Telekommunikationsnetze und die Schaffung einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur erarbeitet. Zudem leistet sie mit der Erstellung und Betreuung des Infrastrukturatlanten einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Breitbandstrategie. Die Debatte um die Konkretisierung eines zukunftsfähigen Regulierungsrahmens führt die Bundesnetzagentur derzeit mit dem kürzlich ins Leben gerufenen „Next Generation Access (NGA) – Forum“ fort. Dieses setzt sich aus Vertretern der Telekommunikationsbranche, der Bundesregierung und des Bundeskartellamts zusammen und sucht Lösungen zu aktuellen Fragen des Netzzugangs zu Hochtechnologienetzen. Angesichts der zunehmend europäisch dominierten Telekommunikationsrechtsdebatte ist besonders bedeutsam, dass die Bundesnetzagentur diese Debatte im Rahmen der Leitung der Gruppe unabhängiger bzw. europäischer Regulierer (IRG/ERG) auch auf europäischer Ebene voran getrieben hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse KOM (2010) 733 endg.; Ratsdok. 17672/10
  
  

... Bei den fakultativen Qualitätsangaben sollte eine überflüssige Parallelität zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und den darauf aufbauenden Rechtsakten des Durchführungsrechts vermieden werden. Aus Sicht des Bundesrates dürfen keine Detailregelungen ohne hinreichende Beteiligung der Mitgliedstaaten erlassen werden können, deren Einhaltung nach Artikel 31 von den Behörden (Land/Kommunen) auf der Basis von Risikoanalysen zu überwachen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Cluster und Netzwerke verbessern die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Innovation durch die Zusammenführung von Ressourcen und Know-how sowie die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Behörden und Hochschulen. Regionale, nationale und EU-Clusterpolitiken sollten darauf ausgerichtet sein, bestehende Markt- und Finanzierungslücken zu schließen, und vor allem als Brücke zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu dienen. Die EU-Regionalpolitik und die Forschungsrahmenprogramme unterstützen die Regionen bei der Durchführung von Strategien zu intelligenter Spezialisierung, die ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Entwicklung von Innovationsnischen stärken sollen. Aufbauend auf erzielten Erfolgen müssen weltweit wettbewerbsfähigere Cluster und Netzwerke entwickelt werden, sowohl für traditionelle als auch für FUE- und Innovationscluster. Durch europaweit verbundene lokale Cluster kann eine kritische Masse für FUE und Innovation, Qualifikationen, Finanzierung, den Austausch von Ideen und unternehmerische Initiative erreicht werden. Die unterschiedlichen Clusterinitiativen müssen jedoch konsolidiert und vereinfacht werden.